Der Hamburger Bausenator, Bürgermeister Nevermann, hat vor einigen Monaten erklärt, daß sich seine Behörde notfalls über alle Formalitäten bei der Finanzierung des Wohnhaus hinwegsetzen werde, um den gewünschten Effekt zu erzielen: das sei einfach eine Sache der "Zivilcourage". Diesen etwas allgemein gehaltenen Ankündigungen sind mittlerweile gewisse Taten gefolgt, wobei das Ergebnis freilich nicht eine allgemeine Ausdehnung des Wohnbaus ist, sondern eine Bevorzugung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften auf Kosten der privaten Bautätigkeit. Die Mittel aus dem Wohnbauprogramm sind nämlich praktisch bisher ausschließlich an die "Gemeinnützigen" gegeben worden, mit dem Ergebnis, daß nun die Fonds erschöpft sind und die dem privaten Wohnbau zugesagten Gelder nicht mehr gegeben werden können.

In dieser Situation entsteht die Frage, ob die privaten Bauherren’ die Auszahlung der für sie – laut Gesetz – bestimmten Mittel durch eine Verwaltungs-Gerichts-Klage verlangen können, oder ob sie den Weg über die ordentlichen Gerichte zu gehen haben, um auf Erfüllung der ihnen gegebenen Zusagen zu klagen. Vielleicht interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für die aus einer falsch verstandenen "Zivilcourage" heraus entstandene Situation, die ja nicht nur eine Gesetzesverletzung darstellt, sondern gegen Treu und Glauben und vertragliche Abmachungen verstößt...

Das hat, wohlgemerkt, nichts mit dem Vorgriff auf die Mittel des neuen Etats, also auf das Finanzjahr 1950/51, zu tun. Es handelt sich hier vielmehr um die Hergabe erststelliger Hypotheken durch die Wiederaufbaukasse, die im Widerspruch zu dem Wohnbaugesetz des Bundes erfolgt ist, worin es heißt, daß der Bauherr sich um diese Kredite selber zu bemühen hat, und daß er sie aus privaten Quellen beschaffen solle. In Hamburg ist man also so verfahren, daß den gemeinnützigen Gesellschaften zugleich mit den zweitstelligen auch die erststelligen Hypotheken gegeben wurden – mit dem Ergebnis, daß die Mittel nun erschöpft sind, in dem Moment, wo die privaten Bauherren, nach Beschaffung der erststelligen Gelder auf dem üblichen Wege, die für sie "zuständigen" (und ihnen zugesagten!) zweistelligen Beträge in Anspruch nehmen wollen. Sie werden jetzt damit vertröstet, daß in Kürze eine "Umschuldung" bei den gemeinnützigen Gesellschaften erfolgen werde, so daß aus den von diesen zurückfließenden Mitteln der ersten Stelle die Hergabe der zugesagten zweitstelligen Gelder an die private Bauwirtschaft zu ermöglichen sei. Die "Umschuldung" läßt aber auf sich warten, und soweit sie überhaupt in Gang kommt, beanspruchen die Baugenossenschaften die zurückfließenden Mittel bei der Wiederaufbaukasse erneut, nämlich für weitere zweiteilige Hypotheken!

Das Ergebnis ist also, daß die gesamte private Bautätigkeit in Hamburg, soweit sie auf zweistellige Hypotheken aus dem Wohnbauprogramm gerechnet hat und angewiesen ist, jetzt leer ausgeht und in diesem Baujahr – was sich ja auch in den Erwerbslosenziffern der Bauberufe zeigt – nicht mehr zum Zuge kommt. Kritik an diesen Maßnahmen der Bauverwaltung ist mehrfach öffentlich – auch in einem "Offenen Brief" an Bürgermeister Brauer – geübt worden, und zwar mit größter Schärfe. Eine Antwort darauf steht noch aus. Offenbar fehlt es nun, da die Situation völlig verfahren und kaum noch etwas daran zu retten ist, an der erforderlichen "Zivilcourage", sich zu den Fehlern zu bekennen, die gemacht worden sind. G. H.