Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, dürfte Englands Schatzkanzler gedacht haben, als er die Einkommensteuer für die ersten 600 DM steuerpflichtigen Jahreseinkommens von 15 auf 12,5 und für die nächsten 240C DM von 30 auf 25 v. H. senkte. Er wollte damit ein wenig der Verteuerung der Lebenshaltung durch die Pfundabwertung entgegenwirken; wollt; auch zusätzliche Verdienste durch Überstunden und intensivere Akkordanstrengungen und damit Leistungssteigerungen in der Industrie reizvoller machen. – Allerdings: des Schatzkanzkrs Tasche war leer, nachdem er seine Budgetrechung. bei – 3,9 Md. £ (rund 46 Md. DM) ins Gleichgewicht gebracht hatte. So mußte er denn das Geschenk für die Einkommensteuerzahler den Autofahrern aus der Tasche nehmen: Verdoppelung, der Benzinsteuer auf 20 Pf und damit Erhöhung, des Benzinpreises auf 40 Pf je Liter, dazu eine Purchase Tax von einem Drittel auf Last- und Lieferwagen, um mehr Fahrzeuge für den Export freizumachen. Ansonsten: Das Bier wird stärker, jedoch nicht billiger; die Lebensmittelsubventionen werden auf 410 (bisher 465) Mill. £ (noch immer fast 5 Md. DM!) gekürzt und das Wohnungsbauprogramm, nach der Abwertung „abgewertet“, wird nach dem alten Plan von 200 000 Wohnungen (meist Einzelhäusern) jährlich wieder aufgenommen.

Was sagen nun die Steuerzahler? Die einzige Konzession – das Gesamtaufkommen der Einkommensteuer wird um 6 v. H. geringer werden – findet selbst bei den „Begünstigten“ wenig Dankbarkeit, obwohl dem Arbeiter an seinem Verdienst bis zu 2 v. H. weniger abgeknüpft werden wird. Das sollte eigentlich die Neigung zur Lohnstabilisierung, um die Cripps mit einem verzweifelten Seitenblick auf die britischen Kosten im Zeichen wachsender internationaler Konkurrenz wirbt, etwas verstärken. Doch weit gefehlt: Die Gewerkschaften murren weiter. Die drei wichtigsten Gruppen von Lohnforderungen (die zusammen mehr als de Hälfte der Arbeitnehmer betreffen) werden eifrig weiter verfolgt. Die niedrigste Lohnstufe, die der ungelernten Arbeiter, will sich tariflich verbessern; das „Stehkragenproletariat“, und allen voran die Schulmeister; und die Spezialisten, insbesondere die Metallarbeiter, schweigen auch nicht. Dabei sind deren Einkommen und Lebenshaltung längst über die des Mittelstandes (der Angestellten und kleinen Gewerbetreibenden) gewachsen.

Und die Wirtschaft? Sie hält sich nicht lange bei den Budgetveränderungen auf, obwohl die Benzinsteuer eine ernste Kostenverteuerung bringt. Die Wirtschaft geht direkt an den Kern: England hat als einziges Land seine Staatsausgaben und Steuern auf dem hohen Stand der Kriegsjahre stabilisiert. Vom Volkseinkommen von rund 11 Md. £ nehmen Staat und Gemeinden 40 v. H. für sich in Anspruch. Alle Aufgaben werden vom Schatzkanzler als notwendig erklärt, alle Ausgaben werden ohne Anwendung strikter Sparsamkeitsregeln genehmigt. Die Folge ist, daß England überhaupt keine Aussicht hat, von der vierzigprozentigen Steuerbelastung herunterzukommen, daß diese erdrückende Steuerlast als fixes Kostenmoment hingenommen werden muß, auch wenn ausländische Wettbewerber mit wesentlich niedrigerer Steuerbelastung arbeiten. Und die Verlagerung der Kapitalbildung auf die öffentliche Hand: In seinem Budget hat Cripps, wie in den Vorjahren, für öffentliche Kapitalaufwendungen 450 Mill. £ Steuermittel, Zwangssparen also, zur Aufbringung eingesetzt. Denn Cripps weiß, daß andernfalls diese Gelder nicht in die freiwillige. Kapitalbildung, sondern in den Konsum gehen würden. Und nach der amtlichen Kapitalbilanz 1949 entfallen auf die Kapitalbildung von 2,5 Md. £ je ein Drittel auf die öffentliche Hand und auf die Abschreibungsrückstellungen der privaten Wirtschaft; ein weiteres Fünftel wird von den nicht ausgeschütteten Gewinnen der Wirtschaft repräsentiert; der kleine Rest, kaum ein Siebentel, kommt aus privaten Ersparnissen.

Auf den daraus abgeleiteten Vorwurf der Wirtschaft, der Staat beanspruche nicht nur zuviel Einkommen insgesamt, sondern damit auch zuviel des für die Kapitalbildung abgezweigten Einkommens, haben die britischen Planer sehr schnell die Antwort bereit: Sie erklären, der Staat sei heutzutage der einzige, von dem man noch das „Verantwortungsbewußtsein“ für ausreichende Kapitalbildung erwarten könne. Die Wirtschaft würde, wenn man die Steuern senke, viel mehr zum Verbrauch als zur Investition neigen. Das müsse inflationistische Preiserhöhungen bedeuten. Wieviel besser sei es, daß der Staat den „notwendigen“ Kapitalbedarf sicherstelle, daß außerdem die Vollbeschäftigung und der Mangel an Arbeitskräften die Wirtschaft zwinge, den Ausweg durch die Rationalisierung zu suchen? Hier hat jedoch die Wirtschaft das letzte Wort. Es heißt „beschränkte Arbeitsleistung und Arbeits-Willigkeit“ im Zeitalter der Vollbeschäftigung und weist auf einen Grad an Kosten Verteuerung hin, der schwer in den Einzelheiten festzunageln, jedoch in seiner immensen Bedeutung einfach nicht zu übersehen ist. Es ist letzlich der prinzipielle Streit, welche Wirtschaftsform die produktivere und rentablere ist.

Edgar Gerwin, London