Auf den letzten Besprechungen der OEEC hat sich eine Entwicklung angebahnt, die unsere Handelsvertragspolitik grundlegend verändern wird. Bis zum 1. Juli mußten nämlich die Marshall-Plan-Länder in Paris Einfuhrfreilisten vorlegen, mit denen sie mindestens 60 v. H. ihrer Importe (gleichmäßig verteilt auf Rohstoffe, Nahrungsmittel und Fertigwaren) von allen Einfuhrbeschränkungen befreien. Da man auch mit einem Inkrafttreten der Europäischen Clearing-Union rechnet – wahrscheinlich wird sie mit rückwirkender Kraft ab 1. Juli Geltung erhalten – so verlangt OEEC, daß für diese Liberalisierungslisten die Meistbegünstigungsklausel gelten soll, die man bisher nur in der Zollpolitik kannte. Das heißt also, daß ein Land die Zugeständnisse, die es einem der Marshall-Plan-Länder gegenüber in Sachen Liberalisierung macht, auch allen übrigen Teilnehmerländern einräumen muß.

Bisher war Westdeutschland mit der Liberalisierung weit vorangegangen, in dem es in den Handelsverträgen mit der Schweiz, mit Belgien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen über die von der OEEC bisher verlangte Grenze von 50 v. H. hinaus die Einfuhr grundsätzlich freigegeben und nur einige bestimmte Waren der Kontingentierung vorbehalten hatte. Unsere Verträge mit der Schweiz und Belgien werden aber von der OEEC nicht als "liberalisiert" angesehen, da wir diesen Ländern (zwar nicht warenmäßig, aber zahlenmäßig) für einen Monat oder für ein Vierteljahr begrenzte Kontingente einräumen. Wenn wir nun einen solchen Vertrag neu abschließen würden, so wären wir verpflichtet, die darin gewährte (über 60 v. H. hinausgehende) Liberalisierung auch allen anderen Marshall-Plan-Staaten einzuräumen. Dies aber ist im Hinblick auf die den einzelnen Staaten gegenüber ganz verschiedenen handelspolitischen Möglichkeiten vorläufig noch nicht durchführbar

Zunächst schien es so, als ob die Bundesrepublik nun gezwungen sein würde, nach dem 1. Juli ihre Handelsverträge, die über die erwähnte 60prozentige Einfuhr-Liberalisierung hinausgehen, zu kündigen. Eine solche Entwicklung wäre natürlich im Sinne einer zunehmenden Freizügigkeit des Handels äußerst bedauerlich gewesen. Nunmehr hat sich; jedoch die OEEC dahingehend entschieden, daß die über 60 v. H. hinausgehenden Liberalisierüngsverträge auch bis zum Ende des Jahres weiterhin gültig bleiben können, ohne daß aus ihnen die Meistbegünstigungsklausel für die Liberalisierung hergeleitet werden kann. Hiervon werden betroffen: unsere laufenden Verträge mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden. Ein Neuabschluß von Verträgen bringt jedoch auch vor dem Jahresende – soweit er über die 60prozentige Liberalisierung hinausgeht – bereits die Verpflichtung zur Gewährung der Meistbegünstigung an alle Marshall-Plan-Länder mit sich. Die OEEC begründet diese Maßnahme damit, daß ja im Rahmen der Europäischen Clearing-Union die einzelnen Teilnehmerstaaten ihrer Zahlungssorgen weitgehend dadurch enthoben sind, daß sie jetzt multilateral verrechnen können.

Für künftige Handelsvertragsverhandlungen werden bis Januar 1951 nur noch 40 v. H. der Einfuhr, nach diesem Datum nur noch 25 v. H. als "nichtliberalisierter Anteil" zum Aushandeln von Kontingenten freibleiben. Gewisse Vorschläge gehen sogar dahin, diese restlichen Kontingente als Global-Kontingente multilateral festzusetzen, so daß also hierfür eigentlich jeweils nur noch eine einzige Handelsvertragsverhandlung aller Marshall-Plan-Länder erforderlich wäre. – Abgesehen von der Frage der Behandlung der Kontingente soll sich auch aus den zunächst nur unilateralen Importfreilisten allmählich eine europäische Freiliste entwickeln.

Die Festsetzung der 60prozentigen Importfreilisten trifft natürlich auf die größten Schwierigkeiten bei den Fertigwaren. Auf dem Gebiete der Rohstoffe wird die Überleitung von der bisherigen 50prozentigen auf eine 60prozentige Freiliste leicht sein; bei den Nahrungsmitteln dürften sich Schwierigkeiten daraus ergeben, daß voraussichtlich alle diejenigen Importe, die über zentrale Einfuhr stellen abgewickelt werden sollen, von der OEEC nicht als liberalisiert betrachtet werden.

Die bisherigen Ratsbeschlüsse über die Liberalisierung, die sich zum Teil widersprechen, bedürfen wohl einer Koordinierung. So erscheint es nicht ganz klar, ob in Zukunft eine sogenannte Gefahrenklausel auch noch bei Gefährdung eines Industriezweiges möglich sein wird, während das GATT (General Agreement on Tarifs and Trade), dem die Bundesrepublik nach Abschluß von Torquai beitreten soll, nur eine Diskriminierung bei Schwierigkeiten der Zahlungsbilanz zuläßt.

Natürlich werden bei den jetzt laufenden und den bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen die kommenden Liberalisierungslisten zu berücksichtigen sein. Es hat wenig Sinn, sich jetzt gegen ein Einfuhrkontingent für eine Ware zu sträuben, von der man weiß, daß sie im Laufe der nächsten Monate doch für den Import freigegeben wird. Andererseits verliert auch das Einhandeln ausländischer Freilisten, die bisher noch nicht auf Westdeutschland angewendet werden, in dem Maße an Wert, in dem mit einer Liberalisierungs-Meistbegünstigung gerechnet werden kann.

Die koordinierte europäische Importfreiliste und die globale Festsetzung der Restkontingente wird, bei wirklicher Gegenseitigkeit, zu einem echten Wettbewerb sowohl liberalisierter als auch kontingentierter Waren auf dem westeuropäischen Markt führen. Die im September in Torquai beginnenden Verhandlungen werden das ihrige dazu tun müssen, daß die bis dahin erreichten Fortschritte nicht von der Zollseite her illusorisch gemacht werden. Die gegenseitigen Zoll-Zugeständnisse sollen in Torquai zwischen den teilnehmenden Staaten für zunächst drei Jahre ausgehandelt werden. Es sieht also so aus, als ob für zweiseitige Handelsverträge in absehbarer Zeit sowohl Kontingents- als auch Zollvereinbarungen überflüssig werden sollten, was nur als Fortschritt gewertet werden kann. Handelsverträge werden dann, befreit von technisch bedingten Listen, ihren Schwerpunkt wieder in allgemein – handelspolitischen Abmachungen haben. v. Schw.