Von Gustav W. Heinemann

Der Bundesminister des Innern stellt in diesem Artikel die aktuelle Frage eines neuen Versammlungsrechts zur Diskussion.

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ – sagt Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes. Damit ist ein Recht verbrieft, das zu den wesentlichsten Stücken demokratischer Freiheiten gehöre Welchen Gebrauch machen wir davon? Es kann leider keinem Zweifel unterliegen, daß vielfältige Mitteilungen über Störungen oder Sprengungen politischer Versammlungen auf einen bedenklichen Gebrauch dieses Grundrechtes schließen lassen. Es muß etwas geschehen, um die äußeren Formen unseres politischen Lebens zu verbessern.

Eine große Partei im Bundesgebiet hat in diesen Tagen „organisatorische Maßnahmen zum Schutz der eigenen Versammlungen“ beschlossen. Das ist der Anfang eines planmäßigen privaten Saalschutzes. Andere Parteien werden folgen. Stehen wir somit vor einem Wettrüsten zur Saalschlacht? Die Parteien werden antworten, daß sie nur ihre Veranstaltungen schützen wollen, daß sie aber nicht die Absicht haben, auch zum Angriff gegen Veranstaltungen politischer Gegner überzugehen. Wenn das so ist und wirklich so gehandhabt wird, braucht nichts Ungutes befürchtet zu werden. Immerhin ist diese Entwicklung alarmierend. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, über eine Ordnung unseres Versammlungswesens nachzudenken.

Am 23. Februar 1950 habe ich im Bundestag mitgeteilt, daß das Bundesinnenministerium ein Versammlungsordnungsgesetz bearbeite. Einige Fragen, die dabei auftauchen, seien hier genannt, damit sich eine öffentliche Meinung bilden kann. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß heute noch im Bundesgebiet das Vereinsgesetz vom 19. April 1908 gilt, in dem auch öffentliche Versammlungen geregelt werden. Viele seiner Bestimmungen sind nicht mehr zeitgemäß, andere angesichts zwischenzeitlicher Erfahrungen unzulänglich. Das Gesetz von 1908 verpflichtet den Versammlungsleiter, die Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten; es gibt ihm dazu aber letztlich nur die Möglichkeit der Versammlungsauflösung an die Hand. Damit ist das Hausrecht des Veranstalters einer Versammlung viel zu knapp umschrieben; kommt es doch manchen Störenfrieden gerade darauf an, eine Versammlung zur Auflösung zu bringen. Es müssen andere Mittel vorgeschaltet und durch spezielle Strafbestimmungen wirksam gemacht werden, wenn wir die ordentliche Durchführung von Versammlungen gewährleisten wollen.

Ein neues Versammlungsordnungsgesetz wird auszusprechen haben, daß alle Teilnehmer zur Wahrung von Ordnung und Sicherheit verpflichtet sind. Diese Verpflichtung darf auferlegt werden, wenn zunächst einmal die Veranstalter selber alles unterlassen, was ihre politischen Gegner von vornherein ungebührlich reizen muß. Deshalb sollte ausgesprochen werden, daß alle Ausstattungen eines öffentlichen Versammlungsraumes etwa mit Farben oder Spruchbändern, welche eine verfassungsfeindliche Haltung oder eine Ablehnung der Bundesfarben ausdrücken, ebenso untersagt sind wie etwa uniformierte Kleidungsstücke als Ausdruck einer politischen Gesinnung. Jede Versammlung muß einen Leiter haben, der ihren Ablauf ausschließlich bestimmt. Er ist der Hausherr und wird sich zur Durchsetzung seines Hausrechtes der Hilfe unbewaffneter Ordner bedienen dürfen. Der Leiter kann Teilnehmer zur Ordnung rufen und Störenfriede nötigenfalls mit Hilfe seiner Ordner ausschließen. Auch sollte erwogen werden, daß Störenfriede zur Angabe ihrer Personalien veranlaßt werden können.

Wichtig ist, daß der Versammlungsleiter nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sein sollte, einzugreifen, wenn verfassungsfeindliche Ansichten oder Vorschläge vorgetragen oder diskutiert werden. Gegebenenfalls hätte er dem Redner das Wort zu entziehen, oder, wenn er sich nicht durchzusetzen vermag, die Versammlung aufzulösen. Es muß ein für allemal feststehen, daß es an der bestehenden demokratischen Grundordnung nichts herumzudeuteln gibt. Anders als in der Weimarer Republik sollte sich unsere junge Demokratie entschlossen gegenüber den Gegnern der inneren Freiheit den erforderlichen Respekt zu verschaffen wissen.