Von Ernst Samhaber

Die beratende Versammlung des Europa-Rates hat sich in Straßburg auf den November vertagt. Bis dahin sollen die Empfehlungen dem Ministerausschuß vorgelegt worden sein, auch soll den einzelnen Parlamenten Gelegenheit geboten werden, zu den verschiedenen Beschlüssen des Europa-Rates Stellung zu nehmen.

So gesehen, scheint das Ergebnis von Straßburg mäßig zu sein. Es kam nicht zu dem feierlichen „Eid von Straßburg“, den sich die Heißsporne erhofft und der in der Geschichte neben dem Eid der französischen Nationalversammlung im Ballhause während der großen Revolution stehen sollte. Dem Ministerrat wurde zwar bescheinigt, daß sein Bericht enttäuschend gewesen sei; aber die Beratende Versammlung hat anerkannt, daß gerade der stark angefeindete Ministerrat die letzte Entscheidung haben würde.

Das wirkliche Ergebnis der Tage in Straßburg muß man jedoch auf anderem Gebiet suchen. Um schildern zu können, worauf es bei der letzten Tagung ankam, ist es günstig, einen geschichtlichen Vergleich heranzuziehen: Die deutsche Einigung im 19. Jahrhundert ist in doppelter Weise versucht worden; einmal durch eine Volksbewegung in der Revolution des Jahres 1848, dann durch das Zusammengehen der Regierungen. Der erste Versuch scheiterte, der zweite wurde durch Bismarck 1871 in die Tat umgesetzt. Heute wissen wir, daß mit der Volksbewegung die Einigung Deutschlands deshalb nicht herbeigeführt werden konnte, weil die Regierungen viel zu große Macht besaßen, als daß sie hätten beiseite geschoben werden können. – Der Europa-Rat in Straßburg ist das Werk der Regierungen und nicht der Völker. Zehn Mächte haben sich im Jahre 1949 vereinigt, um ihn zu schaffen, fünf weitere Staaten sind hinzugetreten. Der Europa-Rat steht und fällt daher mit der Zustimmung der beteiligten Staaten, die sich in keiner Weise gebunden haben. Im Gegenteil: sie haben sich vorbehalten, jeden einzelnen Beschluß einstimmig billigen zu müssen, so daß eine einzelne Ablehnung genügt, um den gesamten Europa-Rat unwirksam werden zu lassen.

Nun hat sich herausgestellt, daß der größte Widerstand von der britischen Labour Party ausgeht. Ein Beobachter sagte, daß der Minister-Ausschuß der Form und dem Grundgedanken nach ein Erbe der „Heiligen Allianz“ des vergangenen Jahrhunderts sei – jener Schöpfung Metternichs zur Verteidigung der Staaten gegen revolutionäre Entwicklungen – während die Beratende Versammlung eine Verwirklichung der Forderungen darstelle, die damals zur gleichen Zeit vom italienischen Revolutionär Mazzini erhoben wurden. Wie aber können zwei so grundverschiedene Einrichtungen jemals zusammenarbeiten?

Es schien nur zwei Möglichkeiten zu geben: entweder dem Ministerausschuß die Vollmachten zu lassen und auf jede Hoffnung einer erfolgreichen Arbeit zu verzichten, oder aber den Ministerausschuß zu sprengen, die Mehrheit für sich zu gewinnen und die Widerstrebenden und Neinsager kurzerhand auszuschließen, – Aber diese Alternative wurde in Straßburg vermieden: Europa soll Land für Land zusammengeschlossen werden. Zuerst werden die Nationen zusammenfinden, die bereit sind, auf einen Teil ihrer Staatshoheit zu verzichten. Das werden wohl Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Länder sein. In diesen Ländern, nicht aber in England, sind die Regierungen für den Zusammenschluß, und die öffentliche Meinung ist ihm günstig. Die anderen Länder sollen in diesem Zusammenschluß nicht eine gegen sie gerichtete Vereinigung und keinen Versuch sehen, sie unter Druck zu setzen. Vielmehr ist es ein Eperiment, das sie sich anschauen wollen. Je nachdem, wie es ausgeht, behalten sie sich vor, mittäglich, dazuzustoßen.

Selbst wenn England heute noch nicht dabei ist, genügt die Tatsache seiner Bereitschaft zum nachträglichen Beitritt, um eine ausgleichende Wirkung auszuüben. Durch diese Bereitschaft wird das Gespenst einer wirtschaftlichen Überlegenheit Deutschlands im Vereinigten Europa. gebannt. Wird aber England wirklich einmal beitreten? In Straßburg haben alle britischen Redner betont, es müßten zunächst gewisse Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu rechnen sie die Beruhigung der öffentlichen Meinung darüber, daß die übernationale Einrichtung von ihren tatsächlichen Vollmachten nicht so Gebrauch machen darf, daß dadurch etwa britische Kohlen- oder Stahlarbeiter brotlos werden. Das ist und bleibt eine englische Sorge gegenüber dem Schuman-Plan.

Der Entstehung einer europäischen Atmosphäre war eines in Straßburg nicht immer zuträglich; der Parteiengeist, (Bezeichnend war, daß die deutschen Sozialdemokraten häufig mit den Labour- Leuten, die Christlichen Demokraten mit den britischen Konservativen stimmten. Aber dennoch wurde deutlich, daß in den europäischen Ländern gemeinsame Probleme maßgebend sind, die sich nicht aus engherziger nationaler oder parteilich gebundener Auffassung, sondern nur aus einem allgemein europäischen Blickwinkel lösen lassen.