Es muß alles seine Ordnung haben, jeder Mensch hat seinen Namen, und jeder Antrag im Bundestag seine Nummer. Greifen wir einmal die Nummer 965 heraus: Drucksache Nr. 965 ist der Antrag auf Aufhebung des Kriegszuschlages auf Sekt. Dieser Antrag wurde unter dem 17. Mai 1950 eingebracht – immerhin schon fünf Jahre nach Kriegsende – und zur weiteren Bearbeitung dem Steuer- und Finanzausschuß überwiesen, der vom Bundesfinanzministerium ein Gutachten angefordert hat.

Das Bundesfinanzministerium berief den Verband Deutscher Sektkellereien zu einer Besprechung nach Bonn. Man erwog bei diesen Verhandlungen u. a. auch die Möglichkeit eines gestaffelten Steuersatzes. Wir kennen diese Art der Staffelsteuer noch aus den Jahren 1909–1918. In der Zeitschrift für Zölle (1926) lesen wir auf Seite 125: „Von den in den Jahren 1910–1915 versteuerten Mengen entfielen 99,9 % auf Schaumweine der niedrigsten Staffel und nur 0,1 % auf die höherwertigen.“ Soll es wieder dahin kommen, daß die Sektindustrie gezwungen wird, auf die Herstellung eines deutschen Qualitäts-Markensektes infolge einer hohen Steuer zu verrichten? Damals kaufte man französischen Champagner, wenn man auf die Qualität Wert legte. Für die Herstellung deutschen Sektes würden ja doch „nur billigste Weine“ verwendet – wie oft hört man noch heute dieses aus damaliger Zeit stammende Vorurteil. Richtig ist, daß die deutschen Markenfirmen der Sektindustrie nur allerbeste Weine zu Sekt verarbeiten.

Der Verband Deutscher Sektkellereien hat wegen der qualitätsschädigenden Wirkung einmütig einen gestaffelten Steuersatz abgelehnt. Der Leidtragende wäre nur der deutsche Weinbau gewesen, derselbe deutsche Weinbau, dem andererseits „von Staats wegen“ geholfen werden muß und soll. Die Sektindustrie hat sich verpflichtet, mindestens, 50 v. H. deutsche Weine zu verwenden, und zwar ausgesuchte erstklassige Lagen. Bei der Einführung einer Staffelsteuer würde man keine deutschen Qualitätsweine mehr einkaufen können, man müßte auf die billigeren(!) französischen Champagnerweine zurückgreifen.

Wäre es nicht vernünftiger, durch Beseitigung des Kriegszuschlages auf Sekt den Hauptabnehmer des deutschen Weinbaues, die Sektindustrie, in die Lage zu versetzen, weiterhin ausschließlich Qualitätserzeugnisse des deutschen Weinbaues abzunehmen, anstatt mit der staatlichen Unterstützung des Weinbaues den Finanzetat des Bundes zu belasten? Der Staat braucht um eine Minderung seiner Einnahmen aus dem Kriegszuschlag – 1949: 18 Mill. DM nicht besorgt zu sein. Die Zigarrenindustrie zeigt, welche Mehreinnahmen für den Staat nach einer Steuersenkung erreicht werden. Man sollte also die Drucksache 965 recht bald behandeln und die Sektindustrie von der bösen Steuerlast befreien. -ws.