Der Bundesfinanzminister hat mit seiner Zollpolitik wenig Glück. Die zu Jahresbeginn eingeführte neue Zolliste mußte auf Grund eines Einspruchs der Alliierten vom Petersberg, der sich formal auf die Kompetenzüberschreitung Schäffers stützt, sachlich aber mit der OEEC in Paris übereinstimmt, zurückgenommen werden: die neue Liste soll im Widerspruch zu der Liberalisierung stehen. Die alte bis Dezember letzten Jahres gültig gewesene Zollbegünstigungsliste ist also nach wie vor in Kraft

Kaum wird darüber geschwiegen, kommt aus Holland die Kunde, daß man dort die von der Bundesregierung am 10. April in Kraft gesetzten Import-Ausgleichsbeträge als neuen Schutzzoll betrachtet. Während die holländischen Behörden noch prüfen, ob die Ausgleichsbeträge nicht eine Verletzung im Sinne der im deutsch-holländischen Abkommen festgelegten Liberalisierung sind, hat das Zentralbüro für Gemüse Versteigerung in den Niederlanden schon offiziell Protest erhoben.

Das Bundesfinanzministerium wollte mit den Import-Ausgleichsverträgen indirekt die (ohnedies nur bis zum 1. Juli laufende) Subventionspolitik fortsetzen und – gleichzeitig den Wünschen der Bauernverbände (und des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft) nach ein klein wenig mehr Protektionismus entsprechen. Für den kritischen Zuschauer verbleibt nur noch die Frage nach dem Prinzip: Ob es eines neuen alliierten Einspruchs bedarf, um die Liberalisierung nicht am Gruppenegoismus bestimmter Wirtschaftszweige scheitern zu lassen ... Wer regiert hier eigentlich? R.E.L.