Es ist unerfreulich: Bonn hat wieder einmal versagt. Der Bundestag bestimmte Karlsruhe zum Sitz des Oberen Bundesgerichts. Sicher wird der Gerichtshof dort ebensogut arbeiten, wie an jedem anderen westdeutschen Ort. Und gewiß war der (Beschluß für die durch die Ländereinteilung im Südwesten benachteiligte Stadt eine gute Botschaft. Aber darauf kommt es erst in zweiter Linie an. Denn die negative Bedeutung der Parlamentsentscheidung liegt nicht in dem: „für Karlsruhe“. Sie liegt in dem: „gegen Berlin“.

„Das deutsche Recht muß in Berlin gesprochen werden“, schrieben wir vor vierzehn Tagen an dieser Stelle. Der Bundestag hat sich zur gegenteiligen Auffassung, zum bequemeren und sicheren Weg bekannt. Über ein Jahr nach der Gründung der Bundesrepublik wird unsere verhinderte Hauptstadt weiter ohne eine einzige bedeutende Bundesbehörde bleiben. Dies also ist alles, was Bonn dem Freiheitskampf der Berliner Bevölkerung und dem Mut des mit Berlin arbeitenden Teils der westdeutschen Industrie entgegenzusetzen hat. Das Obere Bundesgericht hat die Einheit des Bundesrechts zu wahren, so heißt es in den Statuten. Es wird diese Aufgabe in Karlsruhe erfüllen können. Ob aber der Bundestag in Bonn wirklich die Einheit Deutschlands wahren kann –: das erscheint nach seinem Karlsruhe-Beschluß immer fraglicher, C. J.