Wir leben von Konferenz zu Konferenz, von Abkommen zu Abkommen. Aber während früher in der Geschichte die großen Verträge von Verdun bis zum Wiener Kongreß gewissermaßen die Merksteine der Entwicklung waren, die nicht nur einen Schlußstrich unter das Gestern setzten, sondern gleichzeitig die Basis für die kommenden Jahrzehnte bildeten, gleichen die Abkommen und Konferenzbeschlüsse unserer Zeit mehr einem Fetzen Papier, der in den reißenden Strom der Entwicklung geworfen und von diesem davongetragen wird. – Wieder einmal stehen wir am Vorabend einer wütigen Konferenz: der Außenministerkonferenz in Washington, die auch über die Schicksalsfragen Westdeutschlands entscheiden soll. Wird man diesmal die Wirklichkeit erkennen und die Zukunft gestalten? Oder wird man wieder, von der Vergangenheit hypnotisiert, versuchen, die Gespenster von gestern zu bannen, anstatt den Gefahren von heute ins Auge zu sehen?

Wenn man heute, während deutsche Delegationen über den Zusammenschluß Westeuropas und über den Schuman-Plan verhandeln und während das Ausland die deutsche "Remilitarisierung" diskutiert, wieder einmal das Besatzungsstatut liest, das im April 1949 verkündet wurde, dann glaubt man wirklich, ein längst vergilbtes Dokument vor sich zu haben. – Neben diesem Besatzungsstatut gibt es in Westdeutschland als Produkt der verschiedenen alliierten Konferenzen: das Interalliierte Sicherheitsamt, das Industrie-Beschränkungs-Programm, das Ruhrstatut, das Kontrollratsgesetz Nr. 27 alias 75 und schließlich noch das nicht autoritär verordnete, sondern zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren vertraglich festgelegte Petersberger Abkommen. Sie alle haben den Zweck, zwei Dinge zu garantieren: die Drosselung des Industriepotentials aus Sicherheitsgründen und die Entmilitarisierung. Gewiß, manche dieser Institutionen haben de facto wenig Bedeutung, aber auch sie lasten wie ein Alp auf dem Bundesstaat und erzeugen bei der Bevölkerung jene viel kritisierte politische Passivität.

Das, was Westdeutschlandbisher gegenüber Ostdeutschland charakterisierte, war die individuelle Freiheit und der höhere materielle Lebensstandard des Westens. Das wird vermutlich auch weiter so bleiben, und doch hat sich etwas sehr Wesentliches geändert. In Ostdeutschland ist auf dem dritten Parteitag der SED ein Fünfjahresplan für die Deutsche Demokratische Republik beschlossen und verkündet worden, der eine neue aktive, auf die Zukunft gerichtete Wirtschaftspolitik einleitet. Die Industrieproduktion soll bis 1955 ohne jede Einschränkung auf 190 v. H. von 1936 gesteigert werden, ein Ziel, auf das alle Anstrengungen konzentriert werden müssen, während bei uns noch immer eine lange Liste verbotener Industrien die Produktionsentfaltung hemmt. Im Rahmen des ostzonalen Fünfjahresplans wird eine Hochseeflotte ausgebaut werden, zunächst sind 22 Schiffe bis zu 8000 BRT vorgesehen, und vor allem wird die Stahlproduktion forciert werden. Produktionsbeschränkungen, Stahlquote und Hochseeschiffahrt, das sind gerade die drei großen Sorgen der westdeutschen Wirtschaft!

Wahrscheinlich nannte Ulbricht den Fünfjahresplan darum "einen Plan des nationalen Kampfes um ein einiges demokratisches Deutschland gegen alle Bestrebungen anglo-amerikanischer Interessengruppen, die westdeutsche Wirtschaft zu beschränken und die Konkurrenzdemontagen fortzusetzen". Kein Zweifel, daß nicht nur der Bevölkerung von Watenstedt-Salzgitter, die durch die Demontage zu 30 v. H. arbeitslos wurde, diese Formulierung einleuchtet, zumal dort gerade in diesen Tagen der Drehrohrofen der Krupp-Rennanlage, die einzige Aufbereitungsanlage für eisenarme Erze, die uns verblieben ist, demontiert werden soll. Auf dem Gelände der Kruppwerke lagern zur Zeit noch 40 000 t Maschinen und Geräte, mit deren Abtransport ständig 1500 Arbeiter und Angestellte beschäftigt sind, und auf dem Preßwerk eines nordrheinischen Hüttenwerkes sind während der letzten drei Monate brauchbare Maschinenausrüstungen im Werte von über zwei Millionen DM abgebaut und verschrottet worden. All jene Arbeiter, deren Tagewerk im Abbauen und Verschrotten besteht, dürften der Meinung sein, daß Ulbrichts Ziele durchaus unterstützungswert sind.

Die Propagandarichtlinie der SED im Kampf gegen die Bundesrepublik lautet: "Es soll eine Atmosphäre des Hasses und des Abscheues gegen die amerikanischen Mörder entfacht werden." Die Sowjets sind Meister im Entfachen fanatischer Leidenschaften und in der Beherrschung des psychologischen Nervenkrieges. Sie sind es, die wissen, daß auch in den Materialschlachten des modernen Krieges organisierte Partisanen hinter der Front über das ganze Aufgebot technischer Waffen und zahlloser Divisionen triumphieren können. Darum ist diese neue Devise unter Umständen gefährlicher als die Ostpolizei. Und darum ist wichtiger als die "Remilitarisierung" Westdeutschlands die Herbeiführung eines echten Vertrauens zwischen den Alliierten und der Westdeutschen Bundesrepublik, und die Beseitigung aller diskriminierenden Bestimmungen.

Das Stadium des Besatzungsstatuts und der Produktionsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen gehört einer vergangenen Epoche an. Wir wollen unsere Produktionskapazität, Arbeitsfreudigkeit und Erfindungsgabe zugunsten der westeuropäischen Gemeinschaft einsetzen. Wir brauchen ein Schutzstatut und kein Besatzungsstatut und wir brauchen außenpolitische und handelspolitische Souveränität, denn nur die Freiheit kann der demoralisierenden Propaganda des Ostens standhalten.

"Was Deutschlands Sicherheit bedroht, bedroht gleichzeitig auch Frankreichs Sicherheit" hat Ministerpräsident Pleven vor wenigen Tagen gesagt und damit die gegenwärtige Situation genau gekennzeichnet. Wenn die Außenministerkonferenz bei ihren Deutschlandberatungen von dieser Erkenntnis ausgeht, dann, aber nur dann, wird sie dazu beitragen, die Zukunft zu gestalten und den Sowjets endlich das Gesetz des Handelns zu entreißen. Marion Gräfin Dönhoff