Worauf man seit langem wartet – mit derselben Spannung fast wie auf die Währungsreform –, das soll nun anscheinend allmählich greifbare Formen annehmen. Die bisherigen Reaktionen auf den Entwurf des Lastenausgleichgesetzes sind peinlich, Die Meinungen, man könne nun unter keinen Umständen eine DM-Eröffnungsbilanz eher aufstellen, als man wisse, wie es mit dem Lastenausgleich steht, haben nahezu bis zum Aufruf zu einem „Bilanzstreik“ geführt. Wichtiger als das aber ist der Inhalt des Gesetzentwurfs.

Gegenüber der um die Jahreswende bekanntgewordenen Denkschrift des Ministeriums über den Stand des Lastenausgleichs bietet er einige Überraschungen. Damals wurden noch eine allgemeine Vermögensabgabe und eine Vermögensausgleichsabgabe allein erwogen. Demgegenüber ist der Entwurf viel differenzierter, wenn er neben die allgemeine Vermögensabgabe die laufende Vermögensteuer und die Vorratsabgabe sowie drei Säulen von Währungsgewinnabgaben stellt, die bei gewerblichen Unternehmen den Druck des Lastenausgleichs wesentlich verstärken. Es entspricht optisch der Gerechtigkeit, nicht nur bei der Hypothekengewinnabgabe stehenzubleiben, sondern auch die anderen Währungsgewinne in Gestalt einer Obligationsgewinnabgabe und Kreditgewinnabgabe zu erfassen. Gewiß ist das eine Lösung des in letzter Zeit sehr dringend gemachten Problems der Währungsgewinne. Aber weiß man auch, was man den Betrieben damit zumutet? – 2 v. H. Vermögensabgabe im Jahr sind äußerlich wenig, aber die Dinge bekommen ein Gesicht erst, wenn man die Vermögensabgabe in Ertragsprozente übersetzt. Dann sind es nämlich unter Umständen 30 bis 70 oder noch mehr Prozent des Ertrags, die aufgebracht werden müssen, ohne daß das steuerpflichtige Einkommen geschmälert wird. Dazu kommen noch die laufende Vermögensteuer mit 1 v. H. im Jahr und die Währungsgewinnabgaben. Es ist also gar nicht wahr, daß der Lastenausgleich aus den Erträgen allein aufgebracht werden kann; denn das Zusammenwirken aller Abgaben wird nicht selten zu Gesamtabgaben von 100 v. H. und mehr zwingen, ohne daß schon die Einkommen- oder Körperschaftsteuer bezahlt ist. Wir meinen, daß man damit den Boden der Realitäten verlassen hat. Wenn gar etwa aus neuerlichen Berichten zu entnehmen sein sollte, daß die Vermögensabgabe mit je 20 v. H. bereits in 1951 und 1952 geleistet werden soll, dann fehlt uns einfach die Vorstellungskraft, wie das geschehen könnte, ohne schwerste wirtschaftliche Erschütterungen auszulösen.

Und was soll nun mit dem Geld gemacht werden? Das ist ebenso enttäuschend, wie die Aufbringung der Mittel erschütternd ist. Während sich die Aufbringungsseite wesentlich verfeinert hat, ist die Verteilungsseite tatsächlich nur eine teils verbesserte und teils verschlechterte Soforthilfe. Von einem „produktiven Lastenausgleich“ ist wenig zu erkennen. Es ist ein soziales Fürsorgewerk großer Fragwürdigkeit, das der Entwurf vorsieht. Wie soll es anders sein, wenn man ziemlich sicher ist, jährlich nicht mehr als 1,5 Md. aus dem Lastenausgleich herauswirtschaften zu können (also nicht viel mehr als aus der Soforthilfe) und zugleich weiß, daß dieser Betrag zum größten Teil schon in der sozialen Verwendung aufgeht! Kriegsschadenrenten – Unterhaltshilfe, Hausratshilfe unverändert, ergänzt durch Wohnraumhilfe. Vertraute Begriffe, die ergänzt werden durch den Akt echter Entschädigung für erlittene Verluste. Vorauszahlungen hierauf werden als „Eingliederungshilfe“ geleistet: der einzige Begriff, der ganz von fern an produktiven Lastenausgleich anklingt, im übrigen aber zum Hohn herausfordert.

Und zum Schluß ein ganz bescheidener Währungsausgleich für Währungsgeschädigte. Da wird für anderes „Produktives“ kaum mehr viel übrigbleiben. Der Begriff des Staatsrentners wird um eine neue Art bereichert. Es ist sehr die Frage, ob man mit diesen? Maximum an Anforderungen und diesem Minimum an Leistungen das Problem des Lastenausgleichs lösen kann. Die Wirtschaft im Bundesgebiet wird ab 1951 nur noch arbeiten, um Renten zu leisten und Steuern zu bezahlen. Zu mehr bleibt kein Raum... G. A.