J. B. Wien, Ende Mai

Der Sozialist lag. Karl Waldbrunner, nach 1945 erster österreichischer Gesandter in Moskau, ist bei der Umgestaltung der Wiener Regierung Ende 1949 ein besonders mächtiger Minister geworden. Ihm untersteht das „Ministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe“, das hier als „Defizitministerium“ oder als „Königreich Waldbrunner“ bezeichnet wird. Dem Ministerium unterstehen die Bundesbahnen, das traditionelle und größte Defizitunternehmen des Staates. Der Fehlbetrag der Bahnen ist im neuen Budget 1950 so hoch wie die veranschlagten Einnahmen an Lohnsteuern und Zöllen zusammen! Zum Waldbrunner-Ministerium gehören weiter die nach 1945 verstaatlichten Betriebe mit Ausnahme der Banken, etwa vierzig Unternehmen im Bergbau, der Schwerindustrie, der Grundstofferzeugung und die Elektrizitätswerke – ein Konzern mit rund achtzigtausend Beschäftigten,

Der Minister erklärte, daß es auch bei verstaatlichten Betrieben kein Defizit geben dürfe, daß die Bilanzen für 1948 bis auf wenige Ausnahmen aktiv seien und 1949 nicht schlechter abschneiden werden. Aber die Bilanzen wurden nicht gezeigt. Dem Rechnungshof sind bisher 34 Abschlüsse für 1947 und nur 16 für das Jahr 1948 vorgelegt worden. Wir schreiben aber bereits 1950. Die Öffentlichkeit hat nur Worte und höchstens durch Indiskretionen ein paar Torso-Zahlen erfahren. In jüngster Zeit gibt das Ministerium gelegentlich Kommuniqués über geplante und im Gang befindliche Investitionen. Es sind immer nur ungefähre Mitteilungen mit selbstgefälligen Anmerkungen.

Aber auch die erwarteten Bilanzen werden nur ein problematischer Maßstab sein. Die Unternehmen dieser Gruppe haben schon, bevor sie zum „Königreich Waldbrunner“ kamen, zu entscheidende Bevorzugungen erfahren: sie erhielten Rohstoffe zum Vorzugskurs aus ERP-Lieferungen (die Privatbetriebe mußten Aufgelder bezahlen). Kredite aus den Gegenwertfonds wurden bis vor kurzem fast ausschließlich an verstaatlichte Werke gegeben, mit der Wirkung, daß die Investitionen übertrieben wurden und in diesem Bereich die schärfste Absatznot droht.

Entscheidend ist der ungleiche Wettbewerb in einer derart zweigeteilten Wirtschaft. Hier zeigt sich die Fragwürdigkeit auch einer sozusagen schonungsvollen, weil partiellen Verstaatlichung. Der verstaatlichte Betrieb gibt der Belegschaft Privilegien, die der privatwirtschaftliche Konkurrent mittelbar oder unmittelbar (durch Steuern zur Deckung von Defiziten) bezahlen muß. Diese Privilegien – die sich nicht organisch aus dem wirtschaftlichen Gesamtverlauf ergeben, sondern durch Machtentscheid oder auf Grundlage falscher Kalkulationen bezahlt werden – stören den Arbeitsfrieden. Die verstaatlichten Betriebe bilden einen Konzern mit größter Zentralgewalt; sie haben z. B. ihre eigene Kohleneinfuhrstelle, Aber in der Privatwirtschaft werden schon Kartell-Ansätze beanstandet.

Die Eigenherrlichkeit wird mit der Macht immer größer. Als unlängst von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Favorisierung einer Gruppe von Betrieben beklagt wurde, drohte Minister Waldbrunner mit dem Austritt seiner Unternehmen aus dieser Organisation. Warum soll auch nicht die nach 1945 recht leichtfertig begonnene Zweispaltung jetzt konsequent weitergehen?