Von unserem Bonner Korrespondenten Robert Strobel

Die Bundesregierung hat in der vorigen Woche zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die von grundlegender Bedeutung für die Regelung der sozialen Frage sind: das Bundesversorgungsgesetz, das die Unterstützung der Kriegsbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen festlegt, und das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der ehemaligen Angehörigen des öffentlichen Dienstes (der vertriebenen Beamten, früheren Wehrmachtsangehörigen, Entnazifizierten). Zu diesen beiden Gesetzentwürfen wird in Kürze ein dritter Entwurf treten, der noch tiefer in die Wirtschaft eingreifen wird –: der Gesetzentwurf des Lastenausgleichs. Diese drei Vorlagen werden nach den Parlamentsferien ungefähr gleichzeitig von den gesetzgebenden Körperschaften behandelt werden.

Das Kriegsopferversorgungsgesetz gibt jedem mindestens 30 v. H. erwerbsunfähigen Kriegsbeschädigten eine Grundrente, zu der bei mindestens 50prozentiger Erwerbsunfähigkeit eine „Aufbaurente“ kommt. Nach dem gleichen Prinzip werden auch die Renten für die Witwen und Waisen von Kriegsopfern geregelt. Es ist erfreulich, daß die Bundesregierung den Gesetzentwurf dahin korrigiert hat, daß Kriegsbeschädigten, die ein monatliches Einkommen von mindestens 800 DM haben, keine Rente ausbezahlt wird, es sei denn, sie seien so schwer beschädigt, daß sie Anspruch auf die Pflegezulage von 50 bis 150 DM monatlich haben. Es wäre sogar zu erwägen, ob man nicht die Auszahlung der Rente bereits bei einem Monatseinkommen von 500 DM einstellen sollte, um die dadurch ersparten Beträge bedürftigeren Kriegsbeschädigten zugute kommen zu lassen. Die Rentensätze halten sich, wie es angesichts der Fülle der Ansprüche nicht anders sein kann, in einem bescheidenen Rahmen. Immerhin ist die Grundrente für die deutsche Kriegerwitwe 40 DM, während die Witwe in Frankreich nur den Gegenwert von 18 DM erhält, was auch bei einem Vergleich der beiderseitigen Kaufkraft noch immer eine beträchtliche Besserstellung der deutschen Kriegerwitwe bedeutet und das, obwohl die Kriegsfolgelasten in Frankreich unvergleichlich geringer sind als bei uns. Der gesamte Aufwand zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes macht über drei Milliarden DM aus. Das sind etwa 800 Millionen mehr als bisher. Die Regelung der Pensionen und Wartegeldbezüge der in Artikel 131 des Grundgesetzes erwähnten Personengruppen – der Kreis wurde durch einschränkende Begriffsbestimmungen auf schätzungsweise 260 000 Anspruchsberechtigte herabgedrückt – erfordert 700 bis 750 Millionen DM. Rechnet man die Besatzungskosten von rund 4,5 Milliarden DM dazu, dann sind allein durch diese drei Etatgruppen mehr als zwei Drittel der gesamten Haushaltseinnahmen des Bundes blockiert. Dazu kommen noch die Aufbringungen zur Abzahlung der Vermögensabgabe für den Lastenausgleich, so daß allein für diese Zwecke zusammen jährlich rund zehn Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Auswirkungen einer so drückenden Belastung für die Wirtschaft sind leicht vorauszusehen. Wir sind mit ihr – das muß einmal offen ausgesprochen werden! – an der äußersten Grenze des Zumutbaren. angelangt. Sonst zehren wir allmählich die wirtschaftliche Substanz auf, von der wir leben.