Bei uns besteht wenig Sinn für Größenordnungen, für die Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Dingen. Wenn irgendwo in Deutschland eine nationalistische Lokalgröße in einer nebensächlichen Versammlung alberne Phrasen drischt, so glaubt die gesamte deutsche Öffentlichkeit, entrüstet protestieren zu müssen, um so die Wachsamkeit der Demokratie zu beweisen. Wenn dagegen in Düsseldorf, im Landtag des größten deutschen Landes, eine mehrstündige Debatte über die Frage der Errichtung eines Landessenats oder Staatsrats, also einer zweiten gesetzgebenden Kammer, stattfindet, so wird hiervon kaum Notiz genommen. Wie soll sich eine richtige öffentliche Meinung in Deutschland und eine richtige öffentliche Meinung über Deutschland im Ausland bilden können, wenn bei uns selbst eine Darstellung in falschen Proportionen vorherrschend ist.

In Nordrhein-Westfalen ist es jetzt so weit, daß die beiden großen „bürgerlichen“ Parteien – CDU und FDP – eine zweite Kammer neben dem Landtag in den deutschen Ländern für zweckmäßig und notwendig halten. Dies ist ein außerordentlich bedeutsames Ereignis. Es zeigt, daß in den Parteien selbst die Unzufriedenheit mit den Parteien zunimmt, daß das politische Parteienmonopol durchaus nicht mehr unbestritten ist. Denn bei. der zweiten Kammer handelt es sich ja gerade darum, eine Überparteiliche politische Instanz zu schaffen, die mäßigend und korrigierend neben dem Parteienparlament stehen soll. In Bayern gibt es bereits einen solchen, allerdings mit sehr geringen Machtbefugnissen ausgestatteten Senat. Und in Nordrhein-Westfalen wäre eine Mehrheit für die zweite Kammer zustande gekommen, hätte nicht das Zentrum, wie so oft, geglaubt, seine Existenzberechtigung dadurch nachweisen zu müssen, daß es gegen die andere christliche Partei, nämlich die CDU, mit der SPD stimmte.

In der Düsseldorfer Debatte erklärte der Abgeordnete Dr. Middelhauve, der Landtag habe Gesetze, die an die Grundsätze der demokratischen Freiheiten rührten, mit Leichtfertigkeit und Überheizung beschlossen. Vom Kieler Landtag ließe sich ähnliches behaupten. In Schleswig-Holstein herrscht überhaupt offener Bürgerkrieg zwischen SPD und CDU. Die CDU beteiligt sich nicht mehr an den Arbeiten des Landtags. In anderen Gegenden des Landes setzt sich die erbitterte Fehde fort, die in der Landeshauptstadt ausgebrochen ist. Und es ist hinlänglich bekannt, daß auch im Bonner Bundestag die Auseinandersetzung zwischen Regierungsparteien und Opposition allzu oft beschämende und unwürdige Formen annimmt. In einer Zeit, in der alles darauf ankommt, das Gemeinsame höher zu bewerten als das Trennende, bieten wir das traurige Schauspiel eines zerstrittenen Landes.

Unzählige Menschen in Deutschland sind bitter enttäuscht von einer Demokratie, die einen unsachlichen Kampf der sachlichen Arbeit vorzieht. Vor allem die jüngere Generation vermag den Weg zu einem Staat nicht zu finden, der ihren Begriffen von Gemeinschaft in keiner Weise entspricht. Gewiß: An vielen Stammtischen mag sehr viel Ungereimtes, sehr viel Unbilliges über Politik im allgemeinen, über die Parteien im besonderen gesagt werden. Schimpfen ist immer leichter als Mitarbeiten und Bessermachen. Aber die Grundüberzeugung, die überlieferte Technik der Demokratie sei reformbedürftig, ist so allgemein, daß man sie als Volksmeinung bezeichnen könnte. Und zwar handelt es sich hierbei nicht um den Wunsch, Diktatur an Stelle von Demokratie zu setzen. Sehr viel eher geht es darum, für die demokratischen Werte, die offensichtlich unter der herrschenden politischen Technik verkümmern, eine neue, ihnen wirklich entsprechende politische Technik zu finden. Wir sind heute sehr weit entfernt vom rationalistischquantitativen Denken der Aufklärungszeit, von dem blinden Glauben, daß jede gezählte Mehrheit die Freiheit und Würde des Menschen wollen und garantieren müsse. In Deutschland insbesondere besteht immer die Gefahr, daß der politische Gegner als Feind betrachtet und behandelt wird, daß die Mehrheit die Minderheit mißachtet, daß ein kurzfristiges Mandat dazu mißbraucht wird, möglichst „für alle Zeiten“ unabänderliche Zustände zu schaffen. Auch innerhalb der überlieferten Technik der Demokratie kann die Übernahme der Regierung einer Machtergreifung bedenklich ähnlich sehen, wenn die Voraussetzungen der Achtung des politischen Gegners und der Rücksicht auf die Minderheit nicht erfüllt sind.

