Die Steuernovelle ist leider von vornherein mit einer Hypothek belastet, von der wir allerdings hoffen, daß sie durch die nachträgliche Rechtfertigung, in Gestalt wirklich belebender Ergebnisse, sehr bald abgetragen werden kann. Das ist die Tatsache, daß es eben eine ausgesprochene Regierungsvorlage ist, die, gegen eine starke Opposition, mit geringer Mehrheit Gesetz geworden ist. Die Meinungen über Notwendigkeit und Wert dieses Gesetzes mögen daher selbst heute noch geteilt sein, wenn auch das starke Wort von dem „unsozialen Dokument“, das im Bundestag gebraucht worden ist, sich jetzt schon wahrscheinlich als ungerechtfertigt herausgestellt hat. Es ist eben kein Steuergesetz, das erster Linie und ausschließlich vom Standpunkt der Sozialpolitik aus motiviert ist, es ist im Grunde eben ein Wirtschaftsgesetz, das wirtschaftliche Gegebenheiten und Notwendigkeiten zur Richtschnur einer gesetzgeberischen Tat machen soll. Unsere Steuerpolitik muß ja zwangsläufig unter dem unheilvollen Druck arbeiten, schrittweise die steuerliche Kontrollratsgesetzgebung abzubauen.

Der Wunsch nach einer „wirklichen“ Tarifsenkung konnte seit 1948 nur schrittweise in die Tat umgesetzt werden, nämlich in der ersten und der jetzigen Steuernovelle. Dazwischen liegt das zweite Steuerneuordnungsgesetz von 1949, das an Stelle der (damals zwar geplanten, aber nicht durchsetzbaren) weiteren Tarifsenkung den bestehenden (und ausschließlich der „Wirtschaft“ zugutekommenden) Steuervergünstigungen weitere hinzufügte und die bestehenden ausbaute. Dieser Umstand mag vielleicht den Vorwurf stützen, daß unsere Steuerpolitik allzu „wirtschaftsfreundlich“ geworden sei – denn alle diese Steuervergünstigungen sind, trotz Senkung der Steuersätze, in der jetzigen Novelle bestehen geblieben. Aber diese Steuervergünstigungen werden der Wirtschaft ja nicht geschenkt; sie müssen unter teilweise harten Bedingungen erkauft werden, und diese Bedingungen haben alle ihre wirtschaftspolitische Zielsetzung. Wo standen wir wohl heute, wenn die steuerlichen Maßnahmen der Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffungen, für Wohngebäude, Fabrikgebäude, Schiffe usw. nicht jenen starken Impuls zur Investition und damit zur Produktion gegeben hätten?

Und der zweite deutlich ausgesprochene Vorwurf ist: daß das Gesetz unsozial sei, weil es die kleinen Einkommensbezieher nicht in gleichem Maße an der Tarifsenkung teilnehmen lasse, wie die mittleren Einkommensstufen. Freilich ist unbestreitbar, daß der Tarifabbau in den mittleren Einkommensstufen prozentual am stärksten ist und auch in der absoluten Zahl natürlich am stärksten ins Gewicht fällt. Hier geht er bis zu 25 v. H. gegenüber nur 15–17 v. H. bei der kleinen Einkommen. Aber das ist ja kein überzeugender Grund. Diese Unterschiede in der Tarifsenkung nehmen ja doch nur der bisherigen Progression der Steuer in den mittleren Einkommensstufen ihre ungewöhnliche Schärfe, und auch das nur zum Teil. Der kritische Punkt der Steuerbelastung, die 50prozentige Steuer, ist jetzt erst, bei Einkommen von mehr als 60 000 DM erreicht. Die Höchstsätze von 95 v. H. für die Mammuteinkommeri über 250 000 DM sind dagegen bestehen geblieben. Es ist sehr einseitig, davon zu reden, daß der große Einkommensbezieher besser davonkomme als der kleine. Denn der Spitzensteuersatz bewirkt doch automatisch, daß auch, die relative Tarifsenkung bei den großen Einkommen mit jeder DM Mehrverdienst wieder sinkt.

