Das amerikanische Repräsentantenhaus nahm dieser Tage mit 354 gegen 20 Stimmen ein Gesetz gegen Spionage und kommunistische Umsturztätigkeit an, das, am amerikanischen Verfassungsstandard gemessen, außerordentlich weit geht. Der Kommunismus wird darin als eine internationale Verschwörung behandelt und wörtlich als eine "klare und gegenwärtige Gefahr" für die Staatssicherheit bezeichnet. Diese Formel findet ihre Bedeutung darin, daß sie die verfassungsmäßige Voraussetzung für die Einschränkung der Redefreiheit bietet. Nach dem Gesetz muß sich jeder einzelne Kommunist registrieren lassen; erst recht sind die zahlreichen getarnten kommunistischen "Frontorganisationen" als Vereinigungen meldepflichtig. Kommunisten und "Mitläufer" dürfen nicht im Regierungsdienst stehen, den Beamten ist jede Unterstützung des Kommunismus oder der "Frontorganisationen" verboten. Gleichzeitig wird die Strafe für Weitergabe von Staatsgeheimnissen auf zehn Jahre Gefängnis und einer Geldbuße von 10 000 Dollar erhöht. – Das Gesetz geht jetzt an den Senat; ein Regierungsentwurf, der sehr viel milder war, wurde vom Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Etwa zur gleichen Zeit legte die norwegische Regierung ihrem Parlament ein Gesetz vor, das die Strafen für den Dienst in fremden Armeen, für Spionage, für den Empfang materieller Unterstützung von einer fremden Macht und für jegliche Tätigkeit gegen die Verfassung oder Unabhängigkeit des Landes entweder neu einführt oder aber erheblich, und zwar bis zur Todesstrafe, verschärft. Auch die wissentliche Verbreitung falscher Gerüchte mit dem Zweck, die innere oder äußere Sicherheit des Landes zu schädigen, wird unter Strafe gestellt und die Regierung ermächtigt, im Notfall gewisse verfassungsmäßige Freiheitsrechte zu suspendieren.

Gleichzeitig hat auch das tschechische Parlament ein neues Strafrecht beschlossen, das ganz vornehmlich einen politischen Inhalt hat. Zwar ist jenseits des Eisernen Vorhangs ohnedies schon alles verboten und überdies eine Alltäglichkeit geworden, Strafen auch für Handlungen zu verhängen, die in keinem Gesetz definiert sind. Das neue Gesetz zeigt aber, daß es möglich ist, immer noch neue Tatbestände zu konstruieren und in Kautschukparagraphen zu fassen, um die Bewegungsfreiheit der Bürger bei gleichzeitiger Erhöhung des Strafmaßes einzuschränken. Dieses Gesetz, das einen großen Teil der Strafrechtspflege den Gerichten entzieht und der Verwaltung oder den kommunistischen Aktionsausschüssen überträgt, sieht unter anderem die Todesstrafe und die Zuchthausstrafe bis zu 25 Jahren für "Verbrechen gegen die Planwirtschaft" vor, wozu schon die "Vernachlässigung von Pflichten des Berufs" gehört, natürlich auch die Preisgabe von Staatsgeheimnissen. "Ränke gegen die Verstaatlichung des Eigentums" und dergleichen mehr.

Man sieht daraus, daß unter dem Druck der west-östlichen Auseinandersetzung allenthalben die Politisierung des Strafrechts in Gang gekommen ist. Wenn auch der Osten einen weiten Vorsprung hat, so ist doch auch das Tempo im Westen durchaus beachtlich. Dabei handelt es sich immer um Tatbestände, denen der jeweilige Gesetzgeber stets dann eine hohe Beachtung entgegenbringt, wenn sie dem Gegner zur Last gelegt werden können. H. A.