Rlt., Düsseldorf, Mitte April

Der Regierungspräsident von Köln, Warsch, ist jetzt durch einstimmigen Beschluß des-Landtages von Nordrhein-Westfalen Diktator der Braunen Kohle. Dies mag ihn und seinen Ehrgeiz erfreuen, aber damit ist der Kreis der sich Freuenden auch schon erschöpft: Von KPD bis FDP ist in drei Gesetzen ein Paragraphenwerk gegen den rheinischen Braunkohlenbergbau zusammengekocht worden, von dem die KPD erklärt, daß sie froh sei, noch 40 v. H. der Giftzähne im Gesetzesverk erhalten zu sehen, und die FDP meint, froh zu sein, 60 v. H. der Giftzähne gezogen zu haben Die CDU besingt den Routineerfolg eines weiteren Kompromisses als Rezept politischer Weisheit und die SPD betrachtet mit Genugtuung in dem Ragout die dicken neuralgischen Brocken ihrer politischen Gegner. Alle Parteien fanden sich auf den Nenner wieder; „Es ist kein Ideal, aber das Ergebnis redlichen Bemühens“.

Während der dritten Lesung dieses „Gesetzes gegen den Bergbau“, dessen negative Auswirkungen noch gar nicht anzusehen sind, war das Kabinett kurzfristig durch den Ministerpräsidenten und während der Dauer der parlamentarischen Abwicklung durch jeweils höchstens zwei Minister, ansonsten durch zwei bis drei brauneAktentaschen ohne die ministerlichen Eigentümer vertreten.

Das ist das Ergebnis: die drei Gesetze bringen eine besondere Raumordnung, bindende Verpflichtungen der Rekultivierung, planmäßige Festlegung der Entwicklungsräume der rheinischen Braunkohlenbergwerke und – und das ist der Kardinalpunkt – eine in jeder Hinsicht unerwünschte Machtkonzentration in dir Hand einer kommunalen Regierungsstelle, nämlich in der des Regierungspräsidenten von Köln. Von einer Person werden über sechs behördlicheliche che Planungsstellen 80 v. H. der Braunkohlenförderung der Bundesrepublik, immerhin 350 bis 400 Mill. DM Jahresproduktionswert, kommunal „geleitet“! Außerdem ist in der durch „lex Warsch“ geschaffenen, Spitze der Braunkohlenbergbau selbst mit einer einzigen Fachstimme in so hoffnungsloser Minderheit, daß die Deutsche Kohlenbergbauleitung mit vollem Recht von einem bergbaufremden Gremium spricht, das „rechtlichden rheinischen Braunkohlenbergbau aus dem Gefüge – des allgemeinen deutschen Bergrechtes und wirtschaftlich aus seinen organischen Bindungen an die Gesamtwirtschaft des europäischen Westraumes heraustrennt“.

Bei aller Würdigung parlamentarischer Bemühungen um einen Kompromiß zwischen den Interessen muß festgestellt werden, daß dem Landtag des Montanlandes offenbar jedes tiefere Verständnis für die Lage des rheinischen Braunkohlenbergbaues fehlt. Dieser steht nämlich gerade vor seines schwersten Aufgabe: vor dem Übergang vom Tagebau zum Tiefbau. Die gesamte rheinische Braunkohle mit ihrenExportproblemen, ihrem Verbundnetz, mit ihren nicht billigen und Beweglichkeit erfordernden abbautechnischen, wirtschaftlichen und kreditpolitischen Gegebenheiten wird in das viel zu enge Korsett einer Mittelinstanz hineingezwungen deren Machtfülle die durch altes Reichsrecht geschaffene Bergbehörde mit ihrer bergbaulichen Aufsichtsfunktion glatt zu überspielen in der Lage ist.

Der Bergbau (Privatwirtschaft. Industriegewerkschaft und Kohlenbergbauleitung) hat alles getan, die Braunkohle vor kalter Verstaatlichung und vor Planungsfanatismus –zumindest auf niederer Ebene – zu bewahren. Sie stehen nun kopfschüttelnd vor der Erkenntnis, daß die Volksvertreter ein Süppchen gekocht haben, das vielleicht parteipolitischen Kompromiß-Rezepten gerecht wird, nicht aber der Einsicht in tiefere, von Tagespolitik freie Zusammenhänge,