In wenigen Tagen wird der Bundestag das Gesetz über die Errichtung des Oberen Bundesgerichtes, das dem früheren Reichsgericht in Leipzig entspricht, verabschieden und dabei seinen Sitz bestimmen müssen. Mehrere Städte haben Anwartschaft angemeldet. Wir meinen, daß Berlin gewählt werden sollte.

Berlin bietet dem Oberen Bundesgericht Büros und bietet Wohnraum für die Richter besser als jede andere deutsche Stadt. Das ist unbestritten. Berlins Eignung zum Sitze des höchsten deutschen Gerichtes für Zivil- und Strafsachen wird jedoch aus anderen Gründen angezweifelt. Man müsse – so heißt es – an die Möglichkeit einer neuen Blockade denken; wie schwierig werde dann der Aktentransport sein! Auch könnten die Richter in dem "Pulverfaß Berlin" nicht die nötige Ruhe zur Rechtsprechung finden; man dürfe außerdem den deutschen Anwälten und Parteien, die vor dem Oberen Bundesgericht plädieren sollen, die schwierige Reise nach Berlin nicht zumuten; auch sei es schwierig, verhaftete Angeklagte in Berlin vorzuführen ... All diese Einwände verraten nichts als mangelnde Entschlossenheit. Und das in einem Augenblick, in dem wir noch nicht wissen, ob in Korea etwa der dritte Weltkrieg bereits begonnen hat!

Man zeigte sich in Westdeutschland zur Entrüstung bereit, als Truman nach dem bolschewistischen Angriff auf Südkorea einige Tage zögerte, bevor er den Befehl zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte gab. Man nimmt es heute als selbstverständlich, daß die Vereinigten Staaten 10 000 Kilometer von ihrer eigenen Westküste entfernt einen Krieg führen. Wollen wir der amerikanischen Mutter, die ihren Sohn auf die Todesreise nach Korea schickt, entgegenhalten, daß für deutsche Rechtsanwälte die 200-Kilometer-Reise nach Berlin zu gefährlich sei? Natürlich ist Berlin ein Pulverfaß! Es wäre allerdings gut, wenn sich herumspräche, daß Karlsruhe, Kassel, Bamberg und all die anderen Städte, die sich um das Bundesgericht beworben haben, auf dem gleichen Pulverfaß leben! Um so mehr sollten wir ein Interesse daran haben, daß die höchsten richterlichen Beamten der Bundesrepublik die Auseinandersetzung zwischen Ost und West nicht im idyllischen Winkel Westdeutschlands, sondern in einer Stadt erleben, in der dieser Kampf praktisch ausgetragen wird. Wir müssen unser Vertrauen zu Berlin mit allen Mitteln bekunden und können das nicht besser tun, als daß wir eine höchste Behörde mit sichtbarer Leuchtkraft in die umkämpfte Stadt legen. Das deutsche Recht muß in Berlin gesprochen werden!

Der Bundestag hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, Aufträge nach Berlin zu vergeben, damit durch eine echte Stützung Berlins die elende Subventionswirtschaft beseitigt werde. Die Industrie hat diesen Appell verstanden: West-Berlin verzeichnete für Juli einen Auftragsfluß von 15 Millionen DM. Viel mehr könnte noch geschehen. Aber die westdeutsche Industrie fragt immer wieder – und mit vollem Recht –, wie man denn zu Berlin Vertrauen haben könne, wenn nicht einmal die Bundesrepublik es wage, bedeutende Behörden nach Berlin zu legen? Immer wieder muß der Berliner Stadtkämmerer beim Finanzminister um Zuschüsse für den Berliner Haushalt betteln, wobei denn Dr. Schäffer mit Recht auf seine leeren Taschen verweist. Eine Anregung, das "Notopfer Berlin" zu erhöhen, wird heute sogar selbst von Berlin mit einem Schreckensruf beantwortet: man fürchtet an der Spree die "psychologische Rückwirkung" auf die westdeutsche Bevölkerung... Welch ein beschämendes Zeugnis ist dieser Berliner Skeptizismus doch für uns! Besinnen wir uns auf unsere Pflicht!

Gerd Bucerius