K. W., Berlin, Ende Juli

Ein Defizit von 655 Mill. DM bei etwa In 1,5 Md. Ausgaben und 920 Mill. Einnahmen stellt der soeben verabschiedete Berliner Haushaltsplan fest. Das Stadtparlament konstatiert dazu, daß dieser Plan, so minutiös sachlich er durchgesprochen wurde, doch nicht so einfach eine monetäre Angelegenheit, sondern ein politischer Plan sei. Das hohe Defizit, dessen Deckung nun eine Angelegenheit des Bundesfinanzministers sein wird, ist in erster Linie politischen Ursachen zuzuschreiben. Das ist an verschiedenen Positionen des Haushalts klar zu erkennen.

Berlin hat dabei – etwa Hamburg gegenüber – geringe Sätze geplant. So stehen 1C20 DM je Kopf der Bevölkerung in Hamburg (1949/50) lediglich 779 DM in Westberlin gegenüber. Für das Schulwesen beispielsweise betragen die Berliner Ausgaben 43,44 DM; Hamburg gibt dafür 51,91 DM aus. Westberlin hat ferner einen Arbeitslosenunterstützungs-Etat von 200 Millionen – etwa die gleiche Summe, die es für Besatzungskosten aufbringen muß! Englands neuer Oberkommissar, Sir Ivone Kirkpatrick, hat in seiner Berliner "Antrittsrede" nun aber erklärt, die Besatzungslasten sollten fühlbar vermindert werden ...

Woher kommt das Defizit? Vor einem Jahre hoffte der Berliner Magistrat auf eine wesentliche Abnahme der Arbeitslosigkeit. Damals wurde vom Westen eine systematische und planmäßige Regelung der Bundesausgaben für Berlin, die Erklärung zum Notstandsgebiet, eine Auftrags-Organisation für die Berliner Wirtschaft, eine Vorrang-Politik gegenüber der blockadegeschwächten Wirtschaft Berlins angekündigt und fest zugesagt. Die immer neuen Verzögerungen dieser Maßnahmen, das Hinausschieben von endgültigen Regelungen, das monatliche "Tauziehen" um die notwendigen Zuschüsse, all das hat die Berliner Wirtschaft nur immer um geringe Grade aus den Elends-Positionen herausgehalten, in die sie unverschuldet geraten war. Die Arbeitslosigkeit hat keineswegs mit der Abnahme der westdeutschen Erwerbslosigkeit Schritt halten können, da immer neue politische Hemmungen – das Pfingsttreffen der FdJ, das Mißtrauen Westdeutschlands und die zögernde Bundespolitik gegenüber Berlin – nicht zu einem wirklich flüssigen "Aufwärts" geführt haben. Es steht fest, daß die bisherigen Belebungen wesentlich aus den Marshall-Mitteln gekommen sind.

Berlin hat zudem im abgelaufenen Etatsjahr in wachsendem Maße ostzonalen Flüchtlingen als Asyl gedient. Es erlebt in den letzten Wochen die Entlassungen Tausender Westberliner, die bisher im Ostsektor gearbeitet haben und nunmehr die Berliner Erwerbslosenzahl weiter auf ihrer gefährlichen Höhe von 270 000 halten. Die Stadt hat für Tausende von Studenten aus der Sowjetzone schlechtes Ostgeld in Westgeld umzutauschen. Dazu gebraucht der Magistrat Geld für rein politische Aufgaben, die kein anderes Land in Deutschland zu übernehmen hat.

Berlins Parteien haben sich deshalb in langen. Beratungen geeinigt, zwar für ihren Haushalt die Hilfe des Bundes so klein wie möglich zu halten, aber sie haben mit der völligen Offenlegung ihrer Posten doch an Bonn appelliert, nun endlich diese von – Fall-zu-Fall-Wirtschaft, die Berlin zum unentwegten Bittsteller in Bonn macht, aufzugeben.