Offenbar kommt das Gespräch über den Lastenausgleich jetzt wieder in Gang. Wie man aus Bonn hört, sind die Koalitionsparteien entschlossen, in diesem Sommer noch – oder endlich, wie man auch sagen kann – das heiße Eisen anzufassen und die Materie gesetzesreif zu machen. Also werden die Skeptiker unrecht behalten, die es in beiden Lagern gab, bei den „Zahlenden“ ebenso wie bei den „Empfangenden“, von denen die einen hofften, die anderen fürchteten, daß es nie zu einem endgültigen Lastenausgleich kommen werde.

Was für die Lastenausgleichsempfänger nun vielleicht kerauskommen kann, das ist ein System von Renten und Beihilfen, ähnlich dem der Soforthilfe, soweit nicht angemessene Arbeit zu beschaffen ist, oder, für den früher Selbständigen, eine bescheidene Existenz. Um individualisierend helfen zu können, ist es nötig, daß die erlittenen Schäden im einzelnen ermittelt werden: dies ist eine alte Forderung der Vertriebenenverbände, mit der sie nun wohl durchgedrungen sind. Um hier die Verfahrenskosten nicht ins Ungemessene steigen zu lassen – sie werden nämlich (bei bürokratischer Regelung) auf rund 200 Mill. DM geschätzt –, wollen die Verbände in großem Umfange ehrenamtliche Helfer an die Arbeit setzen. Die individuelle Schadensermittlung hat insbesondere den Vorteil, daß sie für jeden Einzelfall, wo der Geschädigte noch etwas gerettet (oder inzwischen neu aufgebaut) hat, die „Saldierung“ ermöglicht, die gleichfalls eine alte Forderung der Verbände ist. Ein Beispiel mag klarmachen, was da gemeint ist: Wer heute noch eine bestimmte Quote von – angenommen – 50 v. H. seines alten Besitzes (RM von 1939 und DM von heute „in eins gerechnet“) hat, zahlt nicht zum Lastenausgleich und bekommt keine Entschädigung aus dem Ausgleichsfonds. Wer heute weniger als diese Quote hat, ist „an sich“ empfangsberechtigt, erhält aber eine Entschädigung nur bis zur Höhe der vollen Quote und nur bis zu einer bestimmten absoluten Höhe am Gesamtvermögen, wobei die Grenze vielleicht bei 10 000 DM je Einzelfall die gen mag, vielleicht auch die doppelte Summe erreicht. Klar dürfte sein, daß diese Entschädigung nicht in bar gewährt wird, sondern in Zertifikaten, die nur beschränkt in Kapital – nämlich Anlagekapital – zu verwandeln sind. Ferner: daß Zahlungen aus der Soforthilfe auf den endgültigen Lastenausgleich ebenso anzurechnen sind, wie umgekehrt Leistungen aus der Soforthilfe. Und: daß nur „natürliche Personen“, Einzelpersonen und Familienbesitz, entschädigungsberechtigt sein werden, also nicht Gesellschaften und Körperschaften.

Jetzt endlich will man auch, wie das in der „Zeit“ von Anfang an gefordert worden ist, die Verpflichtungen aus dem Lastenausgleich mit denjenigen aus der Bodenreform koppeln. Ferner soll, durch günstige Bemessung der Entschädigungssummen, ein Anreiz für die freiwillige Landabgabe ausgeübt werden, wie überhaupt für die Abgeltung des Lastenausgleichs sofort und durch Naturalleistung, also Sachteilung, anstatt durch eine über 25 Jahre laufende Vermögensabgabe. Damit wird man in vielen Fällen beiden Teilen helfen können. Dem Gläubiger, weil er statt eines Papiers nun Grund und Boden oder ein Wohnhaus oder einen Filialbetrieb in die Hand bekommt. Und dem Schuldner, der die drückende Verpflichtung, 25 Jahre lang durch gute und schlechte Zeiten hindurch eine zusätzliche Vermögenssteuer (von 2 v. H. vermutlich, gegenüber heute bei der Soforthilfe 3 v. H.) zahlen zu müssen, nun mit einem Schlage los ist. Übrigens wird außerdem wohl geplant, bei den kleinbäuerlichen Betrieben und beim Hausbesitz auf 1 v. H. herunterzugehen, und ganz allgemein die Freigrenze, die jetzt für die Soforthilfe bei 3000 DM Vermögenswert liegt, mit einem kräftigen Ruck höherzusetzen. Dafür sprechen soziale Gründe, ebenso aber auch praktische, weil ja die Erhebung von Läpperbeträgen für einige hunderttausend „Fälle“ unwirtschaftlich ist. Dafür will man aber die Vermögenssteuer auch schon bei 5000 DM beginnen lassen, statt bisher beim doppelten Betrag, und diese Steuerquelle ganz dem Lastenausgleichsfonds zuleiten. Das dürfte freilich den Ländern wenig passen. Aber sie sich, durch die Soforthilfe heute und den Lastenausgleich künftig, durch Sozialversicherung, Erwerbslosenversicherung und Übernahme der sozialen Kriegslasten auf den Bund so nachhaltig in ihren Sozialetats entlastet, daß ihnen dieser Ausfall schon zugemutet werden darf. Richtig wäre es ja nun wohl auch, daß Vermögenssteuer und Lastenausgleich praktisch „in eins“ verschmolzen würden, und daß diese neue Steuerart als „anrechnungsfähig“ anerkannt würde, also bei der Einkommensteuer wie Unkosten abgebucht werden könnte.

Der Einbau der neuen Steuer in das historisch gewordene Steuersystem ist überhaupt keine einfache Aufgabe. Dabei muß etwa vermieden werden – um nicht völlig uneinheitliche Konkurrenzverhältnisse entstehen zu lassen –, daß die Steuerlast für gleichartige Betriebe allzu verschieden ausfällt, je nachdem, ob ihre Besitzer, früher mehr oder minder wohlhabend, inzwischen mehr oder minder durch Bomben- oder Verdrängungsschäden betroffen worden sind. Der gleiche Gesichtspunkt führt zu der Überlegung, daß auch die nach dem Stichtag der Währungsreform neu entstandenen und bis zum Jahr 1973 noch weiter entstehenden Betriebe voll unter die Lastenausgleichssteuer fallen müssen. Schließlich muß der Rahmen des Lastenausgleichs sehr weit gespannt sein. Das Gesetz wird ja nicht nur für Verdrängungs- und Bombenschäden gelten, sondern für sonstige Kriegs- und Kriegsfolgeschäden, wie sie durch Demontagen und sonstige Reparationsleistungen, auch durch Zwangseingriffe der Besatzungsmacht – so etwa die Waldverwüstung – entstanden sind. E. T.