Beim Entwurf Nr. 7 zum Gesetz gegen die Wettbewerbsbeschränkungen hieß es, nunmehr sei grundsätzlich alles klar und es seien nur noch redaktionelle Änderungen erforderlich. Nach dem aber, was nun über den letzten Stand verlautet, sollen in Bonn „die verbliebenen strittigen Fragen“ – Ausnahmen vom Verbot der Marktabreden – zwischen Bundeswirtschafts-, Ernährungs-, Verkehrs- und Justizminister zusammen mit den Ländervertretern geklärt werden. Was dabei herauskommt, läßt sich kaum mehr als Antikartell- und Monopolgesetz bezeichnen;

Was also geschieht? Die Landwirtschaft, einst für die Befreiung aus Zwangswirtschaft und Ablieferungspflichten, hat beim ersten frischen Wind der Wettbewerbswirtschaft kalte Füße bekommen und erhält ihren Markröhlitz. Der Verkehr, Tummelplatz der durch öffentliche Monopole beeinflußten Lizenzierungen, möchte ebenfalls auf wohlerworbenen Rechten ausruhen – zugestanden. Die öffentlichen und staatlichen Finanzmonopole (so das in Schwierigkeiten steckende Branntwein-Monopol!) dürfen natürlich nicht fehlen, denn was der Staat tut, ist immer wohlgetan. – Wie aber will man eigentlich bei dieser Ausnahmenserie noch moralisch die Ablehnung der Kartellwünsche aus der Wirtschaft motivieren?

Es bleibt die Tatsache, daß der Ruf nach Freiheit sehr schnell verstummt, wenn das mit der Freiheit verbundene Risiko getragen werden muß. Im Besitze staatlich sanktionierter oder zugesicherter Quoten und Rechte war es noch leicht, nach der Wettbewerbsfreiheit zu rufen. Dazu kommt noch ein weiterer Punkt. Der Entwarf Nr. 7 sah eine unabhängige Monopolkommission als oberste Bundesbehörde vor, die sowohl das wettbewerbsgemäße Verhalten kontrollieren als auch Streitfragen zu entscheiden hatte. Die Idee war also, eine unabhängige Instanz zu schaffen, weil auch die öffentlichen Monopole unter das Gesetz fielen und der Staat schlecht in eigener Sache entscheiden konnte. Nun hat das Justizministerium herausgefunden, daß eine solche Einrichtung durch die Vermischung 1; von administrativen und legislativen Aufgaben gegen das Grundgesetz verstößt. Aus diesem Dilemma hat man sich mit einem wahrhafte Salto mortale herausgezogen. Die Monopolkommission bleibt, bekommt aber nur beratende Funktion. Ausnahmegenehmigungen vom Kartellverbot erteilen die Länderminister. Eine richterliche Nachprüfung dieser Entscheidungen – und das war und ist ja der eigentliche Kernpunkt – wird jedoch nicht etwa einer höheren Instanz übertragen, aus Gründen der Logik etwa dem Bundeswirtschaftsministerium, sondern wird, zur Vermeidung von Streitigkeiten, einfach ausfallen. Selbst wenn man die englische und französische Kartellfreundlichkeit in Rechnung stellt, wäre es naiv, anzunehmen, daß sich die Amerikaner ein solches Gesetz bieten lassen werden. Wenn etwas ein alliiertes Gesetz geradezu herausfordert, dann ist es dieses faule Kompromiß. Prof. Erhard hat hierbei mehr zu verlieren, als nur seine Verantwortung für einen Gesetzesentwarf.