Dienstag, der 8. August, war der aufregendste Tag, den Dänemark seit langem erlebt hat. Ganz plötzlich war der Reichstag zu einer außergewöhnlichen Sitzung einberufen worden, um das Regierungsprogramm zur Finanzierung der Verteidigungsmaßnahmen und zur Sanierung der Zahlungsbilanz zu diskutieren. Da die Vorschläge der Regierung sehr ultimativ gefaßt waren, kamen sie einer Vertrauensfrage gleich. Offenbar war Ministerpräsident Hedtoft zu der Überzeugung gelangt, daß seine Sozialdemokratsche Minderheitenregierung nicht länger gegen den Widerstand der Opposition eine Politik durchsetzen könne, die in steigendem Maße unpopuläre Maßnahmen erfordert. Das Ergebnis war wie erwartet: Das Kabinett Hedtoft hat demissioniert und die Neuwahlen sind nach bisherigen Meldungen auf den 5. September festgesetzt. Vielleicht wäre die Bildung einer Koalitionsregierung der natürlichste Ausweg aus der Krise gewesen. Der Ministerpräsident hatte diesen Weg jedoch abgelehnt.

In der Reihe der Vorschläge, die die Regierung unterbreitete, ist die Bewilligung der Rüstungskosten, die von allen Seiten angenommen wurde, das einzig „positive. Ergebnis. Das ganze Volk ist mit Ausnahme der Kommunisten über die Notwendigkeit einer verstärkten Rüstung einig. Schon allein als Mitglied des Atlantikpaktes fühlt sich Dänemark verpflichtet, sein eigenes Verteidigungssystem zu verstärken; deshalb einigte man sich darauf, in diesem und dem nächsten Finanzjahr 300 Millionen Kronen für Wehrausgaben zu bewilligen. Ferner wurden 50 Millionen Kronen für den zivilen Schutz und 57 Millionen Kronen für sanitäre Ausrüstungen bereitgestellt. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, das seit 1945 ausgebildete dänische Heer in Stärke von 100 000 Mann mit schweren Waffen auszurüsten, denn bisher verfügte man nur über das entsprechende Material für 35 000 Soldaten. Das Verteidigungsbudget kommt auch der Flotte, die jetzt wieder auf ihre Vorkriegsstärke anwächst, zugute.

Der wunde Punkt aber war die Aufbringung und Verteilung der hierfür notwendigen Mittel. Die Regierung schlug vor, daß 200 Millionen Kronen durch die Einführung einer Wehrsteuer auf die hohen Einkommen von über 10 000 Kronen jährlich, aufgebracht werden sollten. Weitere 150 Millionen sollten durch eine Sondersteuer auf alle Vermögen über 50 000 Kronen einkommen. Da auf diese Weise die Mehrbesteuerung allein die Mittel- und Oberklassen treffen würde, wandte sich die bürgerliche Opposition dagegen, mit der Begründung, daß die Bürde von allen Bürgern gleichmäßig getragen werden müsse.

Den eigentlichen Zusammenstoß aber brachten die Vorschläge zur Sanierung der Zahlungsbilanz. Wie eine Bombe wirkte die Rede des Handelsministers, in der er forderte, daß Rohwaren im Werte von 800 Millionen Kronen von der Freiliste für Importwaren gestrichen werden sollten. Gleichzeitig erklärte er, daß Dänemark noch in diesem Jahr seine Importe um 280 Millionen vermindern müsse. Die dadurch frei werdende Kaufkraft im Lande solle durch eine Besteuerung der Genußmittel und Luxusgüter abgeschöpft werden. Gelänge es Dänemark nicht, auf kürzestem Wege Devisen einzusparen, so würde es gegen Ende 1951 eine Unterbilanz von 750 Millionen Dänenkronen haben.

Der Wahlkampf steht vor der Tür. Er wird ohne Zweifel sehr hart werden. Hätten die vier Oppositionsparteien – Konservative, Bauernpartei, Liberale und Rechtspartei – ihrerseits die Regierung gestürzt, wäre die Situation nach ein Wahlen, wenn sie die Mehrheit erhalten sollten, klar: Sie wären verpflichtet, die neue Regierung zu bilden. Aber die Lage wird dadurch kompliziert, daß die Regierung Hedtoft selbst so plötzlich zur ultima ratio der Wahlwaffe, gegriffen hat. Thg.