Über "Restitutionen" sprachen wir in Nr. 22 der "Zeit". Inhaltlich verwandt sind die "Rückerstattungen", der Ausgleich des Unrechts also, das der großen Zahl der wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Weltanschauung oder ihrer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus an ihrem Vermögen Geschädigten zugefügt worden ist. Geheimrat Dr. E. Volkmann, Hamburg, berichtet im folgenden hierüber.

Mangels Rechtseinheit ist die Regelung des Problems "Rückerstattung" verworren. Erst im Herbst 1947 sind die vier Besatzungsmächte an eine gesetzliche Lösung dieses Komplexes herangetreten. Einigung erzielte man nicht. Da entschloß sich die amerikanische Mil.-Reg. zu selbständigem Vorgehen. In Zusammenarbeit mit einem Ausschuß deutscher Sachverständiger, von den Ministerpräsidenten der US-Zone vorgeschlagen, erließ sie das "Gesetz Nr. 59 über Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände vom 10. November 1947". Es wurde später abgeändert oder ergänzt; auch mehrere Ausführungsverordnungen, Vorschriften zur Durchführung in einzelnen Ländern und andere spätere Zusätze machen die genaue Kenntnis der geltenden Rechtsnormen selbst dem Juristen schwierig. So wurde 1949 das Rückerstattungsgesetz durch ein "Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz)" ergänzt. Es trat, vom süddeutschen Länderrat im April 1949 angenommen, in den einzelnen Ländern nach der Genehmigung durch die US-Militärregierung in Kraft. Es behandelt vornehmlich Entschädigungsfragen für politische und sonstige Konzentrationslagerhaft. Die wohl wichtigste Neuerung ist die Einsetzung eines aus amerikanischen Richtern zusammengesetzten "Court of Restitutions Appeals" in Nürnberg als oberste Rechtsinstanz.

Am gleichen Tage wie die Amerikaner erließ der französische Militärbefehlshaber die "Verordnung 120 über die Rückerstattung geraubter Vermögensobjekte vom 10. November 1947". Auch sie ist abgeändert worden. Der wohl wichtigste Unterschied der französischen von der amerikanischen (und britischen) Regelung ist der, daß die französische Verordnung die Einzelfragen nicht regelt, vielmehr die Rechtsprobleme auf die kürzere Formel der Feststellung der Nichtigkeit und auf die Wiederherstellung der früheren Lage bringt. Diese aber muß "in billiger Weise" (équitablement) erfolgen. Wenn auch im Zivilrecht aller Kulturnationen (und besonders in der angelsächsischen equity– Rechtssprechung) Billigkeitsgrundsätze eingebaut oder zu berücksichtigen sind, so ist doch die Equite des französischen Code civil ein gesetzlich gebundenes Recht. Es ist nicht wie die equity-Judikatur der Angelsachsen frei von gesetzlicher Norm. So konnte in der französischen Zone eine der meistumstrittenen Fragen, die der währungsrechtlichen Behandlung der gezahlten Kaufpreise, durch ein Urteil des Oberlandesgerichtes Tübingen (6. Oktober 1949) vorbildlich für den entschiedenen Fall gelöst werden.

Für die britische Zone erging das "Rückerstattungsgesetz" erst am 12. Mai 1949, nach der Währungsreform somit. Diese späte Regelung erklärt sich wohl daraus, daß die Blockierung der einschlägigen Vermögen bereits – wie in anderen Zonen – durch Gesetz Nr. 52 vorgeschrieben war. Das für die britische Zone geltende Recht lehnt sich an das der amerikanischen an, unterscheidet sich jedoch von ihr in mehreren Punkten, teils mildernd, teils verschärfend. Beispielsweise ist nicht nur ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsgeschäft oder Drohung, vielmehr auch "Zwang" (ein dehnbarer Begriff!) Voraussetzung für den Tatbestand der Entziehung. Andererseits kennt das britisch-zonale Gesetz nicht die "schwere Entziehung" (Art. 30) des amerikanisch-zonalen Rechts.

Während für die beiden südlichen Zonen zahlreiche Entscheidungen der Oberlandesgerichte vorliegen, ist dies in der britischen Zone nicht der Fall. Bisher sind hier – nur in erster Instanz – durch die Wiedergutmachungskammern der Landgerichte Entscheidungen ergangen, von denen einige (siehe der noch nicht rechtskräftige Fall "Broschek und Hamburger Fremdenblatt" vom 6. April 1950) wohl allgemeine Beachtung finden werden.

Für die russische Zone liegt ein entsprechendes Gesetz noch nicht vor. Es wird auch nicht so bald zu erwarten sein – wenn überhaupt...

Das "Restitutionsgesetz für Groß-Berlin" ist in seinen vorliegenden Entwürfen sehr beachtenswert. Der "Schroedter-Entwurf" vom 2. Juni 1949 zeichnet sich durch klare, deutschem Rechtsempfinden gemäße Fassung und Kürze ebenso aus, wie durch Billigkeit gegenüber Berechtigten und Verpflichteten. Noch ist diese Vorlage nicht Gesetz. Es gilt daher die "Anordnung der Alliierten Kommandantur Nr. 180" vom 26. Juli 1949 weiter.