Alle Finanzämter haben bisher immer noch Reichsmarkabschnitte veranlagt; für die DM-Abschnitte aber haben sie nur Vorauszahlungen festgesetzt oder auch, bis vor kurzem, Vierteljahreserklärungen entgegengenommen. Nun wird in naher Zukunft die Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung der beiden ersten DM-Abschnitte über die Bühne gehen. Es werden also die Zeiträume vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und das Kalenderjahr 1949 veranlagt. Zwei Veranlagungszeiträume mithin in einem Arbeitsgang. Das bedeutet für die Steuerpflichtigen einschließlich ihrer Berater und für die Finanzämter ein beachtliches Stück Arbeit, um so mehr als diese Veranlagung sich naturgemäß nicht in dem während der letzten Jahre üblich gewordenen Tempo der Schnell Veranlagung abwickeln kann. Dafür hängt für beide Teile zu viel "dran". Das ist ohne weiteres klar, wenn man berücksichtigt, daß es ja die DM-Eröffnungsbilanz ist, die den Ausgangspunkt für die Gewinnermittlung und Steuererklärung auf der einen, die Nachprüfung der Erklärung und die Veranlagung auf der anderen Seite darstellt.

Zum ersten Male rückt also die in vielen Fällen recht problembeladene DM-Eröffnungsbilanz aus dem gedämpften Licht des nur Handelsrechtlichen in die Röntgenstrahlen der steuerlichen Kontrolle. Jetzt kann man sich um die Aufstellung einer DM-Eröffnungsbilanz nicht mehr herumdrücken (mit viel beachtlichen und ebenso viel schwachen Argumenten!). Denn das Finanzamt fordert die DM-Eröffnungsbilanz zugleich mit den Steuererklärungen ein. Und just in diesem Moment wird der Anreiz, mit der DM-Eröffnungsbilanz zurückzuhalten, besonders stark, nachdem (nur durch Indiskretion!) die Tatsache bekannt geworden ist, daß der fast sagenumwobene endgültige Lastenausgleich in das dünne Wams eines ersten Gesetzentwurfs gekleidet worden ist. Gerade der Ungewißheitsfaktor Lastenausgleich ist es doch, der immer wieder als Grund gegen eine allzu rasche Festlegung in der DM-Eröffnungsbilanz angeführt wird. Selbst der Bundesfinanzminister hat sich vor kurzem veranlaßt gesehen, "väterliche" Worte an die zuständige Adresse in dieser Angelegenheit zu richten.

Nun, dazu einige Bemerkungen: Mit dem Lastenausgleich ist im Zusammenhang mit der DM-Eröffnungsbilanz sicher viel Unfug getrieben worden. Man kann aber kaum annehmen, daß der gewissenhafte Kaufmann seine Bilanz und sein Rechenwerk nur deswegen so lange in der Schwebe gehalten hat, um zu wissen, ob seine Wertdispositionen auch "lastenausgleichssicher" und "einkommensteuersicher" zugleich sind. Es wäre ja wohl allzu töricht, wollte man seine Eröffnungsbilanz nur nach steuerlichen Gesichtspunkten einrichten. Es gibt eine fast primitive Charakterisierung dessen, was auch die DM-Eröffnungsbilanz zu sein hat: sie muß vernünftig sein! Und die Vernunft hat dem gewissenhaften Kaufmann zunächst Fragen in betriebswirtschaftlicher Richtung gestellt. Von steuerlichen Abschreibungen allein kann ein Betrieb auf die Dauer auch nicht leben, wenn er sie nicht herauswirtschaften kann, um ihren betriebswirtschaftlichen Sinn zu erfüllen.

Die Finanzämter aber werden sich bei der demnächstigen Prüfung der DM-Eröffnungsbilanz jederzeit darüber klar sein müssen, daß sie eine echte Handelsbilanz vor sich haben und nicht eine primäre oder auch nur abgeleitete. Es ist erfreulich festzustellen, daß die vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen steuerlichen Richtlinien zur Prüfung der DM-Eröffnungsbilanz sich dieser Tatsache nicht verschließen. Sie sind im ganzen vorsichtig dosiert und von weiser Mäßigung, wahrscheinlich von der richtigen Erkenntnis getragen, daß ein allzu forsches Reglementieren sehr leicht das Handicap der Handelsbilanz bedeuten könnte.

Man darf trotzdem gespannt sein, wie die Dinge nun in der Praxis aussehen werden. Die Veranlagung kann eine Sisyphusarbeit mit einem Rattenschwanz von Finanzgerichtsprozessen werden, wenn die besagte Vernunft bei der Aufstellung der Bilanzen auf der einen und ein gewisses Maß von Einsicht und Verständnis auf der anderen Seite fehlen. Abgesehen davon wird die Veranlagung die wirklichen Ergebnisse der Unternehmen in den ersten 18 Monaten der DM-Zeit überhaupt erst einigermaßen zuverlässig zutage fördern. Die bisherigen Vierteljahres-Erklärungen spiegelten nicht selten ein falsches Bild vor. Für den Fiskus die wichtigste Frage ist aber die nach dem finanziellen Ergebnis. Es gibt genug sachverständige Leute, die die Befürchtung hegen, daß nicht nur relativ wenig an abschließenden Zahlungen zu erwarten sei, sondern sogar in beträchtlichem Umfang mit Erstattungen gerechnet werden müsse, die in den Haushalten der Länder schmerzliche Lücken aufreißen können. Da sind es vor allem das verbundene Wirtschaftsjahr und die Möglichkeit, auch sonst die Zusammenrechnung und zeitliche Aufteilung des Gewinns und des nichtentnommenen Gewinns beantragen zu können, in denen erhebliche Ungewißheiten verborgen liegen.

Trotzdem: die Wichtigkeit dieser Veranlagung fordert gebieterisch, daß gute Arbeit geleistet wird. Wir haben keine Zweifel, daß die Finanzämter ihren Ruf als leistungsfähige Verwaltung auch hier behaupten werden. Der Bundesfinanzminister hat ausgezeichnete Vorarbeit geleistet und sehr ausführliche Veranlagungs-Richtlinien (neben den DM-Bilanz-Richtlinien) zu? Verfügung gestellt. Sie sind auch dem Steuerpflichtigen zugänglich und erstmalig sogar vor Beginn der Erklärungsfrist erschienen. Ein Kompliment in Richtung Bonn ist also angebracht.

Nur etwas sei kritisiert: wäre es unmöglich gewesen, die Erklärungsfrist in Anbetracht der unbestrittenen Schwierigkeiten von vornherein allgemein auf sechs Wochen zu bemessen, um eine zeitraubende Vielzahl von Einzelanträgen auf Fristverlängerung zu vermeiden? Aber vielleicht holen die Länderminister das nach.

Wir hoffen schließlich, daß man die Chance einer genauen Statistik in Verbindung mit den Veranlagungsarbeiten nutzt, um die ersten Atemzüge des DM-Zeitalters in den wirtschaftlich besonders interessierenden Punkten festzuhalten. Z. B. könnte die genaue Erfassung der §-7c-Fälle des Jahres 1949 wertvolle Aufschlüsse geben, was wir von der Förderung des Wohnungsbaus durch diese Bestimmung in Zukunft zu erwarten haben. –a.