Von unserem Bonner Korrespondenten Robert Strobel

Bonn, Anfang September

Nun wird sich das Parlament mit drei Gesetzentwürfen über das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer zu befassen haben: dem Entwurf der CDU/CSU, der bereits in erster Lesung vom Bundestag behandelt wurde, der Vorlage der SPD, die sich mit dem Gewerkschaftsentwurf identifiziert, und dem nach mehrmaliger Verzögerung nun vom Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurf. Dem Bundesarbeitsminister war die Einbringung des CDU-Entwurfs seit jeher nicht erwünscht. Er hatte sich lange der trügerischen Hoffnung hingegeben, einen auf einer Verständigung der beiden Sozialpartner beruhenden Regierungsentwurf einreichen zu können. Nach dem Gespräch von Maria Laach stand aber fest, daß eine Einigung in der Hauptfrage des Gesetzes, der des wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechts, nicht erreichbar war.

Hier nun klaffen denn auch die Stellungnahmen der drei Gesetzentwürfe weit auseinander. Der SPD-Entwurf verlangt entsprechend der Forderung der Gewerkschaften, daß die Aufsichtsrats- oder Beiratsmitglieder zur Hälfte nach den Vorschlägen der Spitzenorganisation der Gewerkschaften gewählt werden. Der CDU- und der Regierungsentwurf begrenzen die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsorganen auf ein Drittel der Mitglieder und beschränken sie auf betriebszugehörige Personen. Dabei greift die Frage des Mitbestimmungsrechts auf das Gebiet der politischen Interessen über. Die Regierungsparteien erblicken in dem Anspruch der Gewerkschaften auf paritätische Besetzung der Aufsichtsorgane nach ihren Vorschlägen den Versuch einer politischen Machtkonzentration, den sie geschlossen ablehnen. In diesem Punkt wird sich im Parlament kaum eine Kompromißlösung finden lassen.

Anders ist das Verhältnis der drei Gesetzentwürfe zueinander in der Frage der Entscheidung über Betriebsänderungen. Hier steht der CDU-Entwurf den Vorschlägen der SPD näher als dem Regierungsentwurf, CDU- wie SPD-Entwurf sehen für den Fall von Meinungsverschiedenheiten in existentiellen Entscheidungen, wie beispielsweise über Änderungen des Betriebszwecks, des Betriebsumfanges, der Verlegung des Betriebes oder von Betriebsteilen, des Zusammenschlusses mit anderen Betrieben und hinsichtlich anderer Beschlüsse von ähnlicher Tragweite die Möglichkeit der bindenden Entscheidung einer Schiedsstelle vor. Der Regierungsentwurf weicht einer solchen bestimmten Stellungnahme aus. Er stipuliert lediglich die Einrichtung einer paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzten Gutachterstelle, die Einsprüche der Arbeitnehmer gegen Beschlüsse der Arbeitgeber von der erwähnten Art behandelt, ohne daß aber der Unternehmer an ihre Entscheidung gebunden wäre. Sie hat nach der Formulierungeines Regierungssprechers nur die Bedeutung eines Warnsignals. Hält sich der Unternehmer nicht an die Entscheidung der Gutachterstelle und tritt dadurch eine Betriebsschädigung ein, die zu Entlassungen führt, so kann er diese vor dem Arbeitsgericht nicht mit betrieblichen Erfordernissen begründen. Diese "Erhöhung des Unternehmerrisikos", die ein Regierungssprecher einen "neuen Weg" des Regierungsentwurfs nannte, darf man wohl eher als einen Ausweg aus Koalitionsschwierigkeiten bezeichnen, der auch in CDU-Kreisen zum Teil sehr skeptisch beurteilt wird.

Das Parlament wird nun aus den drei Vorlagen ein eigenes Gesetz zu entwickeln haben. Über die Mitbestimmung in personellen und sozialen Fragen, hat man sich im Prinzip unter allen Partnern verständigt. Über das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht dürfte sich in den Ausschußberatungen in manchem Punkt eher eine Einigungsmöglichkeit zwischen der CDU und der SPD als mit der FDP ergeben. In anderen Punkten wird es umgekehrt sein. Im Gegensatz zu den beiden anderen Entwürfen behandelt die SPD-Vorlage auch das außerbetriebliche Mitbestimmungsrecht, das die Regierung und die CDU besonderen Gesetzentwürfen vorbehalten wollen. Wie die Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit ausfallen wird, ist noch eine offene Frage.