Die Wiederaufnahme der Arbeiten der "Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht" und der 50. Geburtstag des deutschen Patentanwaltsgesetzes waren Anlaß einer Tagung, die die deutschen Patentanwälte in Starnberg bei München in Anwesenheit von Bundesjustizminister Dr. Dehler abhielten. Referate und Diskussionen beschäftigten sich hauptsächlich mit dem baldigen Erlaß eines neuen Gesetzes, da der derzeitige Zustand bei Betriebs- und Diensterfindungen sowie bei freien Erfindungen keine genügende Rechtssicherheit bietet. Dr. Dehler erklärte in diesem Zusammenhang, daß der Neuaufbau des deutschen gewerblichen Rechtsschutzes im wesentlichen abgeschlossen sei. Nach Ansicht von Dr. Ellscheid, Köln, und auch vor Prof. Dr. Reimer, dem Präsidenten des Deutschen Patentamtes in München, sei es allerdings von Vorteil, daß eine innerdeutsche Regelung noch nicht gefallen ist, da man bei einem Zusammenrücken der europäischen Märkte auf die gesamteuropäische Wirtschaft Rücksicht nehmen müsse. Mit besonderer Genugtuung wurden auf der Tagung ausländische Patentanwälte begrüßt. Man sah in ihrer Anwesenheit einen weiteren Schritt, um Deutschland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes mit dem Ausland enger in Kontakt zu bringen. hbd.