Von der Münchner Kaffee- und Tee-Großhandlang Schulze & Co. GmbH, werden gegen den bayerischen Staat Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Der Sachverhalt: In den letzten Jahren wurde der Großhandel in Kaffee durch die illegale Einfuhr unverzollten Kaffees stark beeinträchtigt. In Bayern sind 90 v. H. (!) allen konsumierten Kaffees Schmuggelware. Das antragstellende Unternehmen hatte im Oktober 1949 einen Umsatz von rund 150 000 DM, der im November schon auf 120 000 DM abgesunken war. Da die Zollfahndungsstelle zu dieser Zeit Versuche unternommen hatte, dem Schmuggelunwesen das Handwerk zu legen, entschloß sich Herr Schulze, vertrauensvoll mit Hamburger Importeuren neue Abschlüsse in Rohkaffee im Werte von 160 000 DM zu tätigen.

Doch der Schmuggel blühte munter weiter. Das Geschäft in legalem Kaffee flaute immer mehr ab. Seit dem 11. Dezember 1949 konnte Herr Schulze keine einzige „legale“ Kaffeebohne mehr verkaufen oder rösten. Heute steht die Firma vor der Aufgabe, die Kaffeelieferungen aus den neuen Abschlüssen noch hereinzunehmen, oder dadurch, daß sie bei Deckungsverkäufen ihrer Hamburger Lieferanten für den Differenzbetrag einzustehen hat, einen erheblichen Verlust zu erleiden. Infolge dieser Entwicklung ist der Firma ein Schaden entstanden, der bei etwa 250 000 DM liegen dürfte. Wegen dieses Schadens macht Herr Schulze den bayerischen Staat ersatzpflichtig.

Genau am letzten Tag der gesetzlich bestimmten Frist von 6 Wochen erhielten die Anwälte ein Antwortschreiben vom Oberfinanzpräsidium München, indem u. a. zu lesen stand: „Ihrem Antrag läßt sich nicht entnehmen, welchen genau zu bezeichnenden Beamten oder sonstigen Staatsbediensteten bestimmte Handlungen oder Unterlassungen mit der Folge der Staatshaftung zur Last gelegt werden sollen.“ – Mit dieser juristisch spitzfindigen Formulierung wurde die Angelegenheit zunächst hinausgezögert. Um den Gründen des Ablehnungsbescheides formal Rechnung zu tragen, nannten die beiden Anwälte den bayerischen Finanzminister und den Direktor der Abteilung für Zölle. Man darf auf das Ergebnis dieser Auseinandersetzung wirklich sehr gespannt sein, da man sie zu einem Präzedenzfall machen will und der Verband des bayerischen Einzelhandels geneigt ist, sich dieser Klage anzuschließen. hbd