Der bedeutsamste Schritt in der Wirtschaftsgeschichte Nachkrieg-Europas ist getan: Die Marshall-Plan-Staaten, in der OEEC eine "Einheit", haben sich letzte Woche endgültig über die "Europäische Clearing-Union" geeinigt.

Die über Monate gehenden Verhandlungen schienen oft zu scheitern. Erst hatten die Briten Sonderwünsche, dann die Belgier – hie Gläubiger-, dort Schuldner-Standpunkt. Aber, wie immer: Sanfter moralischer Druck der USA, Harrimans Verhandlungskunst und nicht zuletzt deutliche Winke mit dem Dollarsack sorgten für den Ausgleich der Interessen.

Dieser Gegensatz Belgien–Großbritannien spiegelt dabei mehr als eine zufällige Diskrepanz der Auffassungen über ein Spezialproblem. Sie ist Ausdruck vielfältiger grundsätzlicher Überschneidungen. Belgien ist der Repräsentant eines europäischen Regionalismus und Europas größter Gläubiger. England dagegen ist dem Commonwealth zumindest ebenso, wenn nicht mehr verhaftet wie Europa. Um nun den britischen Interessen, der Stellung des Pfundes als Weltwährung nämlich, Rechnung zu tragen, gab man dem Sterling den gleichen Rang wie der neuen europäischen Verrechnungseinheit, dem "Epunit". (Siehe "Die Zeit" Nr. 27.) Gläubigerländer, Länder also, die Guthabensalden bei der Union halten, nachdem alle Verrechnungsmöglichkeiten erschöpft sind, sollten ihre Guthaben je nach Wahl bis zu einer bestimmten Grenze in Sterling oder "Epunit" halten können; so war es gedacht. Diese "Wahlfreiheit" ist jedoch von der OEEC noch erweitert worden: Es kann für alle Währungen "optiert" werden. Die Form der "Option" ist das bilaterale Abkommen. Praktisch heißt das, man kann neben "Epunit" vertraglich Guthaben in einer anderen (nationalstaatlichen) Währung vereinbaren und hat sich damit die Möglichkeit geschaffen, neu sich bildende Salden aus dem Clearing herauszuhalten. So kann der Clearing-Union bis zu einem gewissen Grade der Automatismus genommen werden – das muß man abwarten.

Was heißt nun aber Clearing-Automatismus? Belgien, Europas Gläubigerland, legt Wert auf eine möglichst straffe Fassung der Gold- und Dollarklausel gegenüber der Clearing-Union. England, obwohl in laufender Rechnung im Augenblick ebenfalls Europas Gläubiger, hat hohe Debetsalden, die noch der Abdeckung harren und fürchtet künftig wieder Schuldner zu werden, weil die kontinentale Konkurrenzfähigkeit England gegenüber wächst, in Lieferfristen, Preisen, Zahlungsbedingungen. Es befürwortet daher weite Kreditgrenzen, um nicht als künftiger Schuldner "zu früh" den Passivsaldo in Dollar abdecken zu müssen. So hat man sich geeinigt: Die absolute Kreditgrenze liegt bei 15 v. H. des Außenhandelsvolumens jeden Landes. Verschuldet sich ein Land darüber hinaus, so muß es seine Schuld gegenüber der "European Payments Union" zu 100 v. H. in Gold oder Dollar bezahlen. Bis zu 15 v. H. Grenze gilt (und das ist der Automatismus) eine gleitende Skala:

Wer die Kreditgewährung nicht zu sehr auflaufen lassen will, muß aus den Gläubigerländern importieren. Dort also Exportanreiz, hier Importanreiz.

Bei dieser Regelung hätte Belgien in chronischer Gläubigerstellung der Union für 10 Mrd. bfrs Kredit gewähren müssen; nicht wenig. Daher drängte Brüssel auf Sonderregelung und setzte für sich folgende Vorteile durch: Seine Kreditquote wurde um 18 v. H. (18 v. H. von 15 v. H. seines Außenhandelsvolumens) herabgesetzt. Ferner versprachen die USA den Belgiern 80 Mill. Dollar direkte Marshall-Hilfe.

Eine Sonderregelung erhielten auch die alten Schulden, die nicht zuletzt für Westdeutschland interessant sind. Sie sollen während zwei Jahren langsam in die Verrechnung einbezogen werden, um eine stoßweise Belastung des Clearings zu vermeiden. Die beteiligten Länder können (je nach Vereinbarung) die bisherigen Passivsalden entweder einfrieren lassen, durch Warenlieferungen abzudecken versuchen, zur Aufrechnung mit künftigen Aktivsalden verwenden oder aber freigeben, – Wie gesagt, die Bundesrepublik geht mit einer beachtlichen Schuldenlast in die Union; auch wenn sie jetzt, in laufender Rechnung, eine fast ausgeglichene Europa-Bilanz hat. Das ist ein Handicap: waren Westdeutschlands bilaterale Gläubiger bisher gezwungen, ihre DM-Guthaben in Westdeutschland zu benutzen, können sie jetzt ebenso in jedem anderen westeuropäischen Land verwenden. Doch hat sich die Konkurrenzkraft Westdeutschlands auf dem europäischen Markt so gehoben, daß man nicht zu schwarz sehen sollte. Und: Bonn hat Aussicht, zusammen mit Schuldnerländern, wie Holland, Norwegen und Türkei "strukturelle Hilfe" zu erhalten. Das heißt, uns werden multilaterale Ziehungsrechte gewährt, also Abdeckung der Schulden dadurch, daß der Gläubiger nicht von Deutschland, sondern letztlich von den USA entschädigt wird. Neben dieser strukturellen Hilfe (300 Mill. ERP-Dollar) haben die USA eine "administrative Hilfe" (140 Mill. Dollar) für Notfälle vorgesehen. Das Eigenkapital der Clearing-Union, dieses Öl der Kreditmaschinerie, wird 350 Mill. ERP-Dollar betragen. – Man sieht einmal mehr, daß die europäischen Schwierigkeiten überwiegend aus der Unausgeglichenheit der Zahlungsbilanz mit dem Dollarraum anwachsen, daß die Gesundung Europas somit nur durch Dollarhilfe eingeleitet werden kann. Die USA sind großzügig in ihrer Hilfe, wissen aber auch ihr Ziel, die europäische Einheit, durchzusetzen.

Über das Ziel und die Technik zum Ziel, soweit es die Geldseite angeht, ist man sich jetzt einig: Das Gänze wird nun in Paragraphen gegossen. H. H.