Selbst Optimisten aus Prinzip hätten nach dem – wenn auch nur vorläufigen – Veto der Hohen Kommission gegen das deutsche Steuerreformgesetz und nach all den bitterbösen Worten, die im Anschluß daran gesprochen worden sind, nicht zu hoffen gewagt, daß dieses Veto innerhalb von acht Tagen zurückgenommen werden würde. Und selbst diejenigen, die als Abschluß der Verhandlungen zwischen der Hohen Kommission und der Bundesregierung die Umwandlung des vorläufigen Vetos in eine mit drückenden Vorbehalten ausgestattete Zustimmung erwarteten, sind angenehm enttäuscht worden: das Veto ist ohne Vorbehalte und Bedingungen zurückgezogen worden. Vor allem das Zwangssparen, auf Jahre hinaus noch mit dem Odium des nazistischen „eisernen Sparens“ behaftet, ist uns erspart geblieben. Es stand, wie Bundesfinanzminister Schäffer bekanntgab, in den Verhandlungen überhaupt nicht zur Diskussion.

Beide Ereignisse, das Veto und seine Zurückziehung, waren also zweifellos Überraschungen. Weder hatte man bis zum 20. April ernstlich mit einer Ablehnung des Gesetzes gerechnet, noch hatte man nach der Ablehnung erwarten können, daß acht Tage genügen würden, um dem deutschen Standpunkt bei der Hohen Kommission Gehör zu verschaffen. Diese acht Tage allerdings waren eine Zeit, die Anforderungen am die Nervenkraft unserer Verantwortlichen stellte. Denn es war wirklich keine Phrase, daß das zunächst abgelehnte Steuergesetz die Voraussetzungen für nahezu alle Wiederaufbauprogramme enthielt. Daß die Einigung so schnell zustande kam, sieht beinahe nach Mühelosigkeit aus, und man hätte allen Grund zu fragen, warum es zu einem Veto überhaupt erst kommen mußte. Tatsächlich jedoch ist das Stück Arbeit, das von Bundesfinanzminister Schäffer in den zweitägigen Besprechungen geleistet worden ist, nicht gering anzuschlagen. Schwerwiegende Bedenken der Hohen Kommissare waren nicht nur zu zerstreuen, sondern zu widerlegen. Es war gut, daß die anfängliche Entrüstung über das Veto auf allen Seiten sehr schnell ruhiger Besonnenheit wich. Nichts hätten die Besprechungen mit den Hohen Kommissaren weniger vertragen als Leidenschaft, die man uns immer noch allzugern als beginnenden Neonationalismus auslegen möchte. Die Besprechungen und ihr Ergebnis haben bewiesen, daß es auch anders geht, daß der gute Wille der Hohen Kommission tatsächlich vorhanden ist, und daß es sich also doch noch „lohnt“, um diese von Bundeskanzler Adenauer gestellte rhetorische Frage zu beantworten

Wir werden also tatsächlich ab 1. Januar 1950 weniger Steuern zu bezahlen haben. Und die Haushalte des Bundes und der Länder werden nicht in Gefahr geraten, wie Bundesfinanzminister Schäffer nachgewiesen hat, und die Hohen Kommissare eingesehen haben. Es bleiben immer noch genug Lasten, an denen die deutsche Wirtschaft schwer zu tragen hat. Aber 15 bis 20 v. H. Steuersenkung schlagen doch schon beträchtlich zu Buch. Wir werden nicht mehr viermal im Jahr Bilanz ziehen und Steuererklärungen ertigen. Auch die dafür aufgewendete Kraft kann besseren Zwecken zugeführt werden. Daß wir dafür eine neue Luxus- und Spesensteuer erhalten werden, macht die Steuerreform keineswegs zu einem Danaergeschenk. Die grundsätzliche Berechtigung beider Steuern wird täglich ad oculos demonstriert. Ihr Akzent liegt im Psychologischen und nicht im Finanziellen. Alles in allem: die Bundesregierung darf nach den düsteren Wolken, die zunächst aufzuziehen schienen, recht zufrieden sein. Bundesfinanzminister Schäffer im besonderen darf einen beachtlichen Erfolg für sich buchen. Es bleibt nur zu hoffen, daß das Veto Nummer eins gegen das Beamtengesetz im gleichen Geist besprochen wird und dabei ein Ergebnis herauskommt, daß das Vertrauen in die Bundesregierung und den guten Willen der Besatzungsmächte beim deutschen Volk weiter stärkt. S–a.