Von Günter Henle

Es scheint gottlob, daß die Optimisten über die Skeptiker siegen: der Schuman-Plan nimmt greifbare Formen an. Wir haben Dr. Günter Henle, den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Stahlausschusses für den Schumann Plan, gebeten, über den neuesten Stund der Dinge bei den Verhandlungen zu berichten.

Dem zielbewußten Elan der Franzosen, aber auch der nicht minder großen Bereitwilligkeit Westdeutschlands und der übrigen Beteiligten ist es zu danken, daß der Schuman-Plan in den Pariser Besprechungen seiner Verwirklichung bereits näher gerückt ist, als die Skeptiker es für möglich hielten, die unabsehbar lang dauernde Vorstudien voraussagten. Der Schuman-Plan ist heute nicht gleichsam eine knappe Skizze mehr, sondern die Konturen des werdenden Gemäldes beginnen sich bereits abzuzeichnen; denn schon werden Einzelfragen der Durchführung erörtert. Dies geschieht in Paris, während in der zögernden Öffentlichkeit vielfach nach wie vor besorgt auf die Gefahren hingewiesen wird, die ehe Verwirklichung des Planes mit sich bringen könnte, wodurch noch immer eine Atmosphäre der Hemmungen und des Zweifels wirksam bleibt. Das gilt vom Ausland wie vom Inland. Die Times zum Beispiel – machen sich die Besorgnisse eines britischen Wirtschaftssachverständigen zu eigen, der einmal mehr das zur heutigen Weltlage wirklich recht wenig passende Schreckgespenst einer künftigen deutschen Vorherrschaft auf dem Kontinent ins Treffen führt. Deshalb warnen die Times davor, den Schuman-Plan exklusiv zu gestalten. Auf dem Festlande hingegen begegnet man immer wieder der mißtrauischen Sorge, daß entweder eine übernationale Oberbehörde für Kohle und Stahl zur Unterbindung des Wettbewerbs und zur Beseitigung der Prodaktionsfreiheit führen könnte oder daß mit ernsten sozialpolitischen Auswirkungen der Montanunion gerechnet werden müsse. Kurz, man fürchtet den Schuman-Plan wie einen Sprung ins Dunkle,

Alle, die sich derart sorgen, vergessen, daß die geplante Montan-Union bestimmt nicht exklusiv im Sinne der britischen Besorgnisse wird, am wenigsten exklusiv gegenüber Großbritannien, auf dessen späteren Anschluß in geeigneter Form alle Partner größten Wert legen, und auch nicht gegenüber den Vereinigten Staaten, auf deren fortdauernde Hilfe Europa viel zu stark angewiesen ist, als daß es sich von ihnen emanzipieren wollte. Und was die geplante übernationale Oberbehörde für Kohle und Stahl angeht, so ist es zwar sicher, daß ein gewisses Lenken und Planen zu ihren Aufgaben gehören muß; doch darf und kann selbstverständlich nicht daran gedacht werden, jener Produktionsfreiheit und jenem Unternehmergeist den Garaus zu machen, die nun einmal die Wirtschaft der westlichen Welt von der östlichen Kollektivwirtschaft unterscheiden. Selbstverständlich ist auch, daß die sozialpolitischen Auswirkungen eine besonders behutsame Prüfung erfahren. Selbstverständlich ferner, daß Vorsorge getroffen wird, das Ziel der Hebung des Lebensstandards in den Unionsländern ohne krisenhafte Übergangserscheinungen zu erreichen. In Deutschland treten zu diesen allgemeinen Sorgen noch besondere Erwägungen, die mit dem ungeklärten Zustande der Struktur unserer Grundindustrien und den uns auferlegten Beschränkungen mannigfacher Art zusammenhängen.

Bei den Pariser Verhandlungen über die Oberbehörde für Kohle und Stahl – ein Projekt, das wohl das stärkste Interesse der Öffentlichkeit findet – wurde klar, daß diese Organisation stark genug werden muß, den gesamteuropäischen Belangen den Sieg über national – egoistische Sonderinteressen zu sichern; zugleich aber darf sie auch nicht jedweder nationalen und öffentlichen Kontrollen entzogen sein, weil eine rein autoritäre Behörde sich nicht mit den demokratischen Grundsätzen des Westens vereinbaren läßt, Ein parlamentarisches Überwachungsorgan, ein Gremium, das den Regierungen der Teilnehmerländer eine gewisse Einflußnahme ermöglicht, dürfte die geeignete Sicherung sein, wobei es wesentlich ist, daß hierbei Konstruktionsfehler vermieden werden, wie sie den Vereinten Nationen oder dem Europa-Rat anhaften, in deren Bereich das willkürliche Veto eines einzelnen Mitgliedes jeden Fortschritt zu unterbinden vermag. Auch soll die Oberbehörde für Kohle und Stahl keineswegs gleichsam allmächtig über allen Einzelunternehmungen thronen – wozu sie eines gewaltig großen Apparates bedürfte –, sondern es wird sich wohl die Notwendigkeit ergeben, regionale Vereinigungen als Zwischenglieder zu schaffen, die um so nützlicher werden, wirken können, je mehr man ihnen den Charakter von Selbstverwaltungsorganen beilegt.

Schwieriger noch als diese Fragen des Aufbaus der Oberbehörde sind jedoch jene materiellen Probleme, die sich zwangsläufig zur Lösung stellen – :Fragen der Subventions-, Kredit-, Preis- und Tarifpolitik, ferner das mit großer Behutsamkeit anzufassende Problem der Ausgleichskassen und vieles andere mehr. In allen diesen Fragen werden die Sachverständigen zum Zuge kommen müssen, damit sie in gemeinsamer Arbeit die Schwierigkeiten überwinden. Schwierigkeiten, die hoffentlich nicht dadurch weiter vergrößert werden, daß man etwa außerhalb des Pariser Rahmens einzelne Fragen vorweg präjudiziert, wie dies jüngst durch den Beschluß der Ruhrbehörde in bezug auf den doppelten Kohlenpreis geschah. Zur allgemeinen Zielsetzung der Pariser Beratungen aber ist zu sagen –: Nichts wäre falscher als zu glauben, beim Schuman-Plan handele es sich darum, politische Ziele auf Kosten der Wirtschaft zu erreichen. Der Schuman-Plan kann nur dann politisch das leisten, was ganz Westeuropa von ihm erhofft, wenn er auch wirtschaftlich zu einem vollen Erfolge führt. Einen Gegensatz zwischen Politik und Wirtschaft gibt es hier nicht; das eine bedingt vielmehr das andere!