In London ist gegenwärtig eine Studiengruppe von alliierten Sachverständigen dabei, eine Revision des Besatzungsstatutes vorzubereiten. Hoffentlich sind diese Sachverständigen sich darüber klar, daß zwischen Gesetzen (im zivilen und strafrechtlichen Sinne) und politischen Statuten ein weiter Unterschied besteht: Die einen müssen verbindlich für alle Zukunft sein, die anderen, die politischen Statute, sind kurzlebig von Natur. Sie können nicht – wie zivile und strafrechtliche Gesetze – mit einem "Zustand" als Ausgangspunkt rechnen, sondern sie sind im Gegenteil berufen, eine dynamische Entwicklung in der Politik so zu steuern, daß der gewünschte Zustand einmal erreicht wird. Das aber ist offensichtlich ein schwieriges Beginnen. Denn gerade In der Politik darf man sagen: Die Dinge sind im Fluß, Welch Unterfangen der Staatsmänner unserer Zeit, daß sie es sich zur Aufgabe zu machen pflegen, am sausenden Webstuhl der Zeit herumzukorrigieren und seinen Gang durch Statuten und Abkommen verschiedenster Art zu regulieren! Und kein Wunder, daß der Erfolg dieser Bemühungen dann sehr oft hinter den Ereignissen dreinhinkt!

Die Lenkung der deutschen Nachkriegsentwicklung durch Kontrollratsgesetze, Verfügungen der Hohen Kommission oder sonstige Statuten, ist keineswegs das einzige Beispiel für solche historische Alchemie, aber vielleicht das eindrucksvollste: Ein verbrecherisches System, das die Struktur der abendländischen Welt bedrohte, wurde nach seiner Zertrümmerung mit dem Volkskörper verwechselt, auf dem es sein gewalttätiges Leben gefristet hatte. Man identifizierte sozusagen das Wirtstier mit dem Parasiten und vernichtete das Volk sicherheitshalber gleich mit (Morgenthau-Stadium des Versuchs). Dann fand man, daß sich diese Absicht nicht durchführen ließ, und versuchte es nun mit Umerziehung und radikaler Demontage seines Zivilisationspotentials (Kontrollratsstadium). Dann wieder stellte sich heraus, daß Regierung und Verwaltung eines differenzierten 40-Millionenvolkes komplizierter sind als gedacht, und so entschloß man sich zu einer Methode, die in der englischen Kolonialgeschichte Indirect Rule heißt (Stadium des Grundgesetzes und Besatzungsstatuts). Schließlich aber – nämlich im gegenwärtigen Augenblick – ist ein Zustand erreicht, in dem die vom Bolschewismus terrorisierte westliche Welt erkennen sollte, daß ihre Lebensaufgabe nicht mehr darin liegt, sich vor dem deutschen Volk zu schützen, sondern vielmehr dieses Volk als wichtigen Baustein der Zukunft in Schutz zu nehmen. Wird die Sachverständigenkonferenz in London sich diese Erkenntnis zu eigen machen? Dies würden wir Deutschen nicht nur zu unserem eigenen Besten, sondern zum Besten Europas wünschen!

Wenn Demokratien versuchen, mit politischen Statuten Geschichte zu machen, dann stellt sich gewöhnlich heraus, daß ihnen die geschichtliche Entwicklung davongelaufen ist. Als im vorigen Jahre das Besatzungsstatut Gesetz wurde, war es eigentlich vom Gang der Ereignisse schon überholt. Als nach monatelangen Vorbereitungen das Gesetz Nr. 24 "zur Verhinderung der deutschen Wiederaufrüstung" schließlich am 8. Mai 1950 publiziert wurde, sprach alle Welt bereits längst von der Notwendigkeit einer Aufrüstung Westdeutschlands. So besteht auch heute die Gefahr, daß die Vorschläge zur Änderung des Besatzungsstatuts, die der Außenministerkonferenz im September von der Londoner Studiengruppe vorgelegt werden sollen, aufs neue hinter den Ereignissen einherhinken werden, anstatt den Endzustand der deutschen Entwicklung vorwegzunehmen.

Korrektur des Besatzungsstatuts? Was Europa braucht, ist nicht ein neues, nur korrigiertes Besatzungsstatut für Deutschland, sondern ein Beschützungsstatut gegen die Gefahren, die der Bundesrepublik aus dem Osten drohen. Wozu noch an den Begriffen von "verbotenen Industrien" festhalten und an Stahlquoten? Warum den deutschen Schiffbau weiterhin einengen und benachteiligen? Wir Deutschen haben uns für den Westen entschieden und gegen den Osten. Es ist nun an der Zeit, daß auch der Westen sich für uns entscheide! C. D.