Wie sieht es nun aber mit den bisherigen Steuervergünstigungen aus? Sie sind, wie gesagt, durchweg bestehen geblieben. Aber sie haben doch einige Änderungen erfahren. Die Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffungen (§ 7a EStG) ist an Voraussetzungen gebunden worden, die manchem Unternehmer im Hinblick auf den späten Zeitpunkt des Inkrafttretens eine ganze Menge Dispositionen oder Pläne über den Haufen werfen können. Es ist zwar dabei geblieben, daß das zu ersetzende Wirtschaftsgut (gleichviel aus welchen Gründen) nach dem 1. Januar 1959 aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sein muß. Das tatsächlich ersetzte Wirtschafts gut muß aber vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt worden sein. Eine „künstliche“ Ersatzbeschaffung derart, daß man ein Wirtschaftsgut anschafft, veräußert, ein neues anschafft und auf dieses „Ersatzwirtschaftsgut“ nunmehr 50 v. H. abschreibt, gibt es demnach nicht mehr. Die Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude ist dankenswerterweise auch auf Lagerhäuser ausgedehnt worden. Die Bewertungsfreiheit für Wohngebäude erstreckt sich jetzt ebenfalls auf Zubauten, Ausbauten oder Umbauten an bestehenden Gebäuden, soweit die Aufwendungen hierfür nach dem 31. Dezember 1949 geleistet worden, sind.

Der Wohnungsbau wird nach dem Gesetz auf einer noch breiteren Grundlage als bisher gefördert. Der schnell berühmt gewordene § 7c EStG begünstigte bisher nur Zuschüsse oder zinslose Darlehen buchführender Steuerpflichtiger. Jetzt können alle Steuerpflichtigen Zuschüsse zur Förderung des Wohnungsbaues als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen. Zinslose Darlehen kann der nichtbuchführende Steuerpflichtige mit der gleichen Wirkung allerdings nicht geben. Aber wieviel leichter wird dadurch schon der großen Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger, Handwerker usw. die Erlangung einer eigenen Wohnung gemacht, die man bekanntlich auch heute noch ohne Baukostenzuschuß kaum erhalten kann! In gleicher Weise kann werden. auch der Schiffsbau künftig gefördert werden. Selbst hier kann also der buchführende Steuerpflichtige Zuschüsse oder zinslose Darlehen, der nichtbuchführende nur Zuschüsse mit steuermindernder Wirkung geben. In beiden Fällen ist Voraussetzung, daß das Schiff auf einer Werft im Bundesgebiet gebaut wird, und zwar für derniere Rechnung. Es muß in das Eigentum des Zuschuß- oder Darlehensempfängers übergehen.

Auch der nichtentnommene Gewinn bleibt weiter begünstigt, Nur die Nachversteuerung von Mehreinnahmen ist neu geregelt worden, und außerdem die ganze Bestimmung in einem eigenen § 10a untergebracht worden. Der neugefaßt: § 32a, der die Begrenzung des Steuersatzes für gewerbliche und landwirtschaftliche Gewinne auf höchstens 50 v. H. unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, hat jetzt erstmalig überhaupt einen vernünftigen Sinn und einen starken Anreiz. Zwar kann er nur ungeteilt, d. h. für die Summe aller Gewinne, in Anspruch genommen werden, und ist überhaupt erst für Gewinne von mehr als 60 000 DM anwendbar. Aber der Höchstbetrag an zulässigen Entnahmen ist mit 18 000 DM + 2000 DM für jedes Kind wesenlich elastischer. Das wichtigste aber ist, daß der bisherige Zwang, den nichtentnommenen Gewinn außerhalb des Betriebes in Fremd anlagen unterzubringen, ersatzlos weggefallen ist Der Unternehmer kann also in Zukunft übe seine durch freiwillige Verbrauchsbeschränkung stehengebliebenen Gewinnteile frei, d. h. natürlich in erster Linie zur Eigenfinanzierung seines Betriebes verfügen.

Nimmt man beides zusammen, Tarifsenkung und Steuervergünstigungen, dann muß man schon zugeben, daß auf dem Gebiet der Steuerpolitik seit 1928 Fortschritte gemacht worden, sind. Zwar sind die Steuern immer noch hoch genug, aber es ist jetzt ein Stadium erreicht, in dem es den Unternehmer wieder Freude zu machen beginnt einem gesunden Erwerbsstreben nachzugehen