In der Gang der seit mehr als 18 Monaten andauernden Besprechungen über die deutschen Vermögenswerte in Brasilien hat sich nunmehr auch das Außenministerium eingeschaltet. Damit ist dieses Problem mit seinen wichtigsten Auswirkungen auf das brasilianische Wirtschaftsleben wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt.

Den Hauptgrund für die lange Verzögerung der Vermögensfreigabe sehen brasilianische Wirtschaftsweise in der herrschenden Uneinigkeit über den Verwendungszweck der vor sieben Jahren beschlagnahmten Vermögen. Sollen lediglich Entschädigungen für die 1942 von deutschen U-Booten versenkten brasilianischen Schiffe davon gezahlt werden, so könnten die Vermögenswerte von über 3 Md. Cruzeiros (700 Mill. DM) bis auf einen geringfügigen Rest wieder freigegeben werden. Sollen jedoch die gesamten brasilianischen Kriegskosten, die bislang auf keiner internationalen Konferenz Berücksichtigung fanden, hieraus beglichen werden, so stünde man nicht nur vor der nahezu unmöglichen Aufgabe, auch die schon 1944 freigegebenen italienischen Vermögen wieder zu konfiszieren, sondern man ist sich auch darüber klar, daß die Summe des gemeinsamen „Achsenvermögens“ nur zur Bezahlung eines knappen Viertels der brasilianischen Kriegskosten ausreichen würde.

In zahlreichen Fachausschüssen des brasilianischen Kongresses wurden diese Möglichkeiten gegeneinander abgewogen, ohne daß man zu einer befriedigenden Lösung gelangen konnte. Es kristallisierten sich aus den einander widersprechenden Gutachten zwei Vorschläge heraus, die bei ihrer Annahme angesichts der Zusammensetzung der deutschen Vermögenswerte und der brasilianischen Steuergesetzgebung auf den Verlust von 60 bis 75 v. H. der deutschen Vermögensverte hinausgelaufen wären.

Da jtdodi wegen des Widerstandes der Südstaaten eine Einigung nicht erzielt werden konnte, griff ninraehr das brasilianische Außenministerium ein. Zunächst ließ es eine Vorlage einbringen, die nach Abzug der gesetzlichen Steuern die völlige Freigabe des deutschen Vermögens forderte, während eine Rückerstattung der bereits geleisteten Barzahlungen in Form einer 5prozenligen Staatsanleihe vorgesehen war. Als es im Verlauf der Beratungen über diese Vorlage zu tumultuarischen Szenen kam, in denen der Regierung vorgeworfen wurde, die von Brasilien während des Krieges gebrachten Opfer vernachlässigt zu haben, griff der aus zahlreichen internationalen Verhandlungen bekannte Außenminister Dr. Raul Fernandes selbst in die Debatte ein. In Form einer Regierungserklärung stellte er eindeutig fest, daß „keinerlei Beweise erbracht werden könnten, nach denen die in Brasilien lebenden Deutschen während des Krieges gegen Brasilien gearbeitet hätten“. Brasilien sei sich vielmehr durchaus der Verdienste deutscher Kolonisten und Unternehmer bewußt, ohne deren Ordnungsliebe und Arbeitsleistung der gegenwärtige Wohlstand des Landes undenkbar sei. „Am Vorabend der Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik“, so führte Dr. Fernandes weiter aus, „ist es daher weder juristisch noch vom menschlichen oder wirtschaftlichen Standpunkt aus gerechtfertigt, den in Brasilien lebenden Deutschen ihr Eigentum noch länger vorzuenthalten.“

Diese in ihrer Deutlichkeit überraschende Erklärung des Außenministeriums dürfte zweifellos einen wesentlichen Schritt zur weiteren Normalisierung der deutsch-brasilianischen Beziehungen bedeuten. Zunächst bewirkte sie jedenfalls eine betont sachliche Diskussion der neuen Gesetzesvorlage im brasilianischen Kongreß, in deren Verlauf sich auch die Vertreter des wichtigsten brasilianischen Staates São Paulo zusammen mit den Abgeordneten der Südstaaten für eine sofortige Freigabe einsetzten. Somit dürften kaum noch Zweifel darüber bestehen, daß die entsprechende Gesetzesvorlage in Kürze verabschiedet und vom brasilianischen Präsidenten Dutra unterzeichnet werden kann. hjh.