In der kürzlich wieder aktuell gewordenen Diskussion über Preissteigerungen und Preispolitik verdient auch die neue Anordnung über die Prämien in der Kraftfahrzeug-Versicherung erwähnt zu werden.

Die Kfz.-Versicherung zerfällt in drei Sparten, nämlich die obligatorische Haftpflichtversicherung, die freiwillige Voll- oder Teilkaskoversicherung und die freiwillige Kfz.-Unfallversicherung. Alle drei Versicherungszweige werden „zusammenhängend“ von den Versicherungsgesellschaften betrieben, und zwar nach einem Tarif, der im „Dritten Reich“ auf eine möglichst weitgehende Förderung der Motorisierung abgestellt war, unter Außerachtlassung mancher versicherungstechnischer Grundsätze. Nach Beendigung des Krieges waren fast sämtliche Voraussetzungen für diese Regelung fortgefallen. Alsbald nach der Währungsreform traten die Versicherer an die Verwaltung für Wirtschaft heran mit dem Antrag auf Erhöhung der Prämien. Diesem wurde im vergangenen Jahr durch die Anordnung PR. 30/49 vom 20. April mit einer durchschnittlichen Prämienerhöhung von 30 v. H. entsprochen. Alle Beteiligten, Preisaufsichtsbehörde, Versicherer wie auch Versicherte, waren sich darüber einig, daß dies nur eine Interimslösung sein konnte. Dementsprechend wurde die Anordnung auf den 30. Juni 1950 befristet. In der Zwischenzeit sollten die Unterlagen gesammelt und die Erfahrungen verwertet werden, um sich über „neue Maßnahmen“ schlüssig; zu werden. Diese sind jedoch – mit einer grundlegenden Neuregelung – nur die Fortsetzung des alten Zustandes!

Das nunmehr zuständige Bundeswirtschaftsministerium entsprach nach sehr sorgfältiger Prüfung im wesentlichen den Anträgen der Versicherer. Der Schadensverlauf wurde als besorgniserregend schlecht festgestellt. Die Behauptungen der Kfz.-Versicherer, sie hätten monatlich Millionenverluste, zwang zu eiliger Lösung und verhinderte eine grundlegende Neuordnung, wie sie sich doch wohl als notwendig erwiesen hätte. Anregungen hierfür waren aus Kreisen der Versicherten in genügender Menge rechtzeitig vorgelegt worden. Zunächst war beantragt worden, die beiden freiwilligen Versicherungszweige, also Kasko- und Kfz.-Unfallversicherung, aus der allgemeinen Preisüberwachung herauszunehmen und sie, wie alle übrigen Versicherungsprämien, freien Vereinbarungen (zwischen Versicherern und Versicherten) zu überlassen. Die Versicherer waren dagegen, weil sie alle drei Kfz.-Versicherungssparten als eine Einheit und somit eine Lostrennung von diesem Grundsatz als einen Rückschritt betrachteten. Hierbei wurde vergessen, daß die Zeit der Trennung noch gar nicht so lange her ist, und daß das Geschäft seinerzeit durchaus gut verlaufen ist. Die Versicherungsnehmer werden auf ihrer Forderung bestehen...

Nicht entsprochen hat man ferner dem Antrag weiter Kreise der Versicherungsnehmer auf eine Differenzierung aller Tarife nach Kraftfahrzeughaltern oder, beim Kaskotarif, nach Kraftfahrzeugtypen. Diese Forderung ergab sich zwingend aus den Feststellungen über den Schadensverlauf bei einzelnen Wirtschaftszweigen, wie sie z. B. beim Bundesverband der Deutschen Industrie getroffen worden sind. Es ist einwandfrei ermittelt worden, daß die Hauptschadenstifter, die die großen Verluste, insbesondere im Vollkaskogeschäft, zur Folge hatten, im gewerblichen Güterverkehr zu suchen sind. Die übrigen Versicherungsnehmer stehen nun auf dem Standpunkt, daß sie nicht für diese Belastungen aufzukommen haben. Der gewerbliche Güterverkehr aber beruft sich auf den Gedanken der Versichertengemeinschaft, die keine besonderen Differenzierungen anerkennt, und weist außerdem darauf hin, daß man „die Gesamtlage der Versicherer betrachten müsse, nicht nur den Schadensverlauf in einer Sparte.“ Die Versicherer wenden hiergegen ein, daß es sich bei der Kfz.-Haftpflichtversicherung um eine Zwangsversicherung handle, für die also Abschlußzwang bei den Versicherern besteht; deshalb könne man die „Gesamtlage“ der Versicherungsunternehmen bei dieser Sparte nicht heranziehen, müsse sie vielmehr gesondert betrachten. – Im übrigen hat es den Anschein, als ob die Versicherer bereit seien, die Forderung nach einer Differenzierung des Tarifs in Zukunft zu erfüllen.

Der einzige Wunsch der Versicherten, der bei der Neuregelung erfüllt wurde, ist eine Gewinnbeteiligung bei schadensfreiem Verlauf. Hiernach erhält also derjenige Versicherungsnehmer, dessen Versicherung ohne Schaden verlaufen ist, am Ende des Geschäftsjahres einen Gewinnanteil.

Höchst bedauerlich ist, daß die Gelegenheit zu einer gründlichen Revision der Kfz-Versicherung verpaßt wurde. Es wäre dem Versicherungsgedanken sehr nützlich gewesen, wenn die jetzt gefundene Lösung den Versicherteninteressen mehr entsprochen hätte. Die Erhöhung der Prämien um rd. 46 v. H. im Durchschnitt, im ausmachenden Betrag von etwa 100 Mill. DM, ist ein schweres Opfer für den Versicherungsnehmer.

Die Entwicklung der nahen Zukunft muß mit Skepsis betrachtet werden. Von dem jetzt vorgesehenen außerordentlichen Kündigungsrecht in der Vollkaskoversicherung werden zahlreiche Versicherte Gebrauch machen.

Schon jetzt hat die für den gewerblichen Güterverkehr besonders einschneidende Neuregelung eine Folge gehabt, die vom Standpunkt des Versicherers wie auch des Versicherten aus als unerfreulich gekennzeichnet werden muß: Der gewerbliche Kraftverkehr hat bekanntgegeben, daß er einen eigenen Versicherungsverband gegründet habe. Zwar wird von zuständiger Stelle die erfolgte Gründung noch bestritten, jedoch zugegeben, daß ein Antrag vorliegt, der (im Zeichen der Gewerbefreiheit) nicht abgelehnt werden kann. Hierzu hätte es die Versicherungswirtschaft besser nicht kommen lassen. Wenn man jetzt auch vielfach Stimmen hört, die die Sammlung der schlechten Risiken „in einem Topf“ begrüßen und betonen, daß das neue Unternehmen zum Scheitern verdammt ist, so zeigt doch, die Vergangenheit, wie ungewiß solche Prognosen sind.