In drei deutschen Ländern sind zur Zeit Minderheitsregierungen im Amt. Der Anlaß war in jedem Land ein anderer. In Nordrhein-Westfalen hat das Wahlergebnis durch Stimmenzuwachs der FDP eine starke Tendenz nach rechts erkennen lassen, der wohl ein Teil der CDU-Fraktion, nicht aber ihr stärkster Mann, der Ministerpräsident Arnold, Rechnung tragen möchte: er zieht die Koalition mit den Sozialdemokraten vor. Und da die eine Hälfte der Fraktion nicht mit den Sozialdemokraten, die andere nicht mit den Freien Demokraten gehen will, hat Arnold beschlossen, mit Duldung der SPD, zunächst eine reine CDU-Regierung zu bilden, die im Landtag keine Mehrheit hat. In Schleswig-Holstein, wo die SPD bei den letzten Wahlen die Mehrheit verlor, ist die Flüchtlingspartei mit 16 Mandaten quasie zur dritten Kraft geworden. Auch sie kann sich bisher zur Zusammenarbeit, sei es mit der SPD, sei es mit dem Wahlblock der CDU, FDP und DP nicht entschließen, weil sie wahrscheinlich am liebsten noch einmal wählen und noch ein paar Mandate dazugewinnen möchte. Das wiederum haben die Sozialdemokraten ausgenutzt, um mit ihren 18 von 69 Landtagsmandaten weiterzuregieren, als ob inzwischen nichts geschehen wäre.

Vor kurzem trat die gleiche Entwicklung in Niedersachsen ein, wo die CDU-Minister demissionierten, weil der sozialdemokratische Ministerpräsident Kopf ein Wahlgesetz vorlegte, das die Parteien an der Bildung eines Wahlblocks gegen die SPD hindern soll. Die Demission der CDU-Minister nahm Kopf mit der beiläufigen Bemerkung zur Kenntnis, daß er dann eben ohne die CDU weiterregieren werde. Und zu guter Letzt wird sich ein solcher Vorgang vermutlich auch noch in Hessen abspielen, wo die SPD seit einigen Tagen ihren eigenen Minister Wagner unter Feuer nimmt, weil er sich in der Brotpreisfrage bonnfreundlich verhalten hat. Ihm kommen allerdings einstweilen noch die Koalitionsgenossen von der CDU zu Hilfe. Führt dies aber zum Austritt der CDU-Minister aus dem hessischen Kabinett, dann wird sich der hessische Ministerpräsident Stock, wahrscheinlich nicht anders verhalten als der niedersächsische Ministerpräsident Kopf in Hannover.

Ohne die Wichtigkeit der Frage zu überschätzen. welche Persönlichkeiten und Parteien in dem einen oder andern der deutschen Länder regieren, wird man sich doch fragen müssen, woher diese merkwürdige Übereinstimmung der Vorgänge kommt. Wahrscheinlich kommt sie nicht aus einem Konzept, das im Zentralbüro der SPD erfunden worden ist, dazu sind die Anlässe zu verschiedenartig. Eine Ursache könnte man aber vielleicht darin finden, daß unsere regierenden Politiker sich nur überaus schwer zur Demission entschließen können. An sich gehört es zu den Regeln der parlamentarischen Demokratie, daß eine Koalitionsregierung zurücktritt, wenn ein Koalitionspartner ausscheidet, ebenso wie ein Einparteienkabinett abzutreten hat, wenn die Regierungspartei in einer Wahl die Mehrheit verliert: nur so kann sich das Kräfteverhältnis zu einer echten Lösung auspendeln. Doch scheint den Politikern, die an der Regierung sind, das mit einem solchen Verhalten verbundene Risiko, daß sie endgültig ausgeschaltet werden könnten, zu hoch zu sein. Sie bleiben im Amt, nicht solange sie müssen, sondern solange sie können, und haben ganze Ideologien zur Hand, warum das notwendig und verantwortungsbewußt sei. Ob das dem demokratischen Prinzip auf die Dauer förderlich ist, dürfte zweifelhaft sein. Denn wenn die Wähler einmal erkannt haben werden, daß man mit den normalen Mitteln der Demokratie, nämlich mit einem Wahlsieg oder durch Austritt aus der Koalition, eine Regierung nicht mehr stürzen kann, dann werden sie sich eben nach anderen Mitteln umsehen. W . F.