In zwei Betrachtungen will die „Zeit“ die beiden Hauptformen der Rückerstattungen, die jetzt so brennende Bedeutung erlangt haben, behandeln: die völkerrechtliche Restitution an auswärtige Staaten oder an einzelne Ansprucherhebende im Auslande, sodann die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gegenüber den davon Betroffenen. Beide bezwecken einen Ausgleich von Unrecht im Kriege nach dessen Beendigung, sie sind beide keine Reparationen, sie sind beide an ähnliche Voraussetzungen geknüpft (wie Enteignung, Drohung, Gewalt), sie richten sich beide gegen bestimmte Sachgüter oder Vermögensobjekte. Aber unter sich sind sie sehr verschieden! die Restitution wird von den Siegermächten angeordnet und gehört dem Völkerrecht an, die Wiedergutmachung ist eine innere deutsche Angelegenheit und ist zivilrechtlicher Natur. Gemeinsam ist beiden Problem-Komplexen, daß es sich bei ihnen um sehr viele Fälle und recht hohe Werte handelt und daß Ansprüche entstanden sind oder noch hervortreten werden, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft stark berühren.

Bedeutsam wurde die Restitution nach den Siegen über Napoleon I. Damals mußte Frankreich einen großen Teil der von Napoleon geraubten Kunstschätze, z. B. das Viergespann vom Brandenburger Tor, Memlings Jüngstes Gericht, zahlreiche andere Kunstwerke und Urkunden herausgeben. Jakob Grimm hat die letzteren in Paris festgestellt und gerettet,– Das Völkerrecht aller Länder hat sich im 19. Jahrhundert dieser Wiedergutmachung so angenommen, daß der Vertrag von Versailles anerkannte Rechtsvoraussetzungen vorfand, als er in Art. 238 das Restitutions-Problem zu lösen versuchte. Soweit Meinungsverschiedenheiten blieben, sind diese vor dem Schiedsgericht zur Auslegung des Dawes-Planes entschieden worden. Eine Entscheidung ging davon aus, daß im Krieg weggenommenes Eigentum niemals rechtmäßiger Bestandteil des deutschen Volksvermögens geworden, vielmehr im rechten Eigentum der alliierten Vorbesitzer geblieben sei. Schon die Reparationskommission hatte vorher den – seitdem immer wieder erneuten – Vergleich der Restitution mit dem Aussonderungsrecht des Eigentümers im Konkurse gezogen. So waren durch den Vertrag von Versailles in Übereinstimmung mit der Völkerrechtslehre die erforderlichen Bedingungen für jeden Restitutionsanspruch – wie es schien: unverrückbar – festgelegt worden. Es waren dies folgende Tatbestandsmerkmale: 1. Ein bestimmtes Vermögensobjekt materieller Art, das zur Zeit der Besetzung vorhanden ist oder warf 2. Das Eigentum (oder frühere Eigentum) eines Staatsangehörigen der alliierten Mächte an diesem Eigentum; 3. Die Verbringung dieses Objektes in das besetzte Gebiet während des Krieges; 4. Die Wegnahme mit Gewalt oder die „Enteignung“; 5. Die Identifizierbarkeit des vorhandenen Objektes mit dem weggenommenen,

