Bis Ende Mai wurden vom Hauptamt für Soforthilfe von rd. 1,5 Mill. Soforthilfeanträgen 1,1 Mill. bewilligt und rd. 300 000 abgelehnt. 10 000 Anträge blieben unerledigt. Das Verhältnis der Unterhaltshilfe-Empfänger zu den Unterhaltszuschuß-Empfängern war 93,5 v. H. zu 6,5 v. H. Insgesamt wurden bisher 250 Mill. DM zugeteilt, davon 74 v. H. an Vertriebene und 26 v. H. an Sachgeschädigte. Allerdings sind die Beträge in den Ländern noch nicht völlig verteilt worden,

Das erwartete man: Als im August 1949, monatelang beraten, endlich das "Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände" in Kraft trat, glaubten die Geschädigten aller Kategorien, bis dahin immer wieder vertröstet, an eine baldige fühlbare Erleichterung ihrer Lage. Und die Öffentlichkeit erhoffte durch dieses Soforthilfegesetz (SHG) eine Milderung der sozialen Gegensätze, damit eine wirksame Entspannung der innerpolitischen Situation. Mit Genugtuung wurde zudem vermerkt, daß die Soforthilfeaktion nur den Auftakt für den baldigst in Aussicht gestellten endgültigen Lastenausgleich darstellen sollte und die Unterhaltshilfe (das Kernstück des neuen Gesetzes) daher bis zum 31. März 1950 befristet worden war.

Aber bereits die Erfahrungen der ersten Monate Soforthilfepraxis offenbarten schwere Mängel am SHG. Und die Jahresbilanz bestätigt, daß auf die Dauer mit einer derartigen Mischung von Entschädigungsdenken und Fürsorgepflichtgedanken nichts gewonnen ist. Es ist an dieser Stelle mehrfach auf die mißlichen Folgen hingewiesen worden ("Die Zeit" vom 26. 1. und 2. 3. 1950), die sich aus dem engen Zusammenhang zwischen der Soforthilfe einerseits und dem in sommerlicher Hitze kurz vorher überschnell verabschiedeten Sozialversicherungsanpassungsgesetz mit seiner automatischen Rentenerhöhung bzw. der öffentlichen Fürsorge andererseits ergeben! Nach wie vor nimmt mancher Unterhaltshilfeempfänger winzige Beträge in Empfang (dem Verfasser ist die Rekordsumme von 40 Pfennig monatlich bekannt) und fragt sich mit Recht, worin denn die "Milderung dringender sozialer Notstände" eigentlich bestehen soll. Die Herausnahme der Unterhaltshilfeempfänger aus der öffentlichen Fürsorge hat vor allem dazu geführt, daß ein großer Teil dieser alten oder kranken Leute ohne Krankenversicherungsschutz ist, weil die meisten Krankenkassen aus begreiflichen Gründen eine Sammelversicherung ablehnen und eine Einzelversicherung nach den gegebenen Umständen zu kostspielig ist. Wenn im Bundestag im Frühjahr dieses Jahres erklärt worden ist, daß viele Unterhaltshilfeempfänger bereits vorher gegen Krankheit versichert gewesen seien und daher dieses Problem nicht so brennend sei, so ist dem entgegenzuhalten, daß eine echte Sozialgesetzgebung sich stets an den Verhältnissen des Schwächsten, in diesem Falle am Nichtversicherten, zu orientieren hat.

Auch in Einzelfragen hat das SHG Lücken erkennen lassen. Das Hauptamt für Soforthilfe hat zwar in einer Reihe von Anweisungen zu den strittigen Fragen Stellung genommen, dabei aber immer betont, daß seine Ansicht nicht präjudiziell sein könne, sondern die endgültige Entscheidung dem Spruchsenat beim Hauptamt vorbehalten sei. Sieht doch das SHG vor, daß Geschädigte ebenso wie der bei jedem Soforthilfeamt bestellte Beauftragte des Staates den Bescheid des Soforthilfeamtes bei einem Beschwerdeausschuß anfechten können, und daß gegen dessen. Entscheid der Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe angerufen werden kann. Seit Monaten warten nun viele Antragsteller sehnsüchtig auf dessen Entscheidung – und jetzt wird plötzlich bekannt, daß der Senat noch nicht arbeitsfähig ist, weil der Bundesfinanzminister – elf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes – noch keinen Vorsitzenden ernannt hat! Es ist nur zu verständlich, wenn die "Vereinigung zur Wahrung demokratischer Rechte" in Frankfurt wegen des "Aktengrabes in Bad Homburg" Klage beim künftigen Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung zu führen beabsichtigt.

So sind die vor einem Jahre gehegten Hoffnungen in vielen Fällen bitter enttäuscht werden, Oft ist die Unterhaltshilfe nur noch die Fiktion einer Hilfe und die weiteren Hilfsmaßnahmen stehen weitgehend nur auf dem Papier: "Das SHG ist juristisch und sachlich das liederlichste Gesetz, das jemals gemacht worden ist" – diesen Satz konnte man auf einer Tagung kürzlich vernehmen.

Was ist zu tun? Einmal ist es erforderlich, sich vorher einen Überblick über den Kreis der Geschädigten und den Umfang der erforderlichen Hilfeleistung zu verschaffen und erst auf Grund dieser Angaben Art und Höhe der Hilfsmaßnahmen festzusetzen. Nur so kann vermieden werden, daß bei den Geschädigten nicht realisierbare Hoffnungen erweckt werden, wie es sei der Hausrathilfe der Fall gewesen ist. Vor allem – dies zum zweiten – aber muß erkannt werden, daß nicht nur bei der Soforthilfe, sondern auch in den anderen Gebieten öffentlicher Hilfeleistung das unvollkommene Werk der Gesetzgebung mitunter Situationen schafft, die dem einzelnen grotesk erscheinen müssen. Gleichgültig, ob wir das Verhältnis zwischen Wohlfahrts- und Arbeitslosenunterstützung, zwischen Kriegs- und Zivilblinden oder ein anderes Teilgebiet betrachten, überall bewegt sich unsere soziale Gesetzgebung in einem circulus vitiosus, den zu durchschauen selbst der Fachmann kaum mehr in der Lage ist. Jede Maßnahme in der einen Richtung erzeugt Auswirkungen in einer anderen, wirft teilweise nicht vorhersehbare Probleme auf: Je mehr der Gesetzgeber durch Einzelmaßnahmen allzugroße Härten auszugleichen sucht, desto verwirrender wird das Gesamtgefüge. Es ist, unter diesem Gesichtswinkel betrachtet, daher zu begrüßen, daß man bisher auf jegliches Herumflicken am fadenscheinigen Gewand der Soforthilfe verziehet hat; denn Ausbesserungsarbeiten sind kein Ausweg mehr. Soll echte Sozialpolitik betrieben werden, dann brauchen wir eine umfassende Neuregelung des Sozialrechts, bis in die letzten Konsequenzen wohldurchdacht, statt der bisherigen Politik des "to muddle through" also eine klare Grundkonzeption.

Eine Gelegenheit, in dieser Richtung vorzuarbeiten, bietet neben dem Bundesversorgungsgesetz (in Beratung) auch der "endgültige" Lastenausgleich, – zig