Das Biedermeier war nicht nur das Zeitalter eines geruhsamen patriarchalisch regierten Bürgertums, es stand auch im Zeichen des Polizeistaats Metternichscher Prägung. Dieses System sollte dazu dienen, die staatliche Ordnung innerhalb der Heiligen Allianz, der fast alle europäischen Länder einschließlich Rußlands angehörten, zu bewahren und gegen den Versuch eines Umsturzes von liberaler Seite zu verteidigen. Trotz aller Demagogenriecherei jedoch – so nannte man damals die polizeiliche Bespitzelung der Demokraten – kam die Revolution von 1848 zum Durchbruch, welche die Pressefreiheit, das Wahlrecht und die konstitutionelle Beschränkung der Staatsgewalt brachte. Hätten sich diese Revolutionäre von 1848 aber wohl träumen lassen, daß ihre legitimen Nachkommen, die demokratisch eingestellten Parteien der Deutschen Bundesrepublik, von den Sozialdemokraten links bis zur Bayernpartei rechts, um die Deutsche Bundesrepublik zu schützen, nach Gesetzesbestimmungen verlangen würden, die an die Methoden Metternichs erinnern? Nachdem bereits die SPD vor einiger Zeit beim Bundestag den Entwurf zu einem „Gesetz gegen die Feinde der Demokratie“ eingebracht hat, ist nun auch vom Bundeskabinett zu dem gleichen Zweck dem Bundesrat eine Novelle zum deutschen Strafgesetz übersandt worden. Die Einkleidung der betreffenden Bestimmungen in diese Form soll dazu dienen, den fatalen Eindruck einer Sondergesetzgebung zu vermeiden.

Der Entwurf beginnt mit einem Abschnitt „Friedensverrat“, womit ein neues Delikt eingeführt wird, das als solches durch das Kontrollratsgesetz Nr. 10 und den Artikel 26 des Grundgesetzes normiert worden ist. Gemäß diesem Abschnitt wird mit Zuchthaus bestraft, wer „öffentlich oder geheim die Anwendung bewaffneter Gewalt zu einem Angriffskrieg fordert oder auf andere Weise die Führung eines Angriffskrieges vorbereitet“. Nun, wer solches zu tun pflegt, das sind zwar eigentlich nur Regierungen, die dann jedesmal zu behaupten wissen, es handele sich um einen Verteidigungskrieg; daß aber Regierungen sich jemals bei sich selber zur Bestrafung melden werden, dürfte unwahrscheinlich sein. Doch sei’s drum – viel bemerkenswerter ist der dritte Absatz dieses Artikels, der auch den dem Zuchthaus überliefert, der „in der Absicht das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, öffentlich gegen ein anderes Volk hetzt“. Das klingt in der Tat wie aus dem Biedermeier, als es eine Heilige Allianz gab, die auf dem friedlichen Zusammenleben der Völker beruhte. Zweifellos aber ist dieses friedliche Zusammenleben mit den Oststaaten heute nicht mehr vorhanden. Ist man in Bonn etwa der Meinung, daß in Zukunft jede Offensive in Wort und Schrift gegen die Sowjetunion verboten sein soll? Wäre es nicht besser gewesen, sich mit dem Inhalt des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 zu begnügen, das diesen Tatbestand nicht aufführt, statt seine Bestimmungen durch diesen dritten der Wirklichkeit wider-, sprechenden Absatz zu erweitern? • Es folgt der Abschnitt II über Hochverrat und Verfassungsstörung. Durch Kontrollratsgesetz sind seinerzeit die Hoch- und Landesverrats-Paragraphen aus dem deutschen Strafgesetz eliminiert worden. Zweifellos ist es nötig, sie wiedereinzuführen. Allerdings müssen wir gestehen, daß uns die alte Fassung im § 81 des Strafgesetzes lieber war als die heutige, die sich wörtlich an den Artikel 143 der Bundesverfassung anschließt. Früher im alten Strafgesetz fing der Paragraph mit den Worten an: „Wer es unternimmt, die Verfassung des Deutschen Reiches durch Gewalt zu ändern...“ Heute heißt es: „Wer durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung ändert...“ Das Vergehen des Hochverrats sollte so früh wie möglich erkannt und bestraft werden. Hat der Hochverräter bereits die Verfassung geändert, kann man ihn schwerlich noch ins Zuchthaus sperren. „Hochverrat, Majestät“, sagte Talleyrand im Gespräch mit Zar Alexander, „ist eine Frage des Datums.“

Der nächste Abschnitt, der die Bestimmungen über den Landesverrat wiederherstellt, enthält einen bisher nicht vorhandenen Paragraphen, der sich an einen Entwurf für die Änderung des schweizerischen Strafrechts anlehnt. Nach ihm wird bestraft, wer sich mit einer ausländischen Macht oder Partei in Verbindung setzt, um Unternehmungen oder Bestrebungen zu unterstützen, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik gerichtet sind. Dies ist ein Kautschukparagraph, mit dem sich in der Praxis wahrscheinlich sehr wenig anfangen läßt, weil er, konsequent angewandt, zur Errichtung von KZ-Lagern für Kommunisten führen müßte.

Der letzte Abschnitt endlich unter dem Titel „Herabwürdigung des Staates und der Staatsorgane“ enthält Bestimmungen über einen verstärkten Ehrenschutz im allgemeinen und in Sonderheit für Politiker. Daß die bisherigen Paragraphen des deutschen Strafgesetzes hierfür nicht ausreichten, darüber war man sich seit langem klar. Zu einzelnen Formulierungen dieses Abschnittes wäre dennoch manches zu sagen, weil sie die Pressefreiheit gefährden und das politische Leben zu verflachen drohen. Im Prinzip jedoch wird man diesen Bestimmungen, die für Verleumdungen, Beleidigungen und üble Nachrede das Strafmaß empfindlich verschärfen, zustimmen können.

So könnte man also sagen, daß, von einzelnen Schönheitsfehlern abgesehen, das Gesetz im ganzen als geglückt zu bezeichnen und der Schutz der Bundesverfassung nunmehr gesichert sei? Nein, so ist es leider nicht – aber das liegt nicht an Bonn, nicht an den Parteien, der Regierung oder den Juristen, die diesen Entwurf ausgearbeitet haben. Es liegt daran, daß das im tiefsten Sinne philosophische Problem, wie man die Demokratie gegen ihre eigenen Prinzipien schützen kann, bisher nicht durchdacht worden ist und mit normalen juristischen Begriffen auch nicht gelöst werden kann.

Das Wesen der Demokratie beruht, zumindest ihrem theoretischen Ideengehalt nach, darauf, daß sich ihre politische Gewalt aus einer freiwilligen Übereinkunft legitimiert, in ihr kommen Gesetze und Verordnungen auf parlamentarischem Wege durch Mehrheitsbeschluß zustande. In der politischen Praxis jedoch zeigt sich, daß die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems genau so wie die jeder anderen Staatsform erzwungen werden muß, was sich mit der Idee der Freiwilligkeit an sich schlecht verträgt. Daß die Minderheit gehalten werden muß, das Recht der Mehrheit auf die Ausübung der legalen Gewalt zu achten, wird man heute im allgemeinen noch anerkennen, obgleich die politischen Streikwellen in Italien und Frankreich das Gegenteil bewiesen haben. In seiner ganzen Tiefe aber zeigt sich das Problem erst, wenn es sich darum handelt, den demokratischen Staat gegen eine sich zur Mehrheit entwickelnde Gruppe zu schützen, deren politisches Ziel es ist, die Demokratie zu beseitigen.

Denn ist die Demokratie ein System, in dem sich die öffentliche Gewalt aus der Majorität legitimiert, so ist nicht abzusehen, wie sich eine Regierung, die in die Minderheit gerät, noch als demokratisch bezeichnen kann, wenn sie Maßnahmen ergreift, um eine Mehrheit am Regieren zu verhindern. Ebensowenig allerdings ist einzusehen, warum ein einmaliger Abstimmungssieg es einer totalitären Partei erlauben sollte, ein demokratisches System zu liquidieren.