Die Demokratie hat eine große Chance in Deutschland, dann nämlich, wenn sie durch Reformen erneuert wird. Sie wird erstarren und sterben, wenn sie, einer überlebten Doktrin zuliebe, diese Chance ungenutzt läßt. Der entscheidende Punkt ist hier das politische Monopol der Parteien. Bleibt es bestehen, so ist Anlaß zu erheblichem Pessimismus gegeben. Denn im Wesen der Parteien liegt nun einmal die Frontstellung gegeneinander, und daher kommt die Versuchung zur Ausschließlichkeit, zur Macht, zu Feindschaft und Intoleranz. Wird dagegen das Monopol gebrochen, so ist auch Hoffnung vorhanden. Man muß andere Kräfte an den Staat heran und in den Staat hinein bringen, Kräfte, die sich gegenseitig eher ergänzen als bekämpfen, denen das Miteinander natürlicher ist als das Gegeneinander.

Solche Kräfte sind überall dort gegeben, wo es sich um organisch gewachsene Gemeinschaften oder um echte persönliche Verdienste handelt. Im Düsseldorfer Landtag hat die FDP vorgeschlagen, den Staatsrat oder Landessenat aus Vertretern der Kirchen, der Universitäten, der Selbstverwaltung, sowie aus sonstigen hervorragend verdienten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammenzusetzen. Im bayerischen Senat sind außerdem die Berufsstände stark vertreten. In allen diesen Fällen handelt es sich um die gesunden Auswahlprinzipien von Gemeinschaft und Verdienst. Es gibt keine in der Natur der Sache begründete Gegensätzlichkeit zwischen Kirchen, Universitäten und Kommunen, zwischen dem Berufsstand der Arbeiter und etwa dem der Landwirte, zwischen verschiedenen Männern, die sich in öffentlicher Arbeit bewährt haben. Diese Gruppen und Personen sind weder durch Programme noch durch Machtansprüche voneinander getrennt. Ihre Verschiedenheit ist nichts anderes als die Vielfalt des Lebens selbst.

Man darf an dieser Sache nicht etwa deshalb verzweifeln, weil sich die „quantitative Gerechtigkeit“ hier nicht so automatisch ergibt wie aus den Stimmzetteln einer Parteienwahl. Natürlich läßt sich nicht mit eindeutiger Klarheit sagen, ob in einem Landessenat sechs Vertreter der Universitäten und nur drei Vertreter der Kirchen sitzen sollen oder ob das umgekehrte Verhältnis „richtig“ ist. Qualitäten lassen sich nun einmal nicht so zählen wie Quantitäten. Hier wird man den Gesichtspunkt der Billigkeit über den der „Richtigkeit“ stellen müssen, da! Jedem das Seine“ über das „Allen das Gleiche“. Und es versteht sich von selbst, daß die Mitglieder eines solchen Senats nicht etwa von oben her ernannt oder berufen, daß sie vielmehr nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung jeweils in ihrem regionalen oder sachlichen Bezirk gewählt werden müssen. Man darf hier nicht Begriffe aus historischen Schubladen hervorholen wollen, etwa: Ständestaat, also Dollfuß, Korporationenstaat, also Mussolini. So versperrt man sich den Blick in die Zukunft. Für uns stehen ganz neue Möglichkeiten zur Debatte, Möglichkeiten einer echten demokratischen Reform, die von den Werten der Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit nichts preisgibt.