Offenheit und Fairneß sind die wesentlichsten Grundlagen in der parlamentarischen Demokratie. Leider haben sie bei der Geburt des CDU-Notkabinetts in Düsseldorf nicht Pate gestanden. Tiefes Schweigen, geheimnisvolle und darum mißverständliche Gespräche, von Zahlreichen Indiskretionen und Gerüchten umrankt, charakterisieren vielmehr seine Entstehung. Der Essener Rechtsanwalt Dr. Achenbach, der von der FDP als Wirtschaftsminister vorgesehen war, hat bei seinem Debüt als Abgeordneter eine bitterböse Anklagerede gegen den „Notpräsidenten“ Arnold vom Stapel gelassen und ist, wie dies wohl kaum zu vermeiden war, bei der Darstellung der Interna dieser nicht geglückten Regierungsbildung mutig von einem Fettnäpfchen ins andere getreten.

Ministerpräsident Arnold, der ohne Zweifel die Absicht hatte, mit der unerwarteten Bildung seines Sechs-Minister-Kabinetts alle Möglichkeiten für weitere Gespräche offenzuhalten, hat die ihm nie sehr am Herzen gelegene Kleine Koalition überspielt und ausmanövriert, ohne selbst nein sagen zu brauchen. Dies blieb vielmehr dem Zentrum überlassen. Herr Brockmann, der Fraktionsführer, hat dies denn auch mit aller Verve getan und mit der Begründung, man könne nicht mit einer Partei eine Koalition bilden, die derartige Indiskretionen begeht.

Worin bestanden nun diese Indiskretionen? Die FDP hatte mitgeteilt, daß während der letzten Woche die Dreier-Koalition FPD/CDU/Zentrum – mit Wirtschaft und Finanz für die FDP – durch Handschlag von Arnold zugesagt worden sei, ferner, daß Brockmann auf die Frage nach Mitarbeit in Düsseldorf, trotz der Opposition in Bonn, mit Hinweis auf Helene Wessel erwidert hätte, daß diese „Dame weder die Mutter noch die Tante der Landesfraktion sei“. Und daß schließlich die FPD Arnold nur unter ganz bestimmten, klar formulierten Voraussetzungen zum Ministerpräsidenten gewählt habe und sich jetzt überlistet und hintergangen fühle. Der Ministerpräsident, der ein bislang allgemein geachtetes Renommee aufs Spiel zu setzen hat, bestritt energisch diese Darstellung und hat durch seinen Justiz-Notminister Sträter erklären lassen, „es müsse alles ein Irrtum sein“. Rlt.