„Erweiterung“ der Rechtsgrundlage

Diese anerkannten Rechtsgrundlagen bildeten zwar den Ausgangspunkt der Restitutionspolitik der Gegner während des zweiten Weltkrieges und nach diesem. Sie wurden aber Schritt für Schritt so verändert und erweitert, daß aus einem auch vom besiegten Deutschland gern gebilligten Rechte ein ganz anderes wurde, das Völkerrechtslehrer von Ruf als „legales Unrecht“ bezeichnet haben: Zunächst erging die interalliierte Erklärung vom 5. Januar 1943, eine formelle Warnung an alle, die es anging, gegen Enteignungsmaßnahmen in Gebieten unter feindlicher Besetzung oder Kontrolle. Die diese Erklärung zeichnenden Mächte verkündigten ihre Absicht, die Vertreibung und Verdrängung aus dem Besitz durch die Regierungen, mit denen sie im Kriege standen, zunichte zu machen. Demzufolge haben die Proklamation Nr. 2 (in Ziffer 19, b und c), sodann das bekannte Gesetz Nr. 52 (über Blockierung und Kontrolle vieler verschiedener Fälle), auch die Restitutionsfrage behandelt. Dem Wortlaut der Erklärung von 1943 wurde das bezeichnende Wort „or otherwise“ (oder anderswie) hinzugefügt, und diese unklare Erweiterung des bis dahin fest umrissenen Rechtsbegriffes setzte sich weiter fort, bis zu einer Anordnung der amerikanischen und britischen Militärregierung (vom Juli 1948), daß überhaupt keine Eigentumsübertragung unter deutscher Besetzung als „normales Handelsgeschäft“ anzusehen sei, und bis zu einem Wandel in der Restitutionspraxis – nach einer erst kürzlich bekannt gewordenen Anweisung des Foreign Office vom 18. 8. 1948 –, welche Einreden der Betroffenen nur ganz selten berücksichtigt: nämlich nur dann, wenn sie nachweisen können, daß die Bezahlung nicht in Geld oder Devisen, vielmehr in Gold oder entsprechenden Wertsachen erfolgt war, und wenn sie beweisen, daß sie vor dem Kriege schon Waren im gleichen Umfange aus dem die Restitution verlangenden Staate bezogen hatten. Rechtlich besonders bedenklich erscheint es, daß Restitutionsansprüche grundsätzlich als Staatsforderungen erklärt wurden. Die Folge ist, daß sogar Erklärungen von früheren Eigentümern im Auslande, sie hätten freiwillig und ohne Zwang verkauft, sie seien voll und in der von ihnen gewünschten Währung bezahlt worden, sie stellten darum keine Restitutionsansprüche, den deutschen Eigentümern nichts nützen können.

Verdeckte Reparationen

So haben leider die „Restitutionen“ immer mehr den Charakter von „verdeckten Reparationen“ ungeregelter Art und in kaum zu berechnender Höhe angenommen. Aus einem Rechte, das die Deutschen aus voller Überzeugung bejahten, ist jenes „legale Unrecht“ geworden, für das es nicht einmal – wie nach dem Vertrag von Versailles oder nach dem italienischen Friedensverträge – eine Schiedsgerichtsbarkeit oder ein Schlichtungsverfahren gibt. Wie sieht die heute noch immer weiterlaufende Restitutionspraxis kurz vor ihrem Abschlüsse aus? (Sie sollte am 31. 3. 1950 nach einem Beschlüsse der Hohen Kommission abgewickelt sein, doch war dies nicht durchführbar.) In der überwiegenden Mehrzahl handelte es sich um Maschinen, die aus laufender Produktion in den ausländischen Nachbargebieten durch ordnungsmäßige freie Handelsgeschäfte käuflich erworben und voll bezahlt worden waren. Die eigene Erzeugung war in hochentwickelten Industriegebieten, besonders in Belgien und der Tschechoslowakei, dort auf dem Inlandsmarkte nicht mehr abzusetzen. Deutschland war von je ein guter Kunde; erst recht mußte der Absatz dorthin gepflegt werden, als andere Abnehmer ausfielen. Besonders rührig waren die tschechischen Großfabrikanten, wie Skoda in Pilsen und Bata in Zlin, beide für Werkzeugmaschinen. Die Abwicklung der getätigten Verkäufe unterschied sich in keiner Weise irgendwie von der mit deutschen Verkäufern: die Lieferfirmen setzten ihre Preise (die in einzelnen Fällen sogar über denen deutscher Firmen lagen, nach eigenem Ermessen fest; sie wurden ordnungsmäßig und vollständig bezahlt. Diese Maschinen mußten 1948 als Restitution ausgebaut und abgeliefert werden – und zwar ohne jede Entschädigung, Das deutsche Rechtsgefühl sträubt sich dagegen, daß bei solcher „Wandlung“ eines freien Kaufvertrages der Verkäufer seine Ware zurückerhält und dazu den Kaufpreis behaltet darf.

Dajegen haben sich andere Restitutionsvorschriften – wie die der General Order Nr. 6 – an ihrer Absurdität von selbst tot gelaufen. Nach dieser war verlangt, daß alle Vermögenswerte in Deutschland im Werte von 10 RM und mehr, also auch jeder Privatbesitz, der sich zu irgendeiner Zeit während der Besatzung in einem Lande der Vereinten Nationen befunden hatte, auf Formularen angemeldet werden müsse, und diese Meldepflicht wurde später noch besonders in Erinnerung gebracht. Tatsächlich wird wohl kein heimgekehrter Kriegsgefangener seine Uhr oder sein Gepäck je auf Formularen gemeldet haben, weil sie sich in einem besetzten Lande befunden hatten. Er hätte dann sein letztes Hab und Gut der „Blockierung“ unterworfen ...