Sicher haben Bautätigkeit und Baumarkt trotz der vorgerückten Jahreszeit sich bisher nicht in dem Umfang belebt, den man nach den vielen Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues eigentlich hätte erwarten können. Damit scheint zunächst mindestens zweifelhaft, ob die staatliche Wohnungsbaufinanzierung allein, selbst bei den beachtlichen – bezüglich ihrer richtigen Verwendung ja heftig umstrittenen – Summen, in der Lage ist, eine nachhaltige Steigerung unseres Wohnungsbaus zu erreichen. Privates Kapital muß dazu kommen, und zwar in ausreichender Menge, um den Wohnungsbau zu intensivieren. Man hat einen Anreiz für das private Kapital zu schaffen versucht: § 7 c des EStG sah schon für 1949 den vollen Abzug von Zuschüssen oder zinslosen Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaues auf der Seite der Geber vor. Es sind leider keine statistischen Zahlen verfügbar, aus denen man ablesen könnte, welche Menge privaten Kapitals so in den Wohnungsbau geflossen ist. Die Finanzämter, die dies zuverlässig feststellen könnten, haben wahrscheinlich versäumt, diese Beträge zu registrieren. Dazu kommt, daß sich 7 c-Gelder nicht immer schon in den bisherigen vierteljährlichen Steuererklärungen niedergeschlagen haben. Wahrscheinlich wird die wirkliche Summe der Gelder nach § 7 c erst bei der demnächst beginnenden Jahres Veranlagung 1949 zum Vorschein kommen.

Immerhin scheint man sich von § 7 c in den beteiligten Ministerien etwas zu versprechen. Sonst wäre er wohl nicht wieder in das EStG 1950 eingegangen, geschweige denn sogar erweitert worden. Konnte bisher nur der buchführende Gewerbetreibende solche Gelder weggeben – er tat es natürlich meistens nicht nur um den Wohnungsbau zu fördern, sondern um Steuern zu sparen –, so können jetzt grundsätzlich alle Steuerpflichtigen vom § 7 c Gebrauch machen, wenn auch nur, soweit es sich um verlorene Zuschüsse handelt. Das ist -sicherlich eine beachtliche Erweiterung der Grundlagen, auf denen eine Intensivierung des Wohnungsbaues zu stehen hat. Und sie sollte nicht unterschätzt werden; denn bei dem großen Bedarf an Wohnungen spielen auch die Beträge des kleinen Mannes in der Summe eine gewaltige Rolle. Vielleicht ist die Summe der potentiell mobilisierbaren Gelder in diesem Bereich sogar ungleich größer, als die aus der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellten.

Man hätte also allen Grund, optimistisch zu sein. Und doch ist es eine auffallende Tatsache, daß seit einiger Zeit Gelder nach § 7c auf den Baumarkt Seltenheitswert genießen. Nun ist es erfahrungsgemäß so, daß ihr Angebot erst gegen Ende des Jahres ansteigt, weil dann die Gewinnaussichten einigermaßen zuverlässig zu übersehen und die Notwendigkeiten der Gewinnminderung zu überschlagen sind. Es kann aber auch sein, daß sich darin nur die verschärfte Liquiditätslage der Unternehmen widerspiegelt. Diese Gelder müssen nämlich tatsächlich verfügbar sein. Die Finanzverwaltungen haben bereits entschieden, daß die Hergabe von zinslosen Darlehen aus Kreditmitteln eine Umgehung des Gesetzes dann darstellt, wenn zwischen Kreditaufnahme und Darlehensgewährung ein „unmittelbarer Zusammenhang“ besteht.

Fragen wir uns also, ob für 1950 durch § 7 c wirklich noch eine kräftige Belebung des Wohnungsbaues zu erwarten ist. Und da bestehen gewisse Zweifel. – Einkommen bis zu 60 000 DM unterliegen nach dem 3. Steueränderungsgesetz bereits einem relativ so günstigen Steuersatz gegen früher, daß die sonstigen Vergünstigungen des EStG (wie z. B. über den nichtentnommenen Gewinn) im allgemeinen ausreichen werden, um dem Steuerpflichtigen einen erträglichen Steuersatz zuteil werden zu lassen. Der Anreiz zur Darlehenshergabe dürfte also, schwach sein, zumal es sich vom kaufmännischen Standpunkt aus ja um eine schlechte – nämlich ertraglose – Kapitalanlage handelt. Die Einkommenbezieher über 60 000 DM aber werden sich von ähnlichen Gedanken leiten lassen. Für sie ist der ebenso berühmte § 32 a durch das 3. Steueränderungsgesetz einigermaßen brauchbar geworden. Ihrem Bestreben, die Progression der Einkommensteuer so gering wie möglich zu halten, wird durch diese Bestimmung jetzt schon ausreichend Genüge getan. Denn nunmehr braucht der Kaufmann seinen .nichtentnommenen Gewinn nicht mehr außerhalb des Betriebes in mehr oder weniger sicheren Wertpapieren anzulegen, und der zugebilligte Privatverbrauch von 18 000 DM oder 5 v. H. des Gewinnes ist, unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit des Betriebes, nicht unbedingt als knapp zu bezeichnen. Kann aber der Unternehmer über seine durch eigene Sparsamkeit erübrigten Gewinnanteile frei verfügen, dann wird die Neigung, dieses Geld in einer – wie gesagt. – kaufmännisch nicht als günstig anzusprechenden Kapitalanlage unterzubringen, ziemlich gering bleiben. Zinslose Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaues haben im allgemeinen nicht gerade kurze Tilgungsdauer. Die Anlage ist also zu langfristig.

Von der Erweiterung auf alle Steuerpflichtigen, soweit es sich um Zuschüsse handelt, sollte man auch nicht allzuviel halten. Denn der Haken dieser Vergünstigung liegt darin, daß eben nur Zuschüsse gegeben werden können, d. h. natürlich verlorene Zuschüsse (ohne Mieteverrechnung). Das ist durchaus geeignet, den verständlichen Drang dieser kleinen Leute nach einer eigenen Wohnung erheblich zu bremsen. Es bedeutet nämlich, daß „der kleine Mann“ bei den heutigen Baukosten durchschnittlich zwischen 2000 und 4000 DM verschenken muß, um eine 2 1/2- bis 3-Zimmer-Wohnung zu bekommen. Wenn also in dieser Gruppe § 7 c überhaupt praktiziert werden wird, dann allenfalls innerhalb der Verwandtschaft. Auch insoweit erhoffen wir also nicht allzuviel.

Man sieht: Es ist alles gut konzipiert, aber schlecht ausgeführt, § 7 c ist eben unvollkommen. Das Privatkapital wird man in dem erwünschten Maße für den Wohnungsbau nur interessieren können, wenn man die Vergünstigung des § 7 c auch für verzinsliche Darlehen eintreten läßt und es selbst dem kleinen Mann ermöglicht, einen Zuschuß gegen Mieteverrechnung, d. h. ein echtes Darlehen, zu geben. Es ist nicht recht klar, warum sich das im 3. Steueränderungsgesetz nicht durchgesetzt hat. – ra –