Immer wieder macht die Dollarklausel von sich reden, jene Bestimmung in Zahlungsabkommen aus der Nachkriegszeit, mit der die Abdeckung der Spitzen im periodischen Saldenausgleich des gegenseitigen Warenaustauschs durch effektive Dollars vorgeschrieben wird. Ströme von Tinte wurden bereits darüber, vergossen; der Resolutionen Ulf Konferenzen vieler Länder gibt es kein Ende. Dennoch lebt die Dollarkausel heute wie früher. Wohl ist sie inzwischen ein wenig angekränkelt, aber sie ist da. Das allein wirkt schon ausfuhrhemmend.

Es wäre direkt verlockend, den Querschnitt aus den Prophezeiungen über ihre voraussiehtliche Lebensdauer zu ziehen; schon damals, im August 1948, bemaß eine damals für Westdeutschland so gewichtige Persönlichkeit wie General Clay die Frist bis zum Ende der Dollarklausel nur noch nach Wochen, Seitdem ist es stiller um ihr Ableben geworden, wenigstens auf Seiten der für Deutschland agierenden Alliierten. Vor dem Start einer funktionsfähigen Europäischen Clearing-Union wird es wohl nichts mehr werden ...

Inzwischen hat die ökonomische Phantasie verschiedenste Mittel ersonnen, der Dollarklausel die Wirkung zu nehmen: Zunächst verfiel man auf den „swing“, d. h. man hat in Zahlungsabkommen vereinbart, daß unter bestimmten Bedingungen die Verpflichtung des Schuldners zur Dollarleistung aufgeschoben bleiben sollte. Auch die Überschreitung des „swing“ wird erwogen, „Stillhalteklauseln“ werden verabredet.

Als modernes Beispiel für solche Bemühungen mag aus dem deutsch-französischen Zahlungsabkommen vom Februar der Artikel VIII zitiert werden: „Wenn der Nettosaldo der ... Kosten ... den Gegenwert von 40 Mill. $ ... übersteigt, soll der Gläubiger vom Schuldner die sofortige Zahlung eines $-Betrages in Höhe des Überschusses verlangen können.“ Und diese Bestimmung wird dann in einem gleichzeitigen Notenwechsel erweiten und abgeschwächt:

„Die Hohen vertragschließenden Teile werden sich bemühen, alle in Betracht kommenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahlung in US-$ durch einen der beiden Teile zu vermeiden ... In diesem Sinne wird, wenn der Verrechnungssaldo 80 v. H. des in Art. VIII genannten Betrages erreicht, ein Ausschuß unverzüglich zusammentreten ... Während der Zusammenkunft dieses Ausschusses, jedoch höchstens auf die Zeit von drei Monaten nach Überschreitung des in Art. VIII genannten Betrages, werden die Bank deutscher Länder oder die Banque de France ihr Recht, Zahlung in US-$ zu verlangen, nicht ausüben.“

Derartige Milderungsklauseln findet man auch in den Abkommen des Bundes mit Belgien-Luxemburg, Dänemark, den Niederlanden und Spanien; und der Versuch ihrer Festlegung bildet geradezu den Angelpunkt für (deshalb unterbrochenen) Verhandlungen mit Großbritannien. Man spürt sehr stark die Abneigung der Mächte gegen die Dollarklausel. Aber auch in ihrer gemilderten Form ist sie noch gefährlich genug: die Sorge vor der Spitzenabrechnung in Dollar läßt manchen auf Lieferungen aus Westdeutschland verzichten, dafür Lieferanten in Ländern suchen, die die Bezahlung der Ware in einer ihm zur Verfügung stehenden Währung gestatten, Man kann nicht gerade behaupten, daß dieser Effekt zu der uns oft und gerne gepredigten Verstärkung der Ausfuhr paßt,

Man sollte sich endlich entschließen, auch die letzten Reste dieser Klausel über Bord zu werfen. Wenn damit verknüpft wäre, daß wir gezwungen werden, künftig Lebensmittel und Rohstoffe in anderen Weltgegenden als denen mit Dollarwährung zu kaufen, um so besser! H. Posse