Von E. Krüger

Der sowjetische Chefdelegierte bei der UNO, Jacob Malik, ist nach siebenmonatigem Boykott in den Weltsicherheitsrat zurückgekehrt. Am 1. August übernahm er turnusmäßig den Vorsitz des Rates. Und prompt berief er noch für den gleichen Tag eine Sitzung ein. Doch diesmal hat Washington nicht ungenützt die Zeit verstreichen lassen. In einem Weißbuch hat das State Departement im voraus alle jene diplomatischen und staatsrechtlichen Einwände ad absurdum geführt, die Maliks Waffen in der UNO sein könnten.

Am 20. Juli gab das State Departement in Washington ein Weißbuch über den Koreakonflikt heraus, das mit dem Bericht des USA-Botschafters in Seoul über den Angriff USAkoreanischer Truppen beginnt und mit der Ernennungsurkunde General McArthurs zum Oberbefehlshaber der UNO-Streitkräfte in Korea schließt. Darin befaßt sich das State Departement auch mit dem Streit, der zwischen Ost und West über die Rechtsgülugkeit der drei Resolutionen des Sicherheitsrates vom 25. und 27. Juni und 7. Juli entstanden ist. – Die Resolution und 25. Juni stellte fest, daß der bewaffnete Anvom auf die Republik Korea durch die Streitkräfte Nordkoreas ein Friedensbruch sei. In der Resolution vom 27. Juni wurde den Mitgliedern der Vereinten Nationen empfohlen, der Republik Korea Beistand zu gewähren. Am 7. Juli endlich wurde der Beschluß gefaßt, daß alle Mitglieder ihre militärische und sonstige Hilfe einem gemeinsamen Oberkommando unter der Leitung der Vereinigten Staaten unterstellen sollten.

Die Resolution vom 25. Juni wurde mit den Stimmen der Vertreter der Vereinigten Staaten, Englands, Frankreichs und National-Chinas als ständigen Ratsmitgliedern und den Stimmen der nichtständigen Ratsmitglieder Indien, Ägypten, Norwegen, Ecuador und Cuba angenommen. Jugoslawien enthielt sich der Stimme. Bei der Abstimmung vom 27. Juni gab Jugoslawien eine Neinstimme ab. Indien und Ägypten enthielten sich der Stimme. Die anderen sieben Vertreter stimmten für die Resolution. Das Abstimmungsergebnis vom 7. Juli unterschied sich nur dadurch von dem vorhergegangenen, daß auch Jugoslawien sich der Stimme enthielt. An allen drei Abstimmungen hatte der Vertreter der Sowjetunion, die zu den ständigen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates gehört, nicht teilgenommen. In ihren Antwortnoten an den Generalsekretär der UNO bezweifelte sie die Rechtmäßigkeit dieser Resolution. Der stellvertretende russische Außenminister Gromyko führte hierzu in einer Note vom 29. Juni aus, daß die Resolution vom 27. Juni nur mit sechs Stimmen angenommen worden sei, da die siebente Stimme von dem Kuomintangvertreter abgegeben wurde, der die rechtliche Voraussetzung für eine Vertretung Chinas nicht besitze. Die Resolution sei also in Abwesenheit der Sowjetunion und Chinas, die beide ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind, angenommen worden. Die Resolution vom 27. Juni sei also ungültig.

Die Annahme der Resolution vom 7. Juli wurde in der Antwort der Sowjetregierung vom 11. Juli als eine flagrante Verletzung der UNO-Charta bezeichnet. Und den gleichen Standpunkt nahm die Sowjetregierung in ihrer Note vom 6. Juli dann auch auf die Mitteilung des amerikanischen Botschafters in Moskau wegen der Verhängung einer Seeblockade über die koreanischen Küsten ein.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat auf diese Angriffe keine direkte Antwort erteilt, sonden sich darauf beschränkt, in einem Bericht an die Presse die sowjetische Auffassung zu widerlegen. Zu der Frage der Vertretung Chinas erklärte das State Departement, daß die Geschäftsordnung des Sicherheitsrates das Verfahren für die Einräumung von Sitzen im Sicherheitsrat an akkreditierte Vertreter regele. Das Beglaubigutschreiben des Vertreters der nationalchinesischen Regierung sei vom Rat anerkannt. Spätere sowjetische Versuche, diese Anerkennung rückgängig zu machen, seien abgelehnt worden. Was die Bestimmung der Charta über das Abstimmungsverfahren im Sicherheitsrat betreffe, so sehe der Artikel 27 allerdings vor, daß Fragen vor erheblicher Bedeutung durch die Ja-Stimmen vor sieben Mitgliedern, einschließlich der einheitlichen Stimmen der ständigen Mitglieder, entschieden werden müssen. Durch eine lange Reihe vor Präzedenzfällen, die bis in das Jahr 1946 zurückreichten, habe sich jedoch die Gepflogenheil durchgesetzt, daß Stimmenthaltung eines ständigen Mitgliedes des Rates kein Veto darstelle. Die freiwillige Abwesenheit eines ständigen Mitgliedes im Sicherheitsrat sei ohne Zweifel gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung. Im übrigen verlange der Artikel 28 der Charta eine Organisation des Sicherheitsrates, die ihn ständig arbeitsfähig erhalte. Diese Bestimmung werde aber gegenstandslos, wenn die Abwesenheit des Vertreters eines ständigen Mitgliedstaates dahingehend ausgelegt wird, daß sie praktisch jede wichtige Maßnahme des Rates verhindere. Schließlich habe auch kein Mitglied des Sicherheitsrates in den bedeutungsvollen Sitzungen die Frage nach der Legalität der Entscheidung aufgeworfen. Es sei also kein Zweifel, daß die Resolution des Sicherheitsrates und alle durch sie ausgelösten Maßnahmen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen rechtsgültig seien.

Dieser Kampf um die Legalität der Resolutionen ist durch die überraschende Rückkehr des Vertreters der Sowjetunion, Jacob Malik, der am 1. August turnusgemäß den Vorsitz im Sicherheitsrat übernahm, in eine neue Phase getreten. Was die Chinafrage betrifft, so steht Malik vor folgenden Fronten. Die Sowjetunion, England, Indien, Norwegen und Jugoslawien haben die Regierung Mao Tse Tungs anerkannt. Die übrigen sechs Staaten aber halten sich an den nationalchinesischen Vertreter: Die Vereinigten Staaten lehnen Peking ab. Frankreich hat bisher im Hinblick auf die Anerkennung Ho Chi Minhs in Vietnam durch Mao Tse Tung eine Anerkennung der Regierung in Peking abgelehnt. Der ägyptische Außenminister erklärte vor wenigen Tagen in Alexandrien, daß sein Land die Regierung Mao Tse Tungs nicht anerkennen werde. Die Regierungen von Cuba und Ecuador werden sich wahrscheinlich der Haltung der Vereinigten Staaten anschließen. – Unter diesen Verhältnissen ist es unwahrscheinlich, daß der Vertreter Rot-Chinas den bisherigen Sitz des nationalchinesischen Delegierten im Sicherheitsrat erhält. Gevißheit hierüber wie über die Folgerungen, welche die Sowjetregierung aus einem für Rot-China negativen Abstimmungsergebnis und aus den Korea-Resolutionen ziehen wird, werden die kommenden August-Sitzungen des Sicherheitsrates bringen, in denen wichtige Vorarbeiten für die im September zusammentretende Vollversammlung geleistet werden sollen.