Seit ihrer Gründung – im April 1949 – hat man von der seinerzeit viel umstrittenen Internationalen Ruhrbehörde in Düsseldorf wenig gehört. Jedenfalls standen die Entscheidungen, die an. die Öffentlichkeit gelangten, in keinem Verhältnis zu der theoretischen Machtvollkommenheit dieser Institution. Offenbar aber hat man vor einigen Monaten angesichts des Schumanplans beschlossen, nun doch noch aktiv zu werden.

Im Schoße der OEEC in Paris war kürzlich unter Führung der USA, begrüßt und unterstützt von einer Reihe kontinental-europäischer Länder, das Problem der "Doppelpreise" aufgegriffen und in Acht und Bann getan worden. Eine im Zuge der europäischen Integration sicherlich begrüßenswerte Resolution, deren praktische Durchführung allerdings auf Schwierigkeiten stößt. Ganz besonders hatte die OEEC auf die Doppelgleisigkeit der Kohlenpreise hingewiesen. Hauptsünder: England und Deutschland. Polen, der dritte große Kohlenproduzent Europas, gehört der OEEC bekanntlich nicht an und entging daher der Rüge. Solchermaßen angeregt, griff also der US-Vertreter in der Ruhrbehörde vor einigen Monaten dieses Thema im Plenum der Ratsmitglieder auf, freudig unterstützt von seinem französischen Kollegen.

Man hätte nun erwarten dürfen, daß in diesem Gremium, das ja alle Interessierten einschließt, die Gelegenheit benutzt worden wäre, um die von allen Beteiligten und auch den übrigen Produzentenländern seit langem gewünschte gemeinsame Verhandlungsbasis für Preis-, Kosten- und Mengenabkommen zu schaffen. Aber weit gefehlt! Die Bundesregierung wurde nach langen Dehatten aufgefordert, eine weitere Senkung ihrer seinerzeit von der Hohen Kommission verbindlich festgesetzten Exportpreise vorzunehmen, ohne daß für die Ausfuhrpreise der übrigen Länder eine entsprechende Veränderung vorgesehen wurde. Die Spanne zwischen Ausfuhr- und Inlandspreisen ist aber in England im Durchschnitt aller Sorten mit etwa 1 £ je t doppelt so hoch wie in Deutschland, wo die Spanne nur 5 bis 6 DM je t beträgt. Wenn die deutschen Zechen beispielsweise bisher mit durchschnittlich 40 DM je t frei Zeche rechnen konnten, so bekamen sie auf dem Inlandsmarkt ab Zeche nur etwa 35 DM.

Führende Vertreter und Fachleute der Deutschen Kohlenbergwerksleitung wiesen nun nach, daß die Rentabilitätsverhältnisse des deutschen Bergbaues einen unkompensierten Ausfall in den Exporteinnahmen nicht zuließen, daß aber andererseits eine entsprechende Erhöhung der Inlandspreise ohne Gefährdung der gesamten Preisstabilität nicht vorgenommen werden könnte. Die DKBL protestierte daher gegen die Anfang Juni von der Bundesregierung der Ruhrbehörde vorgeschlagene Senkung von durchschnittlich 1,– DM je t Exportkohle; da bei einem Export von rund 30 Mill. t ein Ausfall von 30 Mill. DM in Devisen entstehen würde.

Inzwischen sind nun zwei Ereignisse eingetreten, die eigentlich die Verhandlungen in der Ruhrbehörde entscheidend hätten beeinflussen müssen: die Verkündigung des Schumanplans und der Korea-Konflikt. Obwohl der Schumanplan den Status der Ruhrbehörde wahrscheinlich vollkommen verändern und das Problem der Kohlenpreise völlig neu gestalten wird, und obgleich der Korea-Konflikt vermutlich zu einer Kohlenverknappung und damit zu einer Preissteigerung in der Welt führen wird, nahmen die Ratsmitglieder einschließlich der deutschen hiervon wenig Notiz. Sie beschlossen bei Stimmenthaltung des britischen Vertreters, das Angebot der Bundesregierung auf Senkung des Exportpreises um etwa 1,– DM je t anzunehmen.

Hier nun sollte man sich ins Gedächtnis zurückrufen, daß der Zweck aller Preissenkungen der sein sollte, den Endverbraucher in den Genuß einer solchen Maßnahme gelangen zu lassen. Ob dies allerdings in dem vorliegenden Falle gelingen wird, erscheint reichlich zweifelhaft, wenn man hört, daß in der Internationalen Ruhrbehörde ernsthaft erörtert wurde, die Preissenkung im Juni mit Wirkung vom Oktober zu verkünden. Als man nach einiger Zeit einsah, daß diese Maßnahme kaum dazu beitragen würde, den Absatz zu billigen Sommerfrachten und die Einlagerung beim Verbraucher zu fördern, sondern daß vielmehr eine sofortige nahezu völlige Absatzstockung mit nachfolgender Frachtenhausse in den Wintermonaten eintreten würde, beschloß man das Gegenteil zu verkünden: rückwirkende Anwendung der Preissenkung! Aber auch diese Version dürfte vermutlich nicht die erhoffte segensreiche Wirkung für den Endverbraucher herbeiführen. Die Verbraucher haben zufolge der unübersichtlichen politischen Situation sich allenthalben beeilt, bis Jahresende feste Kaufkontrakte abzuschließen. Somit wird die Rückwirkung der ganzen Preissenkung, wenn sie tatsächlich durchgeführt werden sollte, nicht dem Endverbrauche, der ja in den seltensten Fällen direkt beim Erzeuger kauft, zugute kommen, sondern anderen Nutznießern die Taschen füllen. Einer dieser Nutznießer dürfte der belgische Fiskus sein. Die belgische Regierung hat nämlich, um ihren zu teuer produzierenden Bergbau zu stützen, vor längerer Zeit beschlossen, die billigere deutsche Importkohle auf das eigene Preisniveau heraufzuschleusen und die hierbei entstehenden Abschöpfgewinne einzukassieren.

Man sollte meinen, daß man aus diesem Grunde in Belgien den (Beschluß der Ruhrbehörde mit Freude begrüßt hätte. Doch blieb diese Freude nicht lange ungetrübt. Der Endverbraucher vermag offenbar nicht einzusehen, warum er nicht mehr in den Genuß der stets billigeren deutschen Kohle kommen soll und protestiert gegen die staatliche Reglementierung. Auch England ist durch den Beschluß in eine äußerst mißliche Lage gekommen, denn der Zwang, im Wettbewerb mit der billigen deutschen Kohle die eigenen Exportpreise zu senken, wird immer dringender. Geschieht dies aber, so wird sich das mühsam errechnete Plus in der Bilanz des National Coal Board wieder in ein Minus verwandeln.

Die Internationale Ruhrbehörde hat vor wenigen Wochen ihr erstes gewichtiges Wort in deutsch-europäischen Kohlenfragen gesprochen. Ob es wohl ihr letztes Wort war?