Von unserem westdeutschen Korrespondenten

Rlt, Düsseldorf, im April

Um das zum Teil neugefaßte alliierte Gesetz 75 zur Neuordnung der deutschen Schwerindustrie hat es nun auf dem Petersberg die erste Kampfabstimmung gegeben. Die britisch-amerikanische Auffassung über den Umfang einer Mitwirkung der deutschen Bundesregierung ist mit einem 2:1 vor der französischen in Führung gegangen. In der Präambel des Gesetzes bleibt, so ist bisher bekannt geworden, das Recht der Mitwirkung Deutscher erhalten.

Aus den mageren Mitteilungen, die bisher über den Inhalt des jetzt auf Dreizonenbasis gültigen Gesetzes an die Öffentlichkeit gekommen sind, kann entnommen werden, daß die Tendenz des alten Gesetzes praktisch erhalten blieb. Sein Inkrafttreten ist vorläufig wegen des französischen Einspruches um 30 Tage verzögert, und es ist zu erwarten, daß die Außenminister sich mit ihm befassen werden. Der französische Hohe Kommissar verharrte auf seinem Standpunkt, daß die neuen Bestimmungen mit Geist und Buchstaben des Besatzungsstatutes nicht übereinstimmen und die Mitwirkung einer deutschen Regierung die Gefahr der Sozialisierung der westdeutschen Schwerindustrie, das heißt eine unerwünschte Machtkonzentration in Händen eines in der ferneren Entwicklung noch unbekannten zukünftigen deutschen Staates, heraufbeschwöre.

Eine endgültige Beurteilung wird sich erst ermöglichen, wenn der Wortlaut der Paragraphen und die intimen Absprachen und Vereinbarungen dazu der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sie sind im einzelnen auch dem Kabinett, der Deutschen Kohlenbergbau-Leitung und den Stahltreuhändern vorenthalten geblieben. Mit einer teilweisen Veröffentlichung in Kürze wird gerechnet. Es ist daher verständlich, daß sich in der westdeutschen Stahl- und Kohlenwirtschaft die Meinungsbildung zur Stunde noch uneinheitlich zwischen Skepsis und Zuversicht gruppiert. Man orakelt über den Begriff der deutschen Mitbestimmung, denn im eigentlichen Sinne werden als zuständige deutsche Gremien nur der Bundestag, der Bundesrat und in erster Linie das Bundeskabinett angesehen, während die Deutsche Kohlenbergbau-Leitung und der Stahltreuhänderrat eine Mittelrolle zwischen deutschen und alliierten Interessen zu erfüllen haben. In einem Punkte aber dürften sich alle Kreise einig sein, nämlich in der Freude und Genugtuung, endlich ein Grund- und Rahmengesetz zur Neuordnung erhalten zu haben, und in dem Willen, die positiven Ansatzpunkte herauszupicken und sie lebens- und tragfähig zu machen.