Von unserem Bonner Korrespondenten Robert Strobel

Wie eine Doublette aus den Läufen einerDoppelflinte hat die Hohe Kommission gleich zwei deutsche Gesetze hintereinander abgeschossen: das vorläufige Beamtengesetz und die Novelle über die Einkommen- und Körperschaftsteuer. In beiden Fällen sprechen die Alliierten von einem „vorläufigen Veto“, das noch Verhandlungen über einen Kompromiß zulasse, und man wird nach den bisherigen Erfahrungen wohl gut daran tun, die Chance dieser Besprechungen nicht allzu skeptisch zu beurteilen.

Im Beamtenrecht stehen sich zwei grundsätzlich verschiedene Auffassungen gegenüber, die schon oft zwischen den beiden Partnern besprochen wurden, ohne daß sich die Alliierten von den deutschen Argumenten überzeugen ließen. Es müßte also entweder die Natur des Gesetzes oder die Natur des Einspruchs geändert werden, wenn doch noch eine Verständigung erzielt werden soll. Im Steuerrecht ergibt sich aus dem Schreiben der Hohen Kommissare an den Bundeskanzler, daß man seitens der Alliierten eine Senkung der Einkommensteuer gar nicht grundsätzlich ablehnt, sondern daß man lediglich gewisse Kautelen in Gestalt von Luxussteuer, Zwangssparen und Bekämpfung der Steuerhinterziehungen einbauen möchte. Warum dann eigentlich das schwere Geschütz eines Vetos, das nach Artikel 5 des Besatzungsstatuts nur dann ausgesprochen werden soll, wenn ein Gesetz „unvereinbar ist mit dem Grundgesetz, mit einer Landesverfassung, mit den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Besatzungsbehörden oder mit Bestimmungen dieses Statuts, oder wenn es eine ernste Bedrohung der grundlegenden Besatzungszwecke darstellt“?

Den Argumenten der Alliierten steht gründliche deutsche Spezialistenarbeit gegenüber. Selbst ein parteiischer Beobachter, der die deutsche Auffassung ablehnt, kann nicht übersehen, daß das Urteil aufalliierter Seite durchaus nicht einmütig war. Die Englänger haben nicht für das Veto gegen die sogenannte „kleine Steuerreform“ gestimmt, und das Beamtengesetz scheint dem politischen Katechismus der Briten und Franzosen bei weitem nicht so sehr zu widersprechen wie dem der Amerikaner. Wer möchte, auch auf alliierter Seite, bei solcher Gegensätzlichkeit der Auffassungen behaupten, daß nur die Anschauung, die sich schließlich innerhalb der Hohen Kommission durchgesetzt hat, die allein richtige sei?

Hingegen wird man uns auch im alliierten Lager kaum widersprechen, wenn wir den psychologischen Effekt dieser beiden Vetos bei der deutschen Bevölkerung mit Besorgnis verzeichnen. Das Veto soll nach dem Besatzungsstatut die ultima ratio der Politik der Besatzungsmächte sein. Es sollte also nur in ganz besonderen Ausnahmefällen angewendet werden. Es gehört mehr Spitzfindigkeit als Rechtsbewußtsein dazu, aus dem Besatzungsstatut einen einigermaßen plausiblen Vorwand für die Zulässigkeit dieses Vetos zu konstruieren.

Man will unser Volk zur demokratischen Staatsauffassung umerziehen. Aber man stellt in das Schaufenster der Demokratie nicht ihre begehrenswerten Güter, sondern Attrappen. Denn was kann in den Augen des Volkes dieser Bundestag, was dieser Bundesrat oder diese Bundesregierung, gleichgültig, ob es sich nun um die des Dr. Adenauer oder eines anderen handelt, anderes als eine Attrappe der Demokratie sein, wenn auf dem Petersberg mit zwei Federstrichen null und nichtig gemacht wird, was Regierung und gesetzgebende Körperschaften in monatelanger Arbeit mühsam aufgebaut haben? Mit dem Prügelstock des Vetos wird man unserer Nation am allerwenigsten Sympathie für die Demokratie beibringen. Wiegt nicht der Schaden, daß das Volk unsere demokratischen Institutionen nicht mehr ernst nehmen könnte, schwerer als alle Bedenken gegen die beiden von der Hohen Kommission verworfenen Gesetze?