Das erste Arbeitsbeschaffungsprogramm komme nicht recht in Gang – also her mit dem zweiten Programm! So kann man neuerdings häufig hören und lesen. Aber ehe man den zweiten Hieb führt, der für August vorgesehen ist, sollte man doch erst einmal versuchen, sich darüber klarzuwerden, warum der erste nicht richtig gesessen hat...

Soviel ist sicher: dem Zentralbankrat wird man diesmal keine Vorwürfe machen können. Er hat seinen Part einwandfrei gespielt. In 14 Tagen waren die Verhandlungen abgeschlossen, und die Bundesregierung hatte erhalten, was sie wünschte, auch die Zusage für eine weitere Aktion, falls die erste nicht hinreichend wirksam werden sollte. Es ist also abwegig, diese Vorgänge zum Anlaß für ein Bundesgesetz nehmen zu wollen, das die Zentralbank zum verlängerten Arm der Regierung machen würde.

Das Geld für das erste Programm ist also „da“. Es steht bei der Bank deutscher Länder und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Abruf bereit. Aber die Inanspruchnahme geschieht nur zögernd. Warum?

Die Ausgabe der Exportkredite ist Verfahrensmäßig einigermaßen klar; in Anspruch genommen sind bisher schon 200 Mill. Bei dem Kredit an die Bahn war die Verfahrensfrage nicht so schnell zu entscheiden. Neben dem Verkehrsminister war (wegen der Grundsatzplanung) auch Prof. Erhard zu fragen, ferner natürlich Minister Storch, auch der Finanzminister (wegen der Leistungsverpflichtungen der Bahn) und schließlich der ERP-Minister Blücher (wegen der Refinanzierung aus ECA-Mitteln). Die Bundesbahn wollte die Mittel „produktiv“ einsetzen, u. a. auch für den Waggonbau. Minister Seebohm aber, wie auch Minister Storch, bestanden auf der Forderung! Möglichst viele Arbeitslose von der Straße – also alles in den Oberbau!

Noch schärfer und noch stärker das Verfahren hemmend wirkt sich der Streit der Ressorts beim Schwerpunktprogramm aus. Hier kamen die Länderministerien „außerdem noch hinzu“. Und vor allem erwies es sich als Nachteil, daß der Bundesarbeitsminister als federführende Instanz eingesetzt war, dessen Ressortdenken offenbar nicht ausreichte, den Unterschied zwischen Krediten und Zuschüssen klar zu erkennen. Daß Banken bei der Finanzierung zwischenzuschalten wären, die – als Risikoträger – nun auch ihrerseits Garantien und Sicherheiten verlangen müßten, wollte man zunächst nicht wahrhaben. Die Dinge wurden so angesehen, als gelte es eben nur, das Geld von der Zentralbank abzuholen und zu verteilen... Als sich endlich die Erhardschen Ideen für die produktive Verwendung der Mittel durchgesetzt hatten, waren Wochen und (fast) Monate vergangen. Aber nun zeigte es sich auch hier, ebenso wie beim Wohnungsbau, daß „fertige Pläne“ noch längst nicht Wirklichkeit bedeuten, daß die Regelung aller Vor- und Nebenfragen, die Erledigung aller bürokratischen Wege, sehr viel Zeit frißt, und daß die Planung sich nicht „schlagartig“ in die Tat umsetzen läßt, sondern nur ganz allmählich anläuft und nächst nur eine geringe zusätzliche Nachfrage nach Arbeitskräften und nach „vorgetaner Arbeit“ auslöst – wie die so erstaunlich geringen Abrufe in Mitteln erkennen lassen. Zu Mitte Mai wurde berichtet, daß vom Schwerpunktprogramm erst 20 Mill. in Anspruch genommen seien. Relativ stärker war, mit 15 Mill., die Nachfrage bei den über die Industriekreditbank geleiteten Krediten für Kleinbetriebe. Beim Wohnungsbau sieht es langsam besser aus: 500 Mill. DM erste Hypotheken aus den Kapitalsammelstellen sind, nach Wildermuth, bereits „im Bau“? ferner 100 Mill. DM vorwiegend zweite Hypotheken. von den Bausparkassen und 55 Mill. DM aus dem Bundeshaushalt – wenn diese Gelder nicht noch bei „Unterstellen“ liegen.

Diese Ergebnisse zeigen auch schon, wo angesetzt werden kann, wenn man eine zweite Aktion anlaufen lassen will: nämlich durch Vereinfachung des Verfahrensweges und durch eine Annäherung der „Planung“ an das reguläre Kreditgeschäft. Ob man in diesem Zusammenhang von „Arbeitsbeschaffungswechseln“ sprechen will oder nicht, ist ziemlich belanglos; für die praktische Wirksamkeit ist es auch unwesentlich, ob der vorgesehene Betrag von vornherein limitiert ist (man sprach von einer Milliarde „zusätzlich“) oder nicht. Sicher ist ja doch soviel, daß die Zentralbank nicht mehr an Kredit geben wird, als sie verantworten kann. Und wenn im letzten Monatsbericht der-Bank deutscher Länder gesagt worden ist, die Zentralbank könne ihren Kredit ja immer nur „zur, Verfügung stellen“, aber nicht (wie der landläufige Ausdruck besagt) „zusätzliche Kredite in die Wirtschaft hineinpumpen“, so ist der Tatbestand damit recht plastisch bezeichnet. Es wird also, für das Vorhaben, mehr Menschen zu bekräftigen, nun in erster Linie darauf ankommen, den regulären Kredit unter erleichterten Bedingungen anzubieten. Wenn das nicht die gewünschte und erwartete Wirkung hat, sondern ähnlich zögernd aufgenommen wird wie die Kreditbereitstellung aus dem ersten Arbeitsbeschaffungsprogramm, dann sollte man nicht gleich mit dem Holzhammer drauflosschlagen, sondern zunächst versuchen, sich ein etwas klareres Bild, als es heute gegeben werden kann, von den Ursachen zu machen, die eine fühlbare Zurückhaltung verschuldet haben: entweder seitens der Banken bei der Kredithergabe (gibt es nicht mehr genug gute Schuldner?) oder seitens der Unternehmen bei der Kredithereinnahme (gibt es nicht mehr genug gute Ertragschancen?). Das wäre also erst einmal genauer zu „erforschen“. L./T.