Wenn wir von Straßburg und dem Europa-Rat sprechen, meinen wir gewöhnlich Deutschland und seinen Beitritt. Das ist nicht ganz objektiv. Zwar wird der Kreis der europäischen Nationen erst durch den Beitritt Deutschlands geschlossen und damit haltbar werden, aber der verbissene Kampf der europäischen Organisation um ihre Geltung ist auch ohne uns bereits in Gang gekommen, und die dabei erzielten Strukturwandlungen verdienen unsere Beachtung. Es ist immer gut, wenn man das Haus schon kennt, bevor man einzieht.

Als der Europa-Rat im vorigen Jahr gegründet wurde, teilten die Vertreter der 13 beteiligten Nationen ihn in zwei „Häuser“: Die Beratende Versammlung, der beizutreten die Bundesrepublik jetzt aufgefordert worden ist, und den Ministerausschuß, in den einen Beobachter zu entsenden der Bundesregierung jetzt abgeschlagen wurde. Das eigentliche Europa-„Parlament“ ist die Beratende Versammlung, die sich aus europäischen Parlamentariern zusammensetzt. Das sind die Männer, die ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit ihre Plätze in alphabetischer Reihenfolge einnehmen und mit Feuereifer die Verwirklichung eines vereinten Europa betreiben. Aber ihr Wort hat kein großes Gewicht. Denn das allmächtige „Oberhaus“, der aus den 13 Außenministern bestehende Ministerausschuß, ist eine Inkarnation der nationalstaatlichen Idee und wehrt sich teils instinktiv teils ganz bewußt gegen jeden Einbruch in die nationalen Souveränitätsrechte.

Die Geschichte des Europa-Rats in seinem ersten Jahr ist daher die eines unausgesetzten Kampfes der Beratenden Versammlung um Einfluß und Zuständigkeit gewesen. Und man kann nicht sagen, daß es ein vergeblicher Kampf war. Sie bestimmt heute ihre Tagesordnung selber und hat einen ständigen Ausschuß gebildet, um nicht nur einmal im Jahr zu den Lebensfragen Europas Stellung nehmen zu können. Sie hat schließlich im März dem Ministerausschuß das Projekt eines gemeinsamen Exekutivausschusses vorgelegt, der – zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der beiden Häuser zusammengesetzt – nicht nur die Zusammenarbeit der Beratenden Versammlung und des Ministerausschusses verbessern, sondern auch die erste Zelle für eine echte europäische Exekutive abgeben sollte.

Dieser Plan bildete auf der kürzlich beendetenSitzung des Ministerausschusses in Straßburg neben der Einladung Deutschlands und des Saargebiets das Hauptproblem. Er wurde zwar von den Ministern zugunsten eines Projektes von Bevin abgelehnt, aber geblieben ist doch die Bildung eines gemeinsamen „beratenden Ausschusses beider Häuser, der sich mit den europäischen Problemen befassen soll, so wie sie auftauchen, und dessen Beschlüssen der Ministerausschuß mehr Gewicht beilegen dürfte, als denen der Beratenden Versammlung allein.

Weniger erfolgreich hat sich die Beratende Versammlung um eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten bemüht. Die Behandlung von Verteidigungsfragen ist durch die Statuten ausgeschlossen. Europäische Wirtschaftsfragen will der Ministerausschuß solange nicht von der Beratenden Versammlung diskutieren lassen, als die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas (OEEC) besteht. Mit aller Entschieden-

heit beansprucht dagegen die Beratende Versammlung das Recht, sich auch ihrerseits mit der wirtschaftlichen Integration der Mitgliederstaaten befassen zu dürfen. Entgegen allen Bedenken will sie sämtliche vertraulichen und geheimen Abkommen der OEEC einsehen dürfen, und die nationalen und internationalen Beamten dieser staatlichen Organisation sollen ihr auf Befragen Rede und Antwort stehen. Das erschien nicht nur der OEEC, sondern auch dem Ministerausschuß als zu weitgehend. So lehnten sie diese Forderungen der Beratenden Versammlung ab.

Europa gegen Europa! Diese Auseinandersetzung mit der OEEC wird den Inhalt der Europagespräche der nächsten Monate bilden. Man kann nur hoffen, uns werde das Schauspiel erspart bleiben, daß die Einigung Europas mit einem Zerwürfnis der beiden führenden europäischen Organisationen beginnt.

C. Dohlen