Wann darf die Polizei von der Waffe Gebrauch machen? / Von Othmar Merth

Wann darf ein Polizist auf einen Menschen schießen? Diese Frage ist nicht eine Angelegenheit polizeilicher Zweckmäßigkeit. Vom Standpunkt der Ordnung um jeden Preis mag die durchgängige Schießfreiheit am zweckmäßigsten sein. Doch wer wollte sich eine solche Ordnung wünschen? Sie wäre absolut; totalitär, der höchste Wert der Wertordnung. In der Bundesrepublik ist indes der höchste verfassungsmäßige Wert die Sicherheit der Person. An ihr muß die Fähigkeit der Polizei zum gewaltsamen Vorgehen ihre Grenze finden. Sie findet sie allerdings nur in der Theorie, nicht immer in der Praxis, wie der folgende Fall zeigt:

Am 22. November vorigen Jahres betrat der 38jährige Diplomlandwirt Walter Berg, Hamburg-Niendorf, Bondenwald 110, kurz nach Dienstschluß das dortige Postamt. Im Schalterraum trat ihm ein junger Polizist namens Rumstieg entgegen, der hier einen Geldtransport zu überwachen hatte. Der Polizist fragte B. – nach dessen späterer Aussage vor Gericht –: „Was vollen Sie hier?“ B. antwortete: „Eine Briefmarke kaufen.“ Darauf schrie der Polizist: „Was wollen Sie?“ Zugleich trat er einen Schritt zurück, zog die Pistole, stellte laut ein drittes Mal dieselbe Frage und schoß gleich darauf. Dann forderte er den B., der vor Schreck wie erstarrt war, auf, die linke Hand aus der Tasche zu nehmen. B. gehorchte. Hierauf wandte sich der Polizist von ihm ab und ging ins Innere des Postamts. Jetzt erst bemerkte B., daß er verletzt war. Er verließ das Postamt und setzte sich in das Auto seines Bruders, der ihn erwartete Dann wurde er ohnmächtig. Der Bruder brachte ihn ins Krankenhaus, wo man einen Lungensteckschuß in der rechten Brustseite nahe der Wirbelsäule feststellte. Nach Entfernung des 9-mm-Projektils war B. vier Wochen später einigermaßen ausgeheilt.

Gerichtsurteil: 50 DM

Am 4. April stand der Polizist vor dem Richter. Nach fünfstündiger Verhandlung, in der der Staatsanwalt zwei Monate Gefängnis beantragt hatte, wurde Rumstieg wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 50 DM Geldstrafe verurteilt, Offenbar hat ihm das Gericht – die Begründung ist noch nicht ausgefertigt – Notwehr oder wenigstens Putativnotwehr zugebilligt, worauf dann kein Vorsatz-, sondern nur ein Fahrlässigkeitsdelikt in Betracht kommt, insofern der Irrtum über die Voraussetzungen der Notwehr auf Fahrlässigkeit beruht.

Die Aussage des Polizisten unterschied sich stark von der oben wiedergegebenen des Verletzten. Der Polizist erklärte, erst geschossen zu haben, nachdem er B., den er für einen Verbrecher hielt, aufgefordert hatte, die Hand aus der Tasche und beide Hände hoch zu nehmen. Der Verteidiger forderte Freispruch und argumentierte, daß durch eine Verurteilung des Polizisten die Autorität der Polizei schlechthin untergraben werden würde. Die Folge wäre, to sagte er, daß in Zukunft kein Polizist mehr wagen würde, seine Waffe zu gebrauchen, da er fürchten müßte, ins Gefängnis zu kommen.

Die Schießvorschrift