Ein Fachmann, der enge Beziehungen zu den in Berlin ansässigen auswärtigen Vertretungen hat, schreibt hier über Theorie und Praxis der ostzonalen Außenhandelspolitik.

Amtlichen Verlautbarungen zufolge befindet sich der ostdeutsche Außenhandel in einer kontinuierlichen Aufwärtsentwicklung. Wer aber mit der Materie vertraut ist, weiß, daß die Entwicklung rückläufig ist und daß dem ostzonalen Außenhandel – abgesehen von illegalen Transaktionen über Dumping und Währungsmanipulation – nach normalen Maßstäben kaum noch nennenwerte Bedeutung zukommt.

Man vergegenwärtige sich, daß die Ostzone zur Zeit nur noch mit sieben Staaten Handelsverträge laufen hat (mit Finnland, den Niederlanden, Polen, Schweden, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und mit Ungarn). Mitte 1949 waren es immerhin noch 13 Verträge. Zum Vergleich: Über 30 Handelsabkommen sind auf westdeutscher Seite zu verzeichnen. Die inzwischen abgelaufenen Verträge mit Belgien, Dänemark, Italien, Norwegen und mit der Schweiz wurden von diesen Ländern nicht erneuert. Dieser Umstand ist nicht nur in der Öffentlichkeit ziemlich unbeachtet geblieben, sondern auch dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ostzone, Prof. Kastner, offenbar entgangen: so hat er anläßlich seiner Eröffnungansprache auf der letzten Leipziger Frühjahrsmesse bei der Aufzählung der mit dem Ausland laufenden „Abkommen verschiedenster Art“ auch jene aufgeführt, die längst erloschen sind.

Die Annahme, der Handel mit den Ostblockstaaten erfolge reibungslos, ist irrig. Trotz Drängens der Sowjets kam es selbst nach mehrmonatigen Besprechungen nicht zu einer Erneuerung der Verträge mit Bulgarien und Rumänien. Ferner fiel das mit Jugoslawien geplante Veredlungsgeschäft in Leder und Textilien sowie überhaupt das in Aussicht genommene Handelsabkommen in Höhe von 50 Mill. $ fort. Wenn es nach langwierigen Verhandlungen immerhin gelang, kürzlich den Warenaustausch mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei nominell zu erweitern, so kann dies jedoch nicht über die Verstimmung hinwegtäuschen, die in Warschau, Budapest und Prag wegen der aus den abgelaufenen Verträgen – zu Lasten der Ostzone – verbliebenen Passivsalden aufgekommen ist. Die kommunistische Propaganda besagt, Ostdeutschland sei „von jeglichen Auslandsschulden frei“ und könne, ausschließlich auf seine eigene. Produktivität gestützt, aufbauen. Dagegen spricht, daß der Ostzone von den meisten ihr er Handelspartner zwangsläufig großzügige Kredite eingeräumt werden mußten. Im Verhältnis zu Schweden und der Schweiz handelt es sich um etwa 4 Mill. skr und 7 bis 8 Mill. sfr – Beträge, die einmal in Dollar abzudecken wären, falls dies nicht über zusätzliche Warenlieferungen gelingen sollte.

Worauf aber ist diese rückläufige Tendenz zurückzuführen? Zunächst sind da die Folgen der Abwertung vom September letzten Jahres. Sie bedeutet eine Verteuerung für viele Importwaren, während sich ein Ausgleich durch Preisaufschlage auf ostzonale Exportgüter nicht erzielen läßt. So kann die Ostzone auf den West- und nordeuropäischen Absatzmärkten für viele traditionelle Exportwaren (Kaolin, Ammoniumsulfat, Methanol, bestimmte fototechnische und optische Erzeugnisse, Eisen- und Metallwaren, medizinische Instrumente und Apparate, Textilien) die bisher üblichen Preise nicht mehr erzielen. Die Lage ist sogar so, daß man sich weder bei den ostzonalen Ausfuhrbehörden noch bei den Produzenten der Exportgüter heute – Monate nach der Devalvation – ein zuverlässiges Bild über die Weltmarktnotierungen machen kann.

Ein weiteres schwerwiegendes Passivum stellt die von der Ostzone angewandte diskriminierende Handelspolitik dar. Ähnlich wie im Interzonenhandel wird auch im Außenhandel der Versuch unternommen, vertraglich festgelegte Einfuhren von Konsumgütern zu vernachlässigen, uns andererseits ein Maximum an Werkzeugmaschinen, Elektromotoren, Wälzlagern, an Kfz-Bereifung, an Eisen und Stahl, NE-Metallen, Kohle, Naturkautschuk, Wolle und Baumwolle, Textilfarbstoffen usw. hereinzunehmen. Der „Swing“ wird, auch nach Erhöhungen, immer wieder innerhalb kürzester Frist zum ungemäßigten Ankauf von „essentials“ mißbraucht. Dies widerspricht natürlich dem ursprünglichen Sinn dieser Verrechnungsklausel. Entsprechende Vorstellungen des Auslandes bleiben in der Regel erfolglos. Dergleichen ist für den zwischenstaatlichen Warenverkehr um so abträglicher, als die Ostzone mit ihren Lieferverpflichtungen stets im Rückstand bleibt: teils, weil die Exportkapazität stark begrenzt ist, teils, weil das Angebot qualitativ oder preislich im Ausland nicht Anklang findet. Sowohl im staatlichen Außenhandelsmonopol „Deutscher Außenhandel“ (DAHA) als auch im „Ministerium für innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung“ scheint man sich über Funktion und Organisation des Außenhandels diesseits des Eisernen Vorhangs falschen Vorstellungen hinzugeben. Einwände ausländischer Partner wegen des nicht zufriedenstellenden Ablaufs des Warenverkehrs werden mit Bemerkungen abgetan, wie: die ausländischen Regierungen sollten doch einfach ihre Importeure „anweisen“, die – preislich und qualitativ ungeeigneten – Ostzonenwaren aufzukaufen.

Letzten Endes ist für die rückläufige Entwicklung im ostzonalen Außenhandel der Versuch verantwortlich, rein wirtschaftliche Fragen mit außenpolitischen zu verquicken. Nach Schaffung des Ostzonenstaates gab man sich dort der Spekulation hin, eine staatsrechtliche de-facto-Anerkennung des Ostzonenregimes dadurch zu erreichen, daß das Ausland bei Fortführung der turnusmäßigen Handelsvertragsbesprechungen ostzonale Regierungsvertreter als kompetente Kontrahenten akzeptieren würde. Sowjetbotschafter Semjonow gab den Auslandsvertretungen in Berlin zu verstehen, daß künftig für alle wirtschaftlichen Fragen nunmehr nur noch die Ministerien der „Deutschen Demokratischen Republik“ zuständig seien und nicht mehr wie bisher die sowjetischen Dienststellen.