Von unserem Berliner Korrespondenten

K. W. Berlin im September

Die SED hat zehn ihrer leitenden Funktionäre entweder aus der Partei ausgeschlossen oder ihrer Funktionen enthoben. Sie warf in einem wortreichen Memorandum diesen Spitzenfunktionären vor, sie hätten im Jahre 1939 und noch während des Krieges freundschaftliche Beziehungen zu Amerikanern gehabt und dadurch "in umfangreichem Maße dem Klassenfeinde geholfen". Es handelt sich bei den Opfern durchweg um kommunistische Emigranten, die sich während des Krieges nicht in Moskau, sondern in westlichen Ländern, in der Schweiz, in Frankreich, in Südamerika aufhielten. An der Spitze der Ausgeschlossenen steht Paul Merker, der noch beim letzten Parteitag der SED als Mitglied des siebenköpfigen höchsten Gremiums der Partei, des Politbüros, in Erscheinung trat. Alle anderen – unter ihnen der ehemalige bayrische Kommunistenführer Goldhammer, der vom Berliner Eisenbahnerstreik her unrühmlich bekannte Generaldirektor der Ost-Eisenbahn Kreikemeyer, der Intendant des "Deutschen Theaters" Wolfgang Langhoff und der Intendant des "Deutschlandsenders" Leo Bauer – sind in der Emigration mit Merker zusammengewesen.

Die Fragen, die hier auftauchen, heißen: Warum hält es jetzt die SED für notwendig, Leute wegen angeblicher Vergehen auszustoßen, über deren Vorleben und Haltung sie seit Jahren unterrichtet sein mußte? Ist dieser Säuberungsakt eine einmalige Aktion oder läßt er eine tiefere Krise des Kommunismus erwarten? Sind die Ausgeschlossenen in die Gruppe Tito, Trotzki und Genossen einzureihen? Und ist mehr als ein bloßer Ausschluß zu erwarten? Zweifellos hängt diese Aktion mit dem Bestreben der absoluten Machtkonzentration auf Walter Ulbricht als den Generalsekretär der SED seit dem dritten Parteitag zusammen. Paul Merker, der gemeinsam mit Ulbricht Mitglied des Zentralsekretariats der kommunistischen Partei bis 1933 war, ist nie in Moskau gewesen. Er kehrte erst Anfang 1946 aus Mexiko zurück und wurde sogleich zum Gegenspieler Ulbrichts, der schon als sowjetischer Staatsbürger sich von vornherein berufen fühlte, die Partei auf einen unbedingten Sowjetkurs zu steuern. Es hat einige Jahre gedauert, bis die SED die Ulbrichtschen Aufträge Moskaus bedingungslos erfüllen sollte. Heute ist es soweit. Und heute, nachdem Ulbricht als ihr Generalsekretär Organisation und politische Lenkung der Partei sklavisch der Moskauer KP angeglichen hat, geht er daran, die westlichen Kommunisten auszumerzen ...

Es ist der Budapester Rayk-Prozeß, der mit seiner Methode und seinem Material als das Modell für die Beschuldigungen der bisher leitenden SED-Funktionäre gilt. "Kalte" Liquidation oder ein Ketzergericht – das ist in diesem Falle immerhin noch die Frage. Aber die Richtung der Aktion wird sichtbar: Jede persönliche, menschliche oder sachliche Verbindung mit dem Westen, mag sie selbst auf Zeiten zurückzuführen sein, in denen Stalin von seinem amerikanischen Verbündeten alle Mittel für die Kriegsführung bekam, wird jetzt im Stadium des Kalten Krieges zum Klassenverrat – und das ist – je länger, je lieber – eine Bedrohung für jeden kommunistischen Funktionär und erst recht für die Mitglieder all jener Hilfstruppen des Kommunismus, die sich heute durch Mitwirkung in der "Nationalen Front" oder in "Friedenskomitees" die Moskauer Gunst zu sichern glauben. Nach außen zwar treibt die SED "Blockpolitik" und "Nationalen Patriotismus", um den Zugang nach Westdeutschland aufzubrechen, aber mit der neuerlichen Säuberungsaktion gibt sie zugleich die klare Richtung ihrer Aufträge preis: sie scheidet aus ihrem Funktionärskörper jedes Glied aus, das nicht einem eindeutigen Sowjetismus dient. Die völlige Sowjetisierung der Partei –: das ist der wahre Grund dieser politischen Liquidation!