Dank der Nachlässigkeit, daß an einem gewissen Schreibtisch im Wirtschaftsministerium von Bonn verabsäumt worden ist, die erwartete deutsche Stellungnahme auszuarbeiten, sind die Anti-IG-Fanatiker in Frankfurt und Washington zu einem neuen Schlag gegen die deutsche Großchemie ermuntert worden und zum Zuge gekommen! Das neue Gesetz Nr. 35, das sich mit der sogenannten Entflechtung des IG-Farben-Konzerns befaßt, erfordert eine leidenschaftslose Analyse. Es erfordert aber auch – nach den unverzeihlichen Versäumnissen der Bundesregierung, in dieser Frage nicht längst die deutsche Initiative ergriffen zu haben – von dieser einen eindeutigen und fundierten Protest auf dem Petersberg. Geist und Zeitpunkt des neuen Gesetzes 35 verlagern den Komplex aus der rein wirtschaftspolitischen Situation in die politische Arena.

Der Vater der verlängerten Verschleppungspolitik in Sachen IG-Farben ist der Emigrant und First-controller Mr. Newman, Staatsanwalt im IG-Prozeß in Nürnberg, Angehöriger jener Morgenthau-Gruppe, die sich die industrielle Verödung Deutschlands zum Ziel gesetzt hatte und deren maßgeblicher Manager, Dexter White, Kommunist und hoher Beamter im US-Finanzministerium gewesen ist. Die Morgenthau-Gruppe hat nun einen letzten Flügelschlag vor der Außenministerkonferenz und der angekündigten Revision des Besatzungsstatuts getan. Und IG-Farben ist das Opfer.

Zunächst bleibt festzuhalten, daß von dem ehemaligen Farbenkonzern 57 v. H. in Händen der Russen und Polen sind, daß überhaupt nur 43 v. H. in den Westzonen liegen, ohne daß die erheblichen als Beute verlorengegangenen ausländischen Aktivwerte hierbei berücksichtigt sind. Das Gesetz Nr. 35 befaßt sich also mit dem Torso der 43 v. H.

In deutschen Kreisen wußte man, daß sich die IG-Controller mit einem neuen IG-Gesetz beschäftigen. Deutscherseits wurde erhofft, daß vernünftige Neuregelungen kommen, daß der Aktienhandel zugelassen, deutsche Mitwirkung eingeschaltet, das Fardip-Gutachten berücksichtigt und der Schutz des Eigentums wiederhergestellt würde.

Von diesen Mindesterwartungen ist nicht nur nichts in Erfüllung gegangen, sondern es wurden im Gegenteil die alten Vorschriften verschärft, die Diskriminierung blieb beibehalten, und es wurden die schon im vorigen Gesetz an sich (gemessen an der Haager Landkriegsordnung) überschrittenen Befugnisse einer Besatzungsmacht erneut legalisiert. Es fehlt ein Termin für das Ende der Entflechtungspolitik und es fehlt die Bestimmung, daß die entflochtenen künftigen Gesellschaften aus der jetzigen "Kontrolle" ausscheiden. Es fehlt ferner jede Mitwirkung von Belegschaft, Aktionären, Gläubigern.

Ohne Zweifel wirkt das neue Gesetz "optisch" als eine Erleichterung. Von Seiten des Controller ist darauf hingewiesen worden, daß nunmehr eine alliierte Schiedsinstanz eingesetzt sei, daß ein deutscher Liquidationsausschuß in Aussicht stehe und Rechtsschutz bestehe. In Wirklichkeit aber werden diese entsprechenden Erwägungen in späteren Vorschriften wieder aufgehoben oder zur Machtlosigkeit deklassiert. Was die Schiedsinstanz betrifft, so ist Art. 13 Abs. 2 maßgebend. Dieser bestimmt nämlich, daß die von Deutschen vorgelegten Anträge durch die Schiedsinstanz nur auf die juristische Vollwertigkeit der Unterlagen und dahingehend zu prüfen sind, ob kein Rechtsirrtum vorliegt.

Den berühmten deutschen Liquidationsausschuß muß man sich in der amerikanischen Fassung durchlesen. In diesem Text steht in Art. 9 Abs. 3 das schlichte aber entscheidende Wort "consultation". Das heißt, es gibt keine Gespräche, keine Konferenzen, keine gemeinsamen Beschlüsse, keinerlei Mitwirkung, sondern die Bundesregierung hat nur die Möglichkeit einer Konsultation, und das auch nur, so wird ausdrücklich festgelegt, "wenn es die Oberkommission für geboten erachtet". Die Oberkommission kann "jederzeit jedes Mitglied des Liquidationsausschusses entlassen. Dieser Ausschuß hat unter der Oberleitung der Oberkommission nur solche Funktionen auszuüben, die die Oberkommissare ihm zuweisen".