Der im Bundesfinanzministerium fertiggestellte Entwurf zum Lastenausgleichsgesetz hat nicht den Beifall der Regierungsparteien gefunden – geschweige denn die Zustimmung der Vertriebenenverbände. Trotzdem erscheint es uns geboten, zumal die bisherigen Veröffentlichungen über den Inhalt des Entwurfs z. T. lückenhaft, z. T. irreführend waren, die Hauptpunkte daraus wiederzugeben.

Auf der Erhebungsseite sieht der Entwurf folgende Abgaben vor:

1. Eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 50 v. H. des Gesamtvermögens. Für Mietwohngrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke und Einfamilienhäuser beträgt die Abgabe nur 37,5 v. H., für land- und forstwirtschaftliches Vermögen nur 31,25 v. H., sie sinkt hierbei sogar auf 25 v. H., wenn das gesamte abgabepflichtige Vermögen 30 000 DM nicht übersteigt. – Die bisher geleistete allgemeine Soforthilfeabgabe wird auf die Vermögensabgabe angerechnet. – Kriegssachschäden werden bei Erreichung einer bestimmten Höhe bei der Festsetzung der Vermögensabgabe berücksichtigt.

2. Ab 1. Januar 1951 erfolgt die Erhebung der Vermögenssteuer als Ausgleichsabgabe mit einem Steuersatz von 1 v. H. Die Vermögenssteuer ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens (nicht jedoch bei der Gewerbesteuer) abzugsfähig.

3. Eine Hypothekengewinnabgabe soll die Schuldnergewinne erfassen, die sich bei der Umstellung von Grundpfandrechten ergeben haben. Die Abgabe ist grundsätzlich nach den Vereinbarungen zu tilgen und zu verzinsen, die für das umgestellte Schuldverhältnis gelten.

4. Eine Obligationsgewinnabgabe soll die Schuldnergewinne aus umgestellten Schuldverschreibungen erfassen und ist mit 4 v. H. zu verzinsen und 3 v. H. jährlich zu tilgen.

5. Eine Kreditgewinnabgabe soll den Überschuß von Schuldnergewinnen aus sonstigen Schuldverhältnissen über eigenen Gläubigerver-Austen erfassen, soweit er größer ist als 1000 